- Donald Trump hat in seiner Rede zur Iran-Strategie einen härteren Kurs angekündigt.
- Der US-Präsident verweigert eine Bestätigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran.
- Das Abkommen werde beendet, wenn es dazu keine Einigung mit dem US-Kongress und den Verbündeten gebe.
Trump setzte bei seiner Rede zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran und das von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama mit ausgehandelte Atom-Abkommen an. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.
Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso grösser wird diese Bedrohung.
Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine «gefährlichen Aggressionen» nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Iran an. «Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird», sagte der US-Präsident.
Bestätigung nicht Teil des Abkommens
Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über die Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.
Aussenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.
Das Atomabkommen mit dem Iran:
- Nach jahrelangem Ringen einigten sich die UNO-Vetomächte, Deutschland und der Iran am 14. Juli 2015 in Wien auf ein Abkommen: Kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände gegen Lockerung westlicher Sanktionen.
- Die Unterzeichner vermieden bei der Schaffung der Vereinbarung den Begriff Vertrag. Ein internationaler Vertrag hätte nach US-Recht mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden müssen. Das wollte der damalige US-Präsident Barack Obama umgehen.
