Anlässlich einer öffentlichen Rede in Birmingham hat die neue britische Premierministerin Theresa May ihr politisches Programm skizziert. Sie betonte die Rolle des Staates und forderte einen sozialen Ausgleich in Grossbritannien.
«Wir glauben nicht nur an den Markt, sondern an Gemeinschaften. Wir hassen den Staat nicht, sondern schätzen die Rolle, die nur der Staat spielen kann. Und wir wollen, dass nicht nur wenige Privilegierte Zugriff haben auf das, was in ihrem Leben wichtig ist», erklärte sie. Von einer Politikerin des rechten Flügels der Konservativen kommt das eher überraschend.
Der grosse Unterschied
Mit diesen Zielen unterscheide sich May deutlich von ihrem Vorgänger David Cameron, sagt SRF-Korrespondent Martin Alioth. «Es geht ihr um den Abbau von Privilegien, die bedingt waren durch Privatschulen und sehr eng gefasste Eliten.» So sollen etwa Aktionäre verbindlich über Managerlöhne abstimmen dürfen und zusätzlicher Wohnraum mit staatlicher Unterstützung gebaut werden. «Der Staat wird nicht mehr verteufelt wie bisher, sondern soll im Interesse des Gemeinwohls eingreifen dürfen.»
Wofür steht Labour politisch?
Die Parallelen von Mays Programm zum Parteiprogramm des früheren Labour-Parteichefs Ed Miliband sind laut Alioth unübersehbar. Es gebe aber auch konservative Vorbilder, auf die May zurückgreifen könne, etwa auf die «paternalistische Sozialfürsorge» nach dem Muster des britischen Staatsmanns Joseph Chamberlain im 19. Jahrhundert.
Nicht mehr nur Eliten-Politik
Dass May nicht nur Leute aus Eliteschulen in ihr Kabinett berufen hat, ist zentral, um ihr Programm zu verstehen, wie Alioth sagt. «Tony Blair hatte ein sogenanntes Sofakabinett, Cameron hatte seine Studienkollegen. Jetzt gilt wieder die Meritokratie (Position durch Leistung): So ist etwa die neue Erziehungsministerin von May die erste in der Geschichte, die nicht in eine Privatschule ging. Das ist bezeichnend für May.»
Der neue, umstrittene Aussenminister Boris Johnson gehört zwar zur Oberschicht, May wollte ihn laut Alioth aber nur im Kabinett haben, um ihn beaufsichtigen zu können: «Besser im Zelt, als ausserhalb», beschreibt der Korrespondent den Fall Johnson.
Dienst an der Öffentlichkeit
May gehört zum rechten Flügel der Konservativen Partei. Als Innenministerin habe sie aber gezeigt, dass sie lernfähig sei, sagt Alioth: «Sie griff punktuell ein, wenn der Staat parteilich, inkompetent oder gar korrupt reagiert hatte. Denn sie ist eigentlich keine Ideologin, sondern eher ethisch motiviert. Ihr Motto ist der Dienst an der Öffentlichkeit.»
Alioth bezweifelt, dass May neben der Umsetzung des Brexit genügend Zeit hat, ihr politisches Programm durchzuziehen. Zum anderen fehle auch das Geld und es zeichneten sich administrative Engpässe ab. «Das Defizit bleibt hoch und wird wachsen. Zudem muss sie das grosse europäische Land aus der Gesetzgebungsflut der EU entflechten und gleichzeitig neue Handelsbeziehungen mit der EU sowie dem Rest der Welt aushandeln. Das ist ein Riesenprogramm und die Gefahr besteht, dass die britische Sozialpolitik hinten anstehen muss.»
