Iran-Politik der USA «Die Alternative ist gar kein Abkommen»

Der ehemalige CIA-Kadermann Paul Pillar glaubt nicht an Neuverhandlungen. Zumal Teheran seinen Teil einhalte.

Paul Pillar ist weder ein Pazifist noch ein Linker. Im Vietnamkrieg diente er als Offizier. Dann gehörte er 28 Jahre lang dem US-Geheimdienst CIA an, unter anderem als Vizedirektor. Seither lehrt und publiziert er über Strategiefragen.

Pillar ist Realist durch und durch. Er hält US-Präsident Donald Trump in der Iran-Politik für einen Träumer. Es sei ein Mythos, zu glauben, man hätte in den jahrelangen Atomverhandlungen mit Teheran mehr herausholen können, sagt er.

Etwa, dass sich der Iran nicht bloss befristet zum Verzicht auf jegliche Entwicklung von Nuklearwaffen hätte verpflichten lassen. «Keine Regierung der Welt würde harte Restriktionen, wie sie nun gegen den Iran gelten, auf ewig akzeptieren.» Dies vor allem, da sie für kein anderes Land gelten, wie Pillar sagt.

Und während Trump findet, das Atomabkommen liege nicht mehr im amerikanischen Sicherheitsinteresse, sagt der Ex-Geheimdienstler trocken: «Doch, das tut es sehr wohl.» Zumal Teheran seinen Teil des Abkommens erfülle. Das sagt die UNO-Atombehörde IAEA ebenso wie die übrigen Parteien des Abkommens – Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China.

Mattis, McMaster und Tillerson sind gegen Kündigung

Sogar einige Mitglieder der Trump-Regierung – Verteidigungsminister James Mattis, Sicherheitsberater H.R. McMaster und Aussenminister Rex Tillerson –, die Pillar als «die Erwachsenen» bezeichnet, wollen an dem Vertrag festhalten.

Trump behauptet, der Iran verletze den Geist des Abkommens, indem es weiter Raketentests durchführe, in Syrien das Assad-Regime unterstütze, Israel ständig verbal angreife und Terrororganisationen wie die Hisbollah fördere. Das alles, so Pillar, könne man natürlich schlecht finden. «Bloss steht von all dem eben kein Wort im Vertrag.» Und wenn man sich schon auf den Geist des Abkommens berufe: Die USA selber handelten ihm zuwider, gibt der ex-CIA-Vize zu bedenken.

Trump hacke permanent auf den Iran ein. Und vor allem: «Die Amerikaner hindern weiterhin ausländische Firmen daran, mit Teheran normal Geschäfte zu betreiben.» Das verletze wohl sogar den Buchstaben des Vertrags, sagt Pillar. Er hält es für extrem gefährlich, wenn Trump und andere Gegner des Abkommens nun daran rütteln und es so aufs Spiel setzten. Denn: Es gebe schlicht keine Alternative. Respektive: «Die Alternative ist gar kein Abkommen.»

Weshalb soll der Iran wieder an den Verhandlungstisch?

Der US-Präsident dränge auf neue Verhandlungen, darauf, dass man auch über Raketen, über die Hisbollah, über Irans Rolle im Nahen Osten generell verhandle.

Bloss: Warum sollte der Iran darauf eingehen? Was hat er zu gewinnen? Und welches Druckmittel hat Trump? Zwar könnten die USA neue Sanktionen verhängen. Doch die Europäer, die Russen und die Chinesen sähen zurzeit keinerlei Anlass, sich diesen Sanktionen anzuschliessen. Ohne Druck sei es unrealistisch, dass der Iran auf neue Verhandlungen einsteige, so Pillar.

Erst recht, wenn Washington jegliches Vertrauen verspiele, falls es ein vor zwei Jahren abgeschlossenes Abkommen verletze. Unilaterale US-Sanktionen wiederum könnten das Regime in Teheran dazu bewegen, sich seinerseits nicht mehr an das Abkommen zu halten. Das heisst, alle Restriktionen würden missachtet, das Atomprogramm wieder aufgenommen, die Urananreicherung neu gestartet und die zurzeit rigorose Überwachung durch die IAEA verboten.

Eine düstere Perspektive, findet Strategieexperte Pillar – aufgrund eines völlig unnötigen Konflikts mit dem Iran. Und dies auch noch ausgerechnet jetzt, da man mit einem tatsächlichen Atomstaat, mit Nordkorea, enorme Probleme habe.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Was bedeutet das Atomabkommen für den Iran

    Aus Tagesschau vom 13.10.2017

    Iran versicherte mit dem 2015 geschlossenen Atomabkommen, sein Nuklearprogramm ausschliesslich für friedliche Zwecke zu nutzen. Im Gegenzug wurden Wirtschaftssanktionen gelockert, was Investitionen ins Land gebracht hat. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Pascal Weber.

  • Trump fordert neue Sanktionen, kündigt Atomdeal aber nicht

    Aus Tagesschau vom 13.10.2017

    US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den Iran angekündigt, das Atomabkommen aber nicht gekündigt. Nun soll der Kongress entscheiden, ob der Vertrag bestätigt werden soll. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Düggeli.