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Investitionsabkommen EU-China soll Gleichgewicht schaffen
Aus Echo der Zeit vom 30.12.2020.
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Investitionsabkommen Die EU fühlt dem Handelspartner China auf den Zahn

SRF-EU-Korrespondent Charles Liebherr zum eiligst verabschiedeten Abkommen, das auch ein Geschenk für Angela Merkel ist.

Kurz vor Jahresende haben China und die EU mit grosser Hektik eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart, in einem sogenannten Investitionsabkommen. Es ist kein Freihandelsabkommen wie dasjenige der Schweiz mit China. Aber es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg dahin.

EU-Unternehmen erhalten erheblich besseren Zugang zum chinesischen Markt. Gleichzeitig rühmt sich die EU, man habe China dazu gebracht, seine Arbeitsbedingungen im Sinne der Standards der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu verbessern.

Blosse Lippenbekenntnisse?

«Da fragt man sich natürlich, wie die Europäer durchsetzen wollen, dass sich das alles verbessert», so SRF-China-Korrespondent Martin Aldrovandi.

Die Erwartungen sind also gedämpft. Doch warum lässt sich Brüssel überhaupt auf vermeintliche Lippenbekenntnisse aus Peking ein? «Bei aller berechtigten Skepsis», relativiert SRF-Korrespondent Charles Liebherr, «wir wissen nicht, ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt.» Denn in trockenen Tüchern ist das Abkommen noch nicht.

Erst in einigen Monaten wird das EU-Parlament darüber beraten. Zeit genug für China, den Versprechen auch Taten folgen zu lassen. «Alle gehen im Moment davon aus, dass das Abkommen nur in Kraft treten kann, wenn China seine Verpflichtungen gegenüber der ILO in Bezug auf Zwangsarbeit einhält», so Liebherr. Auf diese Weise wolle die EU China auf seine Versprechen behaften.

Videokonferenz von EU-Vertretern und Chinas Präsidenten
Legende: Das Abkommen soll den Marktzugang für EU-Firmen in China verbessern, für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen und Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Keystone

Seit sieben Jahren verhandelten die EU und China über das Investitionsabkommen. Nun wurde es noch ins Jahr 2020 reingedrückt – und das wenige Tage nach dem Durchbruch im mühseligen Scheidungsverfahren mit Grossbritannien.

Das Abkommen stört die Beziehungen zu den USA noch nicht. Das glauben zumindest die Verantwortlichen in der EU – die damit durchaus auch Selbstbewusstsein zeigen.
Autor: Charles LiebherrSRF-Korrespondent in Brüssel

Der Korrespondent nennt zwei Gründe für die Brüsseler Hektik. Erstens: Deutschland hat noch bis zum 31. Dezember den EU-Ratsvorsitz inne. «Und wir wissen um die hohe Affinität der Bundeskanzlerin zu Wirtschaftsbeziehungen mit China. Die deutsche Autoindustrie lässt auch da grüssen.»

Merkel mit Chinas Präsidenten Xi
Legende: Die EU habe Angela Merkel dieses «Tor» offenbar gegönnt, so Liebherr: «Gewissermassen in der Schlussminute,» Keystone/Archiv

Die zweite Erklärung: Nach den US-Wahlen dürfte auch China eine Einigung mit der EU gesucht haben. Denn mit dem Sieg von Joe Biden steht zu vermuten, dass sich die EU wieder stärker den USA zuwenden wird. «Nach doch, nennen wir es mal ‹frostigen› vier Trump-Jahren», so Liebherr.

Dies wirft die Frage auf, warum die Europäer Trump nicht einfach «ausgesessen» haben, um dann die transatlantischen Handelsbeziehungen wieder zu stärken. Aus Brüsseler Diplomatenkreisen hörte Liebherr Erstaunliches: Das Investitionsabkommen mit Peking werde als Chance betrachtet, auch mit Washington ein neues Einvernehmen zu winden.

Fernziel Freihandel

Langfristig möchte auch die EU ein Freihandelsabkommen mit China abschliessen. Bis dahin sei es aber noch ein weiter Weg, befindet Korrespondent Liebherr. Mehr als erste Ansätze dafür seien im Investitionsabkommen nämlich noch nicht erkennbar. Es sei aber ein geeignetes Trainingsfeld auf dem Weg zum Freihandel.

«Man wertet das Abkommen hier als gute Grundlage für anschliessende Gespräche mit den USA über eine abgesprochene China-Strategie», so der EU-Korrespondent. Denn: Das Abkommen ziele darauf ab, das Riesenreich stärker in internationale Handelsregeln einzubinden. Mithin, so die Hoffnung, könne damit auch die Rolle der Welthandelsorganisation WTO gestärkt werden.

Und: Beschlossen ist das Abkommen noch nicht. «Darum stört es die Beziehungen zu den USA noch nicht. Das glauben zumindest die Verantwortlichen in der EU – die damit durchaus auch Selbstbewusstsein zeigen.» Was bekanntlich gegenüber den Amerikanern auch nie schade, schliesst Liebherr.

Echo der Zeit vom 30.12.2020, 18 Uhr;

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Sahli  (sahliu)
    Ich verstehe Brüssel einfach nicht. Beängstigend wie sich die EU von China übers Ohr hauen lässt. Hat die EU noch nicht begriffen, das China sich von niemandem in seine Politik reinreden lässt, Verträge hin oder her. Erschreckendes Beispiel = Hong-Kong! Da gibt es auch einen Vertrag mit England. Was ist dieser noch Wert?? Merkt im Westen niemand, wie uns die Chinesen überrollen. Immer mehr Unternehmen geraten in chinesische Hände.
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    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Chinas meist staatliche Unternehmen kauften sich für mehr europäische Hightechfirmen in Europa ein. Oder sie erwarben strategische Beteiligungen an den Unternehmen. Meist bedienen sich die Chinesen dabei legitimer Mittel: Sie bilden Wirtschaftsforen mit osteuropäischen Staaten, gewähren Kredite an klamme Mitgliedsländer und schmieden bilaterale Handelsabkommen. Europa Kritiker müssen den Zorn Pekings fürchten, wenn China unter anderem die Unterdrückung der Uiguren vorgeworfen wird. Wach Auf EU.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    China wird immer rücksichtsloser gegenüber Ländern die es kritisieren. (Hongkong u.s.) Menschenrechte China. Dieses Abkommen auch nichts ändern, auch nicht die grausame Behandlung der Uguren. Menschenrechte werden mit Füssen getreten. Die EU schaut kleinlaut zu. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Die EU muss nun zeigen, dass sie beim Thema Menschenrechte genauso gut verhandeln kann wie bei Thema Marktzugang. Ob China ihre Lippenbekenntnisse dann wirklich umsetzt wird sich zeigen.
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  • Kommentar von Monika Mitulla  (momi)
    "Die EU fühlt dem Handelspartner China auf den Zahn."
    Das kann die EU zwar probieren - aber ob ihr das gelingt...???
    China hält sich weiterhin bedeckt - EU hin oder her.
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