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Irland wappnet sich für Brexit Der Albtraum vom «No Deal»

Legende: Audio «Brexit vergiftet Beziehungen zwischen Dublin und London» abspielen. Laufzeit 06:12 Minuten.
06:12 min, aus Echo der Zeit vom 04.01.2019.

Bis Ende März muss ein Entscheid gefunden werden, wie die Briten künftig ausserhalb der EU leben und wirtschaften möchten. In Irland wird das Tauziehen um den Brexit aufmerksam verfolgt. Denn ein «No Deal» zwischen Brüssel und London hätte gravierende Folgen für das EU-Land, wie SRF-Korrespondent Martin Alioth erklärt.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

SRF News: Wie sehr beschäftigt der Brexit die Menschen in der Republik Irland?

Martin Alioth: Durchgehend auf allen Kanälen. Im Alltag, im Beruf, überall. Der Brexit ist Spitzenthema und Sorge. Es herrscht das Bewusstsein, von den Briten in eine Kalamität verwickelt zu werden, zu der man nichts beigetragen hat. Das hat die Beziehungen zwischen Dublin und London – und zwischen Iren und Engländern – etwas vergiftet.

Irland wurde hart getroffen von der Finanzkrise 2007. Wie stark wäre die Wirtschaft tangiert, käme es zu keinem Deal zwischen London und Brüssel – einem «harten» Brexit?

Irland wäre wie kein zweites EU-Land von einem vertragslosen Zustand betroffen. England ist Transitbrücke für irische Exporte in die restliche EU. Man ist bereits dabei, zusätzliche Fährrouten zu entwickeln, die Grossbritannien umgehend und direkt nach Frankreich, Belgien, Spanien oder die Niederlande führen.

Es herrscht das Bewusstsein, von den Briten in eine Kalamität verwickelt zu werden, zu der man nichts beigetragen hat.

Und: Der grösste einheimische Wirtschaftssektor Irlands sind Nahrungs- und Genussmittel. Dabei sind die nächsten Märkte auch die grössten. Für Fleisch-, Milch-, Käseprodukte und weiteres drohen Einbrüche, wenn plötzlich Zölle anfallen. Oder wenn der britische Markt etwa für brasilianisches oder argentinisches Rindfleisch geöffnet wird. Die irische Regierung hat bereits für kleine und mittlere Betriebe einen Fonds eingerichtet, aus dem im Bedarfsfall Überbrückungskredite gesprochen werden können.

Wegen der Landwirtschaft fordert Irland für den Fall eines harten Brexits also auch Nothilfen von der EU?

Das wurde soeben vom irischen Landwirtschaftsminister erläutert. Ein Beispiel: Jährlich werden 80'000 Tonnen irischer Cheddar-Käse in Grossbritannien konsumiert. Andere Märkte dafür gibt es kaum. Die irische Molkerei-Wirtschaft müsste komplett restrukturiert werden, um Ersatzprodukte für solche typisch britischen Speisen zu finden. Während einer solchen Anpassungsperiode währen EU-Unterstützungsgelder wohl angebracht.

Auf diplomatischem Parkett ist die Regierung in Dublin nicht untätig. Premierminister Leo Varadkar war am Freitag in Deutschland. Was wollte er erreichen?

Es ist Teil einer gezielten diplomatischen Kampagne, die schon mit dem Brexit-Referendum begann. Ziel ist, sich in Europa neue Freunde zu schaffen und bestehende warm zu halten. Dass Varadkar ein Referat bei der Klausurtagung der bayrischen CSU hält, hat wohl damit zu tun, dass der nächste EU-Kommissionspräsident womöglich aus ihren Reihen kommen wird.

Leo Varadkar und Alexander Dobrindt.
Legende: Der Premierminister von Irland, Leo Varadkar, besuchte gestern die CSU in München um Alexander Dobrindt (l.). Keystone

Der Brexit ist auch wegen der «Backstop»-Regel so verzwickt. Könnten die Iren nicht Hand bieten?

