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China und Arbeitsrechte - Mehr als ein Lippenbekenntnis?
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.12.2020.
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Investitionsabkommen Abkommen mit der EU: Was hat China davon?

Für China ist die Einigung auf ein Abkommen vor allem ein strategischer Erfolg, sagt Korrespondent Aldrovandi.

Dank dem Abkommen sollen europäische Unternehmen bald einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können. Künftig soll sich Peking auch an die Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO halten. Die EU bewertet das Abkommen als Erfolg, doch was hat China davon, das bereits jetzt praktisch ungehindert in Europa investieren kann?

China kann sich der Welt als Staat präsentieren, der offen ist für Globalisierung und seine Märkte öffnet.
Autor: Martin AldrovandiNordostasien-Korrespondent SRF

Für China sei das in erster Linie ein politischer Erfolg, sagt Nordostasien-Korrespondent Martin Aldrovandi: «China kann sich der Welt als Staat präsentieren, der offen ist für Globalisierung und seine Märkte öffnet. Es ist sicher auch ein Signal an die USA und die neue Führung im Weissen Haus, die gegenüber China eine harte Strategie fahren will.»

Und die Menschenrechte?

Eine Hürde in den Verhandlungen waren die Arbeits- beziehungsweise die Menschenrechte in China. Macht China in diesem Bereich nun tatsächlich Zugeständnisse oder ist das nur ein Lippenbekenntnis? China werde sich dabei bestimmt genügend Spielraum lassen, schätzt Aldrovandi mit Blick auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Land, darunter die Lage der Uiguren in der Region Xinjiang und der Vorwurf der Zwangsarbeit. «Da fragt man sich natürlich, wie die Europäer dies wirklich durchsetzen wollen, dass sich das alles verbessert», so Aldrovandi.

Von der Leyen verkündet Einigung

Die Europäische Union und China haben die grundsätzliche Einigung auf das Investitionsabkommen erzielt. Das berichteten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und chinesische Staatsmedien. Zuvor hatten die EU-Spitze und Kanzlerin Angela Merkel über Video mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping gesprochen.

China habe auch andere Mittel, Firmen zu bestrafen, unterstreicht Aldrovandi. Etwa, wenn sich Firmenvertreter oder deren Herkunftsstaaten kritisch zu Taiwan oder Tibet äusserten. Aktuell etwa bei Australien, das von China wirtschaftlich abgestraft werde oder bei Südkorea vor einiger Zeit: «Da zeigt sich jeweils: China ist kein Rechtsstaat. Da kann man wirklich viel versprechen.»

SRF 4 News, 30.12.2020, 06:02 Uhr;

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Die Frage muss lauten: was ändert, respektive "verbessert" sich dadurch für die Bevölkerung China's und deren Menschenrechte?
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  • Kommentar von Werner Gerber  (1Berliner)
    Herr Zuber, natürlich gibt es keinen andern Weg als internationale Verträge, aber unsere Unternehmen müssen sich an die Umwelt- und Menschenrechtsstandards halten. ( Stichwort: Unternehmensinitiative) umgekehrt müssen alle Produkte die diese Standards nicht einhalten vom EU Markt ferngehalten werden, egal woher sie kommen. Auch Finanzaktionen müssen strengsten Kontrollen unterliegen. Darum braucht es eine starke EU, die Verträge schließt und die Nichteinhaltung sanktioniert.
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  • Kommentar von Peter Zuber  (Hä nuuh)
    Es ist eine Schande mit so einem Unrechtsregime Verträge abzuschliessen.
    Aber die Geldgier der wahren Entscheider, hinter der Politik, ist wieder einmal grenzenlos.
    Mehr ist da nicht dazu zu sagen. Die Suppe darf dann der kleine Mann auslöffeln, via Verarmung oder Krieg.
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