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Mann mit Schild "West Belfast ist gegen den Brexit"
Legende: In Nordirland stimmte die Mehrheit der Bevölkerung gegen den Brexit-Austritt. Getty Images
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Sonderregel für Brexit Iren wollen «DDR-Klausel»

Mit der Sonderbewilligung wollen die Iren die Tür zur EU offenhalten – auch wenn sie sich mit dem Norden wiedervereinen.

  • Die irische Regierung fordert bei den anstehenden Brexit-Gesprächen eine «DDR-Klausel».
  • Dies bedeutet, dass bei einer Wiedervereinigung von Irland mit dem britischen Norden das Land EU-Mitglied wäre.
  • Die Mehrheit der Nordiren stimmte beim Brexit-Votum gegen einen EU-Austritt Grossbritanniens.

Das Thema könnte in London für Verstimmung sorgen: Die irische Regierung dringt bei den anstehenden Brexit-Gesprächen auf eine «DDR-Klausel» im Austrittsabkommen mit Grossbritannien. Das bestätigte ein irischer Diplomat in Brüssel. Irland will sich damit für den Fall einer Wiedervereinigung mit dem britischen Landesteil Nordirland eine automatische EU-Mitgliedschaft sichern.

Der Begriff «DDR-Klausel» ist eine Anspielung auf die Aufnahme Ostdeutschlands als Teil der Bundesrepublik in die EG bei der Deutschen Wiedervereinigung ohne offizielles Aufnahmeverfahren.

Regierungskrise in Nordirland

Der Diplomat betonte, dass es Dublin nicht um eine rasche Wiedervereinigung mit Nordirland gehe. Dafür wäre ein Referendum nötig, das London einberufen müsste, wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Die «DDR-Klausel» solle in das Protokoll des EU-Sondergipfels zum Brexit am Samstag aufgenommen werden, nicht aber in die offiziellen Gipfelbeschlüsse

Nordirland steckt derzeit in einer Regierungskrise. Protestanten und Katholiken können sich nicht auf eine Neuauflage der überkonfessionellen Regierungskoalition einigen. Die katholische pro-republikanische Partei Sinn Fein fordert bereits ein Referendum über die Wiedervereinigung mit dem Süden der Insel. Umfragen legen aber nahe, dass es dafür derzeit keine Mehrheit gäbe.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner  (Saleve2)
    Und wieder Katholiken gegen Protestanten und umgekehrt. Das spielt auch eine grosse Rolle bei diesem Konflikt.
  • Kommentar von Benedikt Walchli  (Benedikt Walchli)
    Die sollten besser den 7.Mai von F abwarten, denn das könnte in Kürze alles haltlos machen!
  • Kommentar von Albert Planta  (Plal)
    Ich hoffe, dass durch den Brexit nicht der Nordirland-Konflikt aufflammt. Die Katholiken fühlen sich als Iren , die Protestanten als Briten.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Völlig recht. Die Katholiken Iren, die Protestanten Briten auf Irischem Boden. Cromwell hat im 17 Jhdt. Irland als erste Britische Kolonie einverleibt.
    2. Antwort von Joel Busch  (Joel)
      Das war eine grobe Ungerechtigkeit im 17 Jahrhundert, aber deswegen kann man ja heute nicht den protestantischen Unionisten die seit über zehn Generationen aus Nordirland stammen das Recht absprechen dort zu Hause zu sein. Es ist viel zu einfach auf historische Umstände zu verweisen und daraus nach Hunderten von Jahren Rechtsansprüche abzuleiten.
    3. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Es geht nicht um "Rechtsansprüche" sondern um die Tatsache, dass sich die Katholiken zur Republik Irland gezogen fühlen, die Protestanten zu den Briten. Ähnliche Probleme kennen wir von den jugoslawischen Nachfolgestaaten. Für die DDR und BRD galt: was zusammengehört soll zusammenwachsen. In Nordirland gilt das Gegenteil.
    4. Antwort von Arnold Weiss  (A.Weiss)
      @J.Busch: Man muss ja den protestantischen Unionisten nicht das Recht absprechen, in Nordirland zuhause zu sein, nur weil Nordirland auch zur Irischen Republik gehören könnte. Ausserdem ist es auch viel zu einfach alles beim Alten belassen zu wollen, nur weil GB am längeren Hebel sitzt.