Sonderregel für Brexit Iren wollen «DDR-Klausel»

Mit der Sonderbewilligung wollen die Iren die Tür zur EU offenhalten – auch wenn sie sich mit dem Norden wiedervereinen.

Mann mit Schild "West Belfast ist gegen den Brexit" Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Nordirland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Brexit-Austritt. Getty Images

  • Die irische Regierung fordert bei den anstehenden Brexit-Gesprächen eine «DDR-Klausel».
  • Dies bedeutet, dass bei einer Wiedervereinigung von Irland mit dem britischen Norden das Land EU-Mitglied wäre.
  • Die Mehrheit der Nordiren stimmte beim Brexit-Votum gegen einen EU-Austritt Grossbritanniens.

Das Thema könnte in London für Verstimmung sorgen: Die irische Regierung dringt bei den anstehenden Brexit-Gesprächen auf eine «DDR-Klausel» im Austrittsabkommen mit Grossbritannien. Das bestätigte ein irischer Diplomat in Brüssel. Irland will sich damit für den Fall einer Wiedervereinigung mit dem britischen Landesteil Nordirland eine automatische EU-Mitgliedschaft sichern.

Der Begriff «DDR-Klausel» ist eine Anspielung auf die Aufnahme Ostdeutschlands als Teil der Bundesrepublik in die EG bei der Deutschen Wiedervereinigung ohne offizielles Aufnahmeverfahren.

Regierungskrise in Nordirland

Der Diplomat betonte, dass es Dublin nicht um eine rasche Wiedervereinigung mit Nordirland gehe. Dafür wäre ein Referendum nötig, das London einberufen müsste, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Die «DDR-Klausel» solle in das Protokoll des EU-Sondergipfels zum Brexit am Samstag aufgenommen werden, nicht aber in die offiziellen Gipfelbeschlüsse

Nordirland steckt derzeit in einer Regierungskrise. Protestanten und Katholiken können sich nicht auf eine Neuauflage der überkonfessionellen Regierungskoalition einigen. Die katholische pro-republikanische Partei Sinn Fein fordert bereits ein Referendum über die Wiedervereinigung mit dem Süden der Insel. Umfragen legen aber nahe, dass es dafür derzeit keine Mehrheit gäbe.