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«Holt uns zurück!»: Schweizer IS-Anhänger im Terroristengefängnis
Aus Rundschau vom 18.12.2019.
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IS-Anhänger fordern Hilfe «Holt uns in die Schweiz zurück!»

Drei mutmassliche Schweizer Dschihad-Kämpfer sind in Nordsyrien in Haft. Sie beklagen die harten Haftbedingen in den kurdischen Gefängnissen und fordern von der Schweizer Regierung, sie in die Schweiz zurückzuholen.

«Sie müssen wissen, ich bin nicht gefährlich», sagt Ajdin B. Der Lausanner ist seit Monaten in Haft. Er will nur eines: Zurück in die Schweiz – auch wenn er zehn Jahre ins Gefängnis müsse. «Ich muss für meine Fehler büssen», sagt er. Er bereue, nach Syrien gereist zu sein. «Es war ein Fehler. Das tut mir sehr leid», erzählt er dem Journalisten.

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Ajdin B.: «Sie müssen wissen, ich bin nicht gefährlich»
Aus News-Clip vom 17.12.2019.
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Die «Rundschau» und der «Tages-Anzeiger» konnten drei Schweizer, die in Gefängnissen in Nordsyrien sitzen, interviewen. Die kurdischen Einheiten, welche die Gefängnisse kontrollieren, haben offenbar ein Interesse daran, dem Westen zu zeigen, wie viele mutmassliche IS-Kämpfer sie inhaftiert haben.

Kritik an die Schweiz

Ein anderer Schweizer, Damian G. aus Orbe (VD), stellt Forderungen: «Ich bitte die Schweizer Regierung, mich und die anderen Schweizer hier zurückzuholen», sagt der Westschweizer. Er frage sich, warum die Schweiz nichts mache. «Ihr redet von Menschenrechten, von der Genfer Konvention», doch nichts passiere. «Ich bin sehr enttäuscht.»

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Damian G: «Ihr redet von Menschenrechten» (franz.)
Aus News-Clip vom 17.12.2019.
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Die Männer sind von der Aussenwelt komplett abgeschirmt, wissen nicht, dass es das Kalifat der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht mehr gibt. Sie konnten einzig über das Rote Kreuz Nachrichten an ihre Familien schicken.

Treue und gefährliche IS-Kämpfer?

Was die drei IS-Anhänger während den letzten Jahren in Syrien und im Irak getan haben, lässt sich schwer überprüfen. Zwei von ihnen sind erst zu einem Zeitpunkt nach Syrien gereist, als die Gräueltaten des IS bereits bekannt waren. Und zwei wurden in den letzten umkämpften Dörfern verhaftet, wo nur die treusten Anhänger bis zum Schluss Widerstand leisteten.

Heute beteuern alle drei, man habe aus dem «Islamischen Staat» nicht fliehen können. Alle haben im Kalifat eine Familie gegründet. Ihre Frauen, eine davon eine Schweizerin, sind mit den Kindern in Camps.

Ich frage mich, warum ihr in der Schweiz, in Europa, in der Welt, nichts für uns macht?
Autor: Damian G Inhaftierter IS-Anhänger

Auffällig: Die inhaftierten IS-Anhänger sind ausgemergelt und in schlechtem gesundheitlichem Zustand. «Es gibt nur sehr wenig zu essen», sagt der Islam-Konvertit Daniel D. aus Genf. Nach ihm wurde international gefahndet, da er in engem Kontakt stand mit einem Mann, der mit den Bataclan-Attentaten in Frankreich in Verbindung gebracht wird. Heute belastet Daniel D. diesen – unterdessen getöteten – Freund schwer.

Vorwürfe: Hunger und Folter

Viele der rund 5000 Insassen im wohl grössten Gefängnis für Kämpfer und Unterstützer des IS wurden nach dem wochenlangen Kampf um die letzte IS-Bastion im syrischen Baghuz verhaftet: Halb verhungert, verletzt und krank.

Davon haben sich viele kaum erholt. Beim Besuch der «Rundschau» im überfüllten Gefängnis wird gerade gekocht. Die kurdischen Sicherheitskräfte betonen, dass man die Gefangenen korrekt behandle. Aber: Es ist nicht auszuschliessen, dass die Gefangenen nur die knapp nötige Nahrung bekommen, um nicht zu verhungern.

Keine Hilfe aus der Schweiz

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Zur Forderung der IS-Anhänger nach einer Rückkehr in die Schweiz nimmt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA, nicht direkt Stellung. Auf Anfrage der «Rundschau» teilt das Aussendepartement mit, der Bundesrat habe im März 2019 entschieden, Schweizer IS-Anhänger nicht aktiv zurückzuholen. Dies hauptsächlich zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung. «Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards.»

Weiter schreibt das EDA: Hilfeleistungen seien in Staaten unmöglich, zu welchen keine diplomatischen Beziehungen bestehen würden oder in Regionen, in welchen der zuständige Staat keine Kontrolle ausüben könne. Das treffe zurzeit für die Schweiz in Syrien zu. Die Schweiz hat laut EDA also keinen Zugang zu diesen Gefängnissen und kann keinen konsularischen Schutz leisten.

Die humanitäre Lage in den Gefängnissen sei aber ein Thema bei Gesprächen mit ausländischen Stellen, schreibt das EDA der «Rundschau». Denkbar ist es für den Bundesrat, Kinder mit Schweizer Nationalität zurückzuholen. Bei Minderjährigen prüfe die Schweiz im Einzelfall Optionen für die Rückführung, wenn es das Kindeswohl erfordere, so das EDA. Entsprechende Versuche sind in den letzten Monaten fehlgeschlagen: «Die Rückführung der Kinder scheiterte bislang vor allem daran, dass die Mütter nicht bereit waren, ihre Kinder ohne sie ausreisen zu lassen», schreibt das Aussendepartement und stellt weiterhin «grosse Anstrengungen» in Aussicht.

Der Schweizer Damian G. spricht sogar von Folter: «Die Haftbedingungen in den kurdischen Gefängnissen sind sehr schwierig: Zwischen Folter, schlechter Behandlung und fehlender Hygiene.» Dazu komme Schlafentzug, fehlendes Wasser und psychologischer Stress. Die Insassen würden geschlagen. Überprüfen lassen sich diese Angaben allerdings nicht.

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Wie gefährlich sind die IS-Rückkehrer?
Aus Club vom 05.03.2019.
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