Investitionspläne der USA - Joe Bidens Sozial- und Klimapaket übersteht erste Abstimmung

• Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag ein billionenschweres Paket mit Investitionen in Soziales und Klimaschutz beschlossen.
• Das innenpolitische Kernvorhaben von Präsident Joe Biden kam dank einer knappen Mehrheit der Demokraten zustande.
• Noch ist das Sozial- und Klimapaket aber nicht in trockenen Tüchern: Die Zustimmung der zweiten Kongresskammer, des US-Senats, steht noch aus.

Das Votum im Repräsentantenhaus ist dennoch ein wesentlicher Schritt für US-Präsident Joe Biden: Er hatte über Monate persönlich mit Parteikollegen verhandelt, um Widerstand in den eigenen Reihen gegen seine Investitionspläne zu überwinden, unterschiedliche Positionen der Parteiflügel zu versöhnen und eine Mehrheit im Kongress zu organisieren. Das gelang ihm nun zumindest im Repräsentantenhaus.

Kitakosten und Klimakrise: Hier will Biden ansetzen

Das vorliegende Investitionspaket zielt unter anderem darauf ab, die – bislang mitunter extrem hohen – Kosten für Kinderbetreuung für viele Familien im Land zu reduzieren. Weiter sollen Familien steuerlich entlastet und Gesundheitsleistungen ausgebaut werden.

Mehr als 500 Milliarden Dollar sind ausserdem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos.

Zuletzt hatten die Demokraten im Repräsentantenhaus ausserdem mehrere Dinge wieder in das Paket aufgenommen, darunter eine bezahlte Familienzeit nach der Geburt eines Kindes oder für die Pflege von Angehörigen.

Dieses Vorhaben – ein Herzensanliegen für linke Demokraten – könnte im Senat aber wieder herausfallen. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.

Biden erklärte, die Abstimmung sei «ein weiterer riesiger Schritt nach vorne» bei der Umsetzung seines Plans zur Stärkung und Modernisierung der US-Wirtschaft. Das Vorhaben schaffe Jobs, mache die USA wettbewerbsfähiger und helfe der Mittelklasse.

Die Abstimmung über das Gesetzespaket war ursprünglich für Donnerstagabend angesetzt gewesen. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte die Abstimmung mit einem mehr als acht Stunden langen Redemarathon aber hinausgezögert. Er nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem Präsidenten und den Demokraten.

Investitionspaket wurde mächtig abgespeckt

Ursprünglich hatte Biden ein Investitionspaket für Soziales und Klima im Umfang von 3.5 Billionen Dollar – umgerechnet gut 3.2 Billionen Schweizer Franken – angepeilt. Moderate Demokraten sperrten sich jedoch gegen derart hohe Ausgaben und zwangen den Präsidenten in den Verhandlungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.

Biden strich das Paket schliesslich um die Hälfte auf 1.75 Billionen US-Dollar zusammen. Im Repräsentantenhaus gab es wiederum Ergänzungen.

Ob das mehr als 2000 Seiten lange Gesetzespaket im Senat in der beschlossenen Form durchkommen wird, ist fraglich. In dieser Kongresskammer haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit und können sich keinen einzigen Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben.