Bei der Demonstration der G7-Gipfelgegner in Garmisch-Partenkirchen hat es offenbar eine gewaltsame Auseinandersetzung und mehrere Verletzte gegeben. Nach Angaben der Polizei wurden Beamte mit Flaschen und Feuerlöschern angegriffen. Daraufhin habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt.
Ein Polizist wurde am Auge verletzt – es sei aber noch unklar, wodurch, sagte ein Polizeisprecher. Auch Aktivisten wurden von Sanitätern behandelt: Die G7-Gegner sprachen von mindestens einem schwer und einem leicht verletzten Demonstranten. Das Aktionsbündnis «Stop G7» machte die Polizei für die «Eskalation» verantwortlich.
Die Polizei schrieb auf Twitter: «Feuerlöschpulver auf Polizisten sprühen und Flaschenwerfen ist nicht friedlich und geht gar nicht.» Sie fügte hinzu: «Pfefferspray-Einsatz der Polizei war notwendig, weil Polizisten mit Flaschen und Feuerlöschern angegriffen wurden.»
Den Gebrauch von Schlagstöcken bestätigte die Polizei zunächst nicht – das hatten die Gipfelgegner den Beamten vorgeworfen. Inzwischen soll wieder Ruhe eingekehrt sein.
«Entknoten und Abstand halten»
Erst hatte es danach ausgesehen, als könnte der Anti-G7-Demonstrationszug, der am frühen Nachmittag durch Garmisch-Partenkirchen ziehen wollte, gar nicht starten. Grund für die Verzögerung waren offensichtlich zu lange beziehungsweise verknotete Transparente. «Das ist gegen die Auflagen! Entknoten und Abstand halten, dann kann es auch weiter gehen», schrieb die Polizei auf Twitter.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich rund 3600 Aktivisten auf dem Bahnhofsplatz, um gegen den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel im benachbarten Schloss Elmau zu demonstrieren.
Auch aus Sorge vor Ausschreitungen – wie bei der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank im März in Frankfurt – stand die Polizei mit Tausenden Beamten im Einsatz. Viele der G7-Gegner waren vom Protestcamp am Ortsrand zur Kundgebung gezogen. Auf Schildern stand: «Kein intelligentes Volk verkauft seine Demokratie» und «Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft».
«Das Grundrecht wird mit Füssen getreten»
Das Verwaltungsgericht München hatte erlaubt, dass am Sonntag höchstens 50 Aktivisten «in Hör- und Sichtweite» des Treffens in Elmau demonstrieren dürfen. «Das Grundrecht wird mit Füssen getreten», erwiderte Bündnis-Sprecher Benjamin Russ. «Wir wollen alle dahin.» Er rechne für Sonntag mit etwa 2000 Teilnehmern des Demonstrationszugs von mehreren Seiten Richtung Elmau.
Klagen gegen behördlich angeordnete Routenänderungen für den als Sternmarsch geplanten Protest hatte das Gericht abgelehnt. Über Beschwerden gegen diese Entscheidung wollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am Abend entscheiden.
Einheiten der Polizei bezogen bereits am Morgen überall im Ortskern von Garmisch-Partenkirchen Posten. Manche Einwohner haben den Ort für die G7-Tage verlassen, Geschäfte sind geschlossen, Fenster und Türen verrammelt.
Die Polizei rechnete für Samstag mit insgesamt bis zu 8000 Demonstranten. Man gehe davon aus, dass der Anteil von «Protestteilnehmern» zwischen 40 und 50 Prozent liege, sagte ein Polizeisprecher. Ihnen könne man unterstellen, «dass sie eher zum gewaltbereiten autonomen Spektrum gehören».
Auch Linksextremisten aus der Schweiz vor Ort
Diese polizeilich bekannten Linksextremisten kämen unter anderem auch aus Italien, der Schweiz, aus Österreich, Griechenland und England. Sie seien überprüft worden und es habe kein Verdacht bestanden, «dass sie unmittelbar eine Straftat vorhaben». Daher hätten sie weiterreisen können.
