Internationale Politik - Diese Wahlen werden 2024 hohe Wellen schlagen

2024 wird ein Wahljahr der Superlative. Ein Überblick zu den wichtigsten Wahlen weltweit – von Taiwan bis zur EU.

Taiwan (13. Januar)

Brisant ist die Wahl in Taiwan insbesondere, da mit ihr auch eine Haltung gegenüber Peking gewählt wird: Die beiden Oppositionskandidaten, Hou Yu-ih von der Kuomintang-Partei und Ko Wen-je von der erst 2019 gegründeten Taiwanischen Volkspartei (TPP), bekennen sich zu einer Annäherung an Peking.

Wenig Freude hat Peking hingegen am aktuell chancenreichsten Kandidaten: William Lai, derzeitiger Vizepräsident, tritt für die regierende demokratische Fortschrittspartei (DPP) an. Chinas Regierung bezeichnet Lai als «Separatisten» und hat signalisiert, dass es im Falle eines Wahlsiegs der DPP seine militärischen Drohungen verschärfen könnte. Das wiederum dürfte die USA empören. Die Wahlen auf der kleinen Insel werden also auch international Wellen schlagen.

Einschätzung des Ostasien-Korrespondenten

Es sei die Wahl zwischen Krieg und Frieden. Mit diesem Spruch versucht die Opposition in Taiwan Stimmen zu gewinnen. In der Tat schwebt über allem die Spannung mit China. Die autoritäre Volksrepublik beansprucht die demokratisch regierte Insel für sich und will diese nötigenfalls militärisch unterwerfen.

Ein Krieg an der Taiwanstrasse hätte globale Auswirkungen. Taiwan ist der wichtigste Produzent von Mikrochips weltweit. Noch brisanter: Bei einer Eskalation ist denkbar, dass die USA Taiwan beistehen. Dann gäbe es Krieg zwischen den USA und China. Kaum auszudenken, mit welchen Folgen für die Welt. Der neue Präsident wird also die Mission haben, den Frieden zu wahren, egal aus welcher Partei er kommt.

Samuel Emch, Korrespondent für China und Ostasien SRF

Russland (15. bis 17. März)

Wladimir Putin will sich im März für eine fünfte Amtszeit wählen lassen. Dank einer Verfassungsreform von 2020 darf der Kremlchef insgesamt während sechs Amtszeiten regieren. Die Wiederwahl von Putin gilt trotz 30 Kandidierenden als Formsache. Die meisten Oppositionellen sind im Gefängnis oder im Exil. Das Team um Alexej Nawalny rief dazu auf, jeden beliebigen Kandidaten ausser Putin zu wählen. Andere Oppositionelle fordern hingegen zum Boykott der Wahlen auf.

Einschätzung des Russland-Korrespondenten

Recherchen unabhängiger russischer Medien zufolge will die Kremlelite Wladimir Putin ein Rekordresultat bescheren – das Ziel soll über 80 Prozent der Wählerstimmen sein. Das erreicht Putin nicht nur durch die unfaire Ausgangslage mit sorgfältig ausgewählten Gegenkandidaten oder durch den undurchsichtigen Einsatz von elektronischen Wahlterminals.

Der Kreml setzt alles daran, regimetreue Russinnen und Russen zu mobilisieren: Mit patriotischen Konzerten und Ausstellungen sowie durch neue Staatsausgaben soll Putin als Garant für Stabilität und Fortschritt dargestellt werden. Der Krieg in der Ukraine, wo militärische Erfolge zuletzt ausblieben, rückt dabei in den Hintergrund.

Calum MacKenzie, Russland-Korrespondent SRF

Indien (April/Mai)

In der «grössten Demokratie der Welt» wählen im Frühling 950 Millionen Menschen. Die Chancen für Regierungschef Narendra Modi und seine hindu-nationalistische Partei BJP stehen gut für eine dritte Amtszeit. Die grösste Oppositionspartei, die säkulare Kongresspartei, hat sich zwar mit einem Dutzend weiterer Oppositionsparteien zur Allianz «India» zusammengeschlossen, scheint aber nicht zu überzeugen. Modis Regierung steht für einen zunehmend autoritären und wirtschaftsfreundlichen Staat, aber teils auch für die Diskriminierung nicht-hinduistischer Minderheiten, allen voran der Muslime.

Südafrika (Mai)

Südafrika wählt voraussichtlich im Mai. Zum ersten Mal nach dreissig Jahren an der Macht könnte es für den seit dem Ende der Apartheid regierenden ANC (African National Congress) eng werden. Korruption und Kriminalität machen Südafrika zu schaffen. Das Wirtschaftswachstum schwindet ebenso wie das Vertrauen der Bevölkerung in den ANC und den amtierenden Präsidenten Ramaphosa.

