Die israelische Regierung hat am Sonntag eine neue Siedlung auf den annektierten Golanhöhen nach US-Präsident Donald Trump benannt und feierlich eingeweiht. Es ist ein Dankeschön an Trump – dafür, dass er die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt hat. Doch die eingeweihte Siedlung besteht aus nicht mehr als einer Tafel, wie Nahost-Korrespondentin Susanne Brunner erklärt.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandredaktion
SRF: Was ist das denn für ein Ort, die Trump-Höhen?
Susanne Brunner: Es ist – noch – keine Ortschaft. Es ist nur eine Tafel. Sie steht fast schon mitten im Nichts. Die nächste Ortschaft auf dem Golan heisst Kela Alon und hat knapp 300 Einwohner. «Ramat Trump» – übersetzt «Trump Höhen» – hat keinen einzigen Einwohner. Es steht kein Haus da, es gibt nicht einmal Baupläne für die Siedlung, und es wurde bis jetzt auch kein Geld gesprochen. Und, vielleicht am wichtigsten: Der Entscheid, eine Siedlung namens «Trump-Höhen» dort zu bauen, wo die Tafel steht, ist noch nicht einmal definitiv.
Die Zeremonie wirkte, wie wenn unsere Verkehrsministerin vor einem Berg ein rotes Band durchschneiden würde, wo es noch nicht einmal ein Loch gibt und auch keine Tunnelbaupläne.
Warum hat man denn die Ortschaft nach Trump benannt? Ist das reine Symbolpolitik?
Die Partei der Blau-Weissen, die in den letzten Wahlen gegen Netanjahus Likud-Partei angetreten ist, spricht von «Israbluff».
Diese Zeremonie ist wohl ein gefundenes Fressen für die israelischen Komiker und Karikaturisten. Denn: Hier ging es nur darum zu markieren: Der Golan gehört uns. Die Zeremonie selbst wirkte aber, wie wenn unsere Verkehrsministerin vor einem Berg ein rotes Band durchschneiden würde, wo es noch nicht einmal ein Loch gibt und auch keine Tunnelbaupläne.
Wie waren denn die Reaktionen in Israel auf diese neue Siedlung?
Natürlich gibt es in der israelischen Bevölkerung Kreise, die diesen symbolischen Akt ernst nehmen und wichtig finden. Dass Trump die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet anerkannt hat und sich damit um internationales Völkerrecht foutiert, finden sie grossartig. Es sind die gleichen Kreise, die auch den Aussagen des US-Botschafters David Friedeman zu Israel applaudieren, wonach Israel mindestens einen Teil der West Bank annektieren dürfe. Und dann gibt es eben auch diejenigen, die Witze darüber machen.
Was die Zeremonie so speziell macht: Israel hat im Moment kein funktionierendes Parlament – es wurde im Hinblick auf Neuwahlen aufgelöst. Erst das neue Parlament kann entscheiden, ob «Trump Heights» wirklich eine Siedlung wird oder eine Tafel bleibt.
Die Aufregung über die Zeremonie hält sich in Grenzen: Auch die Araber wissen, dass dies eher Show ist als der Anfang einer neuen Siedlung.
Die Golanhöhen sind aber von grosser symbolischer Bedeutung in der Region. Wird die Trump-Siedlung dort denn als Provokation wahrgenommen?
Die viel grössere Provokation war die Ankündigung von Trump, dass er die Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet betrachtet. Syrien betrachtet die Golanhöhen als sein Staatsgebiet, und auch wenn viele arabische Staatsoberhäupter das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben wie Syriens Präsident Bashar al Assad – sie regten sich auf, weil die USA sich benehmen, als würde die Region ihnen gehören und sie bestimmen könnten. Im Fall dieser Zeremonie hält sich die Aufregung aber in Grenzen: Auch die Araber wissen, dass dies eher Show ist als der Anfang einer neuen Siedlung.
Das Interview führte Raphaël Günther.
