Dank dem Abkommen sollen europäische Unternehmen bald einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können. Künftig soll sich Peking auch an die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO halten. Die EU bewertet das Abkommen als Erfolg, doch was hat China davon, das bereits jetzt praktisch ungehindert in Europa investieren kann?
China kann sich der Welt als Staat präsentieren, der offen ist für Globalisierung und seine Märkte öffnet.
Für China sei das in erster Linie ein politischer Erfolg, sagt Nordostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi: «China kann sich der Welt als Staat präsentieren, der offen ist für Globalisierung und seine Märkte öffnet. Es ist sicher auch ein Signal an die USA und die neue Führung im Weissen Haus, die gegenüber China eine harte Strategie fahren will.»
Und die Menschenrechte?
Eine Hürde in den Verhandlungen waren die Arbeits- beziehungsweise die Menschenrechte in China. Macht China in diesem Bereich nun tatsächlich Zugeständnisse oder ist das nur ein Lippenbekenntnis? China werde sich dabei bestimmt genügend Spielraum lassen, schätzt Aldrovandi mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Land, darunter die Lage der Uiguren in der Region Xinjiang und der Vorwurf der Zwangsarbeit. «Da fragt man sich natürlich, wie die Europäer dies wirklich durchsetzen wollen, dass sich das alles verbessert», so Aldrovandi.
China habe auch andere Mittel, Firmen zu bestrafen, unterstreicht Aldrovandi. Etwa, wenn sich Firmenvertreter oder deren Herkunftsstaaten kritisch zu Taiwan oder Tibet äusserten. Aktuell etwa bei Australien, das von China wirtschaftlich abgestraft werde oder bei Südkorea vor einiger Zeit: «Da zeigt sich jeweils: China ist kein Rechtsstaat. Da kann man wirklich viel versprechen.»