Europawahlen (6. bis 9. Juni)

Im Sommer wählen 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger die 720 Abgeordneten des EU-Parlaments. Die Wahl wird auch darüber entscheiden, wer die Europäische Kommission leitet.

Nach der Erstarkung rechter Parteien in mehreren EU-Ländern wird ein Rechtsruck im EU-Parlament befürchtet. So sind Sitzgewinne der rechtsextremen Fraktion «Identität und Demokratie» (ID) wahrscheinlich: Ihr gehören etwa Mitglieder der italienischen Lega, der AfD oder des französischen Rassemblement national an. Die Umfrage-Plattform «Europe Elects» prognostiziert gar, dass die ID drittstärkste Kraft im EU-Parlament werden könnte.

Einschätzung des EU-Korrespondenten

Die Umwelt- und Klimapolitik der letzten fünf Jahre zeigt, dass Europawahlen den politischen Kurs der EU entscheidend prägen können. 2019 setzten junge Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen.

2024 ist die Ausgangslage widersprüchlicher. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, wie stark Europa als Block gefordert ist. Eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich in dieser Frage «mehr Europa». Bei der Asyl- und Migrationspolitik beurteilen viele den Leistungsausweis der EU viel kritischer. Politische Parteien, die bei Einwanderungsfragen nationale Eigeninteressen voranstellen, sind im Aufschwung.

Die Wahlen ins Europäische Parlament dürften darum zeigen, dass die politischen Spannungen innerhalb der EU weiter zunehmen.

Charles Liebherr, EU-Korrespondent SRF

USA (5. November)

In den USA könnte es im November wieder zum Duell zwischen Präsident Joe Biden und Donald Trump kommen, trotz aktuell mehrerer laufender Strafverfahren gegen den Republikaner Trump. In einer Dezemberumfrage der New York Times liegt Trump bei den republikanischen Kandidaten deutlich in Führung: 64 Prozent der Republikaner-Sympathisanten würden für ihn stimmen, 11 Prozent für Nikki Haley, es folgt Ron DeSantis mit 9 Prozent. Bei einer Wahl zwischen Biden und Trump zeigt die neueste Umfrage Trump zwei Prozentpunkte vor Biden, mit 46 Prozent.

Einschätzung der USA-Korrespondentin

Noch stehen die Vorwahlen an, doch Trump ist Favorit bei den Republikanern. Er verspricht eine Wende: weniger Klimaschutz und mehr Öl- und Gasförderung, drastische Massnahmen gegen die Einwanderung, höhere Zölle für Importe, Massnahmen gegen Importe aus China, weniger oder keine militärische Hilfe für die Ukraine. Auch ein Nato-Austritt wird nicht ausgeschlossen. Zudem hat Trump angekündigt, gegen seine Gegner im Land vorzugehen, die er «wie Ungeziefer ausrotten» werde.

Viviane Manz, USA-Korrespondentin SRF

In diesen Ländern wird 2024 ebenfalls gewählt

In mindestens 64 Ländern finden dieses Jahr Wahlen statt. Hier könnte es 2024 ebenfalls spannend werden:

• Vereinigtes Königreich (Datum noch unbekannt):
  In Umfragen hinken Premierminister Rishi Sunak und seine konservativen Tories der linken Labour-Partei hinterher.
• Indonesien (14. Februar):
  Mit über 270 Millionen Menschen gehört der Inselstaat zu einem der bevölkerungsreichsten Länder der Welt. Drei Kandidaten buhlen um die Nachfolge von Präsident Joko Widodo.
• Iran (1. März), Parlamentswahl:
  Im September 2022 starb Mahsa Amini, nachdem sie von der Sittenpolizei verhaftet wurde. Ihr Tod löste Massenproteste aus, welche hart niedergeschlagen wurden. Wie schon 2020 wird erwartet, dass reformorientierte und gemässigte Kandidaten von der Parlamentswahl ausgeschlossen werden.
• Mexiko (2. Juni):
  Zum ersten Mal in der Geschichte stehen die Chancen gut, dass Mexiko eine Präsidentin bekommt. Im Rennen sind die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum von der Regierungspartei und Xochitl Galvez von der Oppositionskoalition.
• Österreich (Herbst), Parlamentswahl:
  Auch in Österreich steht die Frage im Raum, ob die Rechte bei der bevorstehenden Parlamentswahl an Boden gewinnt. Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist im Aufschwung. In Umfragen liegt sie gar bei 30 Prozent der Wählerstimmen.

Korrekturanmerkung

In einer früheren Version wurde geschrieben, Modis Regierung stehe für einen autoritären Staat. Dies wurde aufgrund der demokratischen Staatsstruktur zu 'zunehmend autoritär' korrigiert. Wir entschuldigen uns für den Fehler.