- Israels designierter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Verlängerung seines Mandats zur Bildung einer Regierung beantragt.
- Netanjahu habe Israels Präsidenten Izchak Herzog in einem Antrag um weitere zwei Wochen gebeten, so ein Sprecher der Likud-Partei.
- Am Sonntag – also rund fünf Wochen nach der Parlamentswahl – würde das Mandat sonst auslaufen.
Als Grund wurden noch offene Fragen in den Koalitionsverhandlungen angegeben. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sollen künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische-Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien an der Regierung beteiligt sein.
Gelingt Netanjahu das Bündnis, so rutscht Israels Regierung deutlich nach rechts. Kritikerinnen und Kritiker befürchten deshalb eine Schwächung der Demokratie. Gegen Netanjahu läuft zudem derzeit ein Korruptionsprozess.
Netanjahu will drastischen Wandel
Das Lager hatte bei der Wahl im November 64 von 120 Sitzen in der Knesset geholt. Im Grundsatz hat sich Netanjahu bereits jeweils mit seinen Partnern geeinigt. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag steht jedoch noch aus. Im vergangenen Jahr war Netanjahu an der Bildung einer Regierung gescheitert.
Eine Verlängerung der eigentlich für vier Wochen angesetzten Zeit ist in Israel jedoch nicht ungewöhnlich. Es wird erwartet, dass die sich abzeichnende neue Regierung tiefgreifende Veränderungen durchsetzen wird, die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten.
Spielen auf Zeit für Ministerposten
Vor einer Regierungsvereidigung soll etwa noch eine Gesetzesänderung durchgesetzt werden, die es Arie Deri als Vorsitzenden der strengreligiösen Schas-Partei ermöglicht, trotz einer Verurteilung wegen Steuervergehen Innenminister zu werden.
Israelische Medien berichteten, dies sei mit ein Grund für den Antrag zur Verlängerung des Mandats. Auch andere Ministerposten sollen mit umstrittenen Politikern besetzt werden. Es wäre für Netanjahu das zweite Comeback auf den Posten des Regierungschefs.
