- Wenige Tage vor dem US-Entscheid zum Atomabkommen mit dem Iran präsentiert Israel nach eigenen Angaben «neue und schlüssige Beweise» für die Existenz eines geheimen Atomwaffenprogramms in Iran.
- Ministerpräsident Benjamin Netanjahu präsentierte in Tel Aviv Dokumente und Bilder aus einem «geheimen Atomarchiv» in Teheran, die Israels Geheimdienst aufgespürt habe und die dies beweisen sollen.
- Die iranische Regierung weist die Anschuldigungen als haltlose Propaganda und «alte Vorwürfe» zurück.
Gemäss Netanjahu beweisen die Unterlagen das «geheime» iranische Atomprogramm. Der Iran habe seine nuklearen Ambitionen nie aufgegeben und gegenüber der Staatengemeinschaft «dreist gelogen». Auch das internationale Atomabkommen basiere damit auf Lügen. Die Führung in Teheran verstecke die Dokumente zu seinem Atomwaffenprogramm, um es zu geeigneter Zeit weiterbetreiben zu können.
Netanjahu kündigte an, die Dokumente mit anderen Staaten und der Internationalen Atomenergiekommission teilen zu wollen. Mit den USA sei dies bereits geschehen. Er sei sich sicher, dass US-Präsident DonaldTrump «das Richtige» tun werde.
«Alte Vorwürfe»
Der Iran spricht von «aufgewärmten, alte Anschuldigungen» durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Mit den Vorwürfen habe sich schon die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) auseinandergesetzt, schrieb Aussenminister Mohamed Dschawad Sarif auf Twitter.
Sarif kritisierte auch US-Präsident Donald Trump dafür, dass er sich Netanjahus Anschuldigungen zu eigen mache. Die «ungestüme» Reaktion Trumps belege eine koordinierte Zeitplanung für die angebliche Enthüllung.
Verstoss gegen das Abkommen
Netanjahu ist seit jeher ein entschiedener Gegner des Abkommens mit dem Iran, das derzeit von den USA auf den Prüfstand gestellt wird. Am Sonntag hatte er mit dem neuen US-Aussenminister Mike Pompeo über den Iran beraten und zudem mit Präsident Donald Trump telefoniert. Im Anschluss erklärte Pompeo: «Wir sind weiterhin sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Bedrohung Israels und der Region durch den Iran.»
US-Entscheid bis zum 12. Mai
Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob er neue Sanktionen gegen den Iran verhängen und damit faktisch das Abkommen kippen will, das er wiederholt massiv kritisiert hat. Die Präsentation des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zeige, dass er mit seiner Meinung über den Iran zu «hundert Prozent» Recht gehabt habe, sagte er nun. Man werde sehen, was passiere. Er werde vor oder am 12. Mai eine Entscheidung treffen. Trump erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, ein neues Abkommen auszuhandeln.
Die anderen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens, darunter Deutschland, wollen an dem Vertrag festhalten.
