- Auf Druck aus Teilen seiner Partei hat US-Präsident Joe Biden sein geplantes Paket für Investitionen in Soziales und Klimaschutz dramatisch zusammengestrichen.
- Vorgesehen sind demnach nun noch Ausgaben von 1.75 Billionen US-Dollar. Ursprünglich hatte Biden ein doppelt so grosses Paket im Umfang von 3.5 Billionen Dollar angepeilt.
- Sein Vorhaben verteidigt er nach wie vor. Nach den schwierigen Verhandlungen mit seiner Partei bezieht er nun Stellung.
Bidens hohe Investitionspläne wurden von Teilen seiner Partei, den Demokraten, durchkreuzt. Einige sperrten sich gegen derart hohe Ausgaben und haben den Präsidenten in monatelangen Verhandlungen gezwungen, sich von Teilen seiner Pläne zu verabschieden.
Nach wie vor ist Biden aber von seinem Plan überzeugt und auch der Meinung, dass das Vorhaben finanziell stemmbar wären: «Es ist haushaltspolitisch verantwortlich.» Die Kosten seien alle gedeckt und gegenfinanziert durch höhere Steuerabgaben für Konzerne und Spitzenverdiener, sagt der Präsident.
Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Die Investitionen hätten das Zeug dazu, das Land «wirklich zu transformieren», sagt Biden weiter. Wenn nichts geschehe, drohten andere Länder den Vereinigten Staaten den Rang abzulaufen. Es gehe nicht um «links gegen rechts», «moderat gegen progressiv», sondern darum, ob die USA die Welt anführten oder von der Welt überholt würden, mahnte der Demokrat.
Nun gab es aber anstatt 3.5 Billionen US-Dollar ein Kompromisspaket mit 1.75 Billionen US-Dollar. «Niemand hat alles bekommen, was er wollte.» Das gelte auch für ihn. Doch so sehe nun mal ein Kompromiss aus, meint Biden. Über Monate liefen intensive Verhandlungen zwischen Biden und den verschiedenen Parteiflügeln, um eine Mehrheit für die Pläne zu organisieren. Für Biden sind diese Investitionen ein wichtiges Unterfangen, denn dieses Paket gehört zu den innenpolitischen Kernvorhaben seiner Präsidentschaft.
Unklar blieb zunächst aber, ob in beiden Kongresskammern für das abgespeckte Paket nun die nötigen Mehrheiten zustande kommen. Die Mitarbeiter des Weissen Hauses äusserten sich dazu aber zuversichtlich.
Noch keine Abstimmung über Infrastruktur-Paket
Parallel hatte Biden auch ein 1-Billionen-Dollar-Paket für Investitionen in die Infrastruktur des Landes angestossen, das im Kongress ebenfalls noch nicht endgültig beschlossen ist. Links-progressive Demokraten im Repräsentantenhaus liessen gestern eine geplante Abstimmung über die Infrastruktur platzen, um angeblich noch Einzelheiten zu studieren. Sie signalisierten aber, dass sie mit den Eckpunkten des Infrastrukturgesetzes insgesamt einverstanden sind, wie die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einer Erklärung an ihre demokratischen Kollegen sagte .
555 Milliarden fürs Klima
Unmittelbar nach dem Besuch im Kongress und dem Auftritt im Weissen Haus brach Biden Richtung Europa auf, wo er in den kommenden Tagen am G20-Gipfel in Rom und an der Weltklimakonferenz in Glasgow teilnehmen wird. Auch beim G20-Treffen dürfte Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Biden und das Weisse Haus hatten daher in den vergangenen Tagen ihre Bemühungen intensiviert, vor der Europa-Reise eine Einigung zu dem Sozial- und Klimapaket zu erzielen, um international etwas vorweisen zu können – in Sachen Klima, aber auch mit Blick auf Bidens politische Kraft und den Rückhalt für seine Agenda in der Heimat.
In dem 1.75-Billionen-Paket sind unter anderem 555 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien oder Steueranreize für den Kauf von Elektroautos. Finanziert werden soll das Paket durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener sowie durch das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben.