Das wird nicht geschehen. Es ist ein echtes Dilemma. Niemand hat mehr Interesse als Irland daran, dass der von der britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelte Kompromiss mit der EU in Kraft tritt. Damit würde das meiste beim alten bleiben, was im irischen Interesse liegt.

Der «Backstop» – kurz erklärt

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Brexit ohne Backstop

Bringen die EU und das Vereinigte Königreich kein gemeinsames Handelsabkommen zustande, droht zwischen Irland und Nordirland eine harte Aussengrenze der Europäischen Union – ohne freien Warenverkehr und mit Personenkontrollen an der Grenze. Es wird befürchtet, dass eine solche sicht- und spürbare Grenze die alten Konflikte auf der irischen Insel neu aufflammen lassen könnte.

Brexit mit Backstop

Falls die EU und das Vereinigte Königreich in der Übergangsphase nach dem Brexit kein gemeinsames Handelsabkommen zustande bringen, bliebe das Vereinigte Königreich danach dennoch Teil der europäischen Zollunion. Nordirland bliebe zudem Teil des europäischen Binnenmarkts.

Das ist der sogenannte Backstop. Er würde zwischen Nordirland und Irland weiterhin freien Waren- und Personenverkehr zulassen. Das Vereinigte Königreich könnte diese Regelung nicht einseitig kündigen und auch keine eigenen Freihandelsverträge abschliessen – daran stören sich Anhänger eines harten Brexit.

Nur: Der «Backstop», der die Grenze unsichtbar halten und den Friedensprozess in Nordirland garantieren soll, gehört dazu. Er ist ein primäres irisches Interesse. Dublins Bestehen auf diese Lösung wird wohl dazu führen, dass der Kompromiss im britischen Unterhaus scheitert. Dann droht der vertragslose Zustand.

Das Gespräch führte Beat Soltermann.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Moser (AM)
    Ich denke, die Grundidee der EU war, dass die einzelnen Mitgliedstaaten nicht jeder mit jedem Land (EU-Mitlied und Nichtmitglied) alles einzeln regeln muss, da die EU dies zentral übernimmt. Aber ob es auch die Idee war, dass die einzelnen Länder dann nichts mehr bilateral regeln DÜRFEN? Eher nicht - es zeigt aber, zu was sich die EU entwickelt hat.
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    1. Antwort von Beat Reuteler (br)
      Ich denke bei uns in der CH wird das nicht so oft thematisiert weil man nicht noch mehr negative Sicht auf Institutionen wie die EU schüren will. Es ist jedoch wohl so dass in der Tat Einzelgänge der Länder gezielt seit jeher unterbunden wurden, damit im Handel mit Drittländern dieselben Bedingungen gelten, und dass Regelungen der Gemeinschaft nicht umgangen werden können. Ausnahmen wie Lichtenstein gibt es z.B.
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  • Kommentar von B. Moser (moser.b)
    Selbst wenn kein Deal zwischen London und Brüssel zustande kommt, sind dies doch eher alles Schauermärchen. Ganz ehrlich da hat doch Niemand (vernünftiges) ein Interesse, dass plötzlich kein Fleisch mehr nach UK geliefert werden kann oder Chemikalien für die Kläranlagen. Und kein Mensch zieht es in Erwägung von New York nach Zürich zu fliegen mit einem Umweg über die Normandie.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Dafuer koennen sich die Iren bei ihren EU-Konsorten in Bruessel bedanken, welche GB bis aufs Blut erpresst haben....
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Nordirland-Problem ist nicht ein von der EU verursachtes Problem sondern eine Altlast des Empire.
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    2. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Die EU hat die Briten nie "bis aufs Blut erpresst". Im Gegenteil: Die EU hat den Briten seit 1985 insgesamt etwa 170 Milliarden Euro Mitgliederbeiträge erlassen (den sog. "Briten-Rabatt", den die Briten aus der EU herausgepresst haben). Jegliches Gejammer der Inselbewohner ist völlig fehl am Platz.
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