- Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine Resolution verabschiedet, welche eine Untersuchung wegen möglicher Kriegsverbrechen fordert im jüngsten Konflikt zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas.
Die israelischen Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen sind nach
Einschätzung der UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet
möglicherweise Kriegsverbrechen. Aber auch die Hamas habe mit dem Raketenbeschuss auf Israel gegen das Völkerrecht verstossen.
- Israel erklärte umgehend, man werde eine solche Untersuchung nicht unterstüzen. Ein Hamas-Sprecher begrüsste hingegen die Resolution.
UNO-Hochkommissarin Bachelet sagte bei einer Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates, wenn sich herausstelle, dass Israels Luftangriffe im Gazastreifen wegen der Folgen für Zivilisten und zivile Einrichtungen «wahllos und unverhältnismässig» gewesen seien, könnte es sich um Kriegsverbrechen gehandelt haben.
Die Hamas habe mit dem wahllosen Abfeuern von Raketen auf Israel samt ziviler Opfer und der Stationierung von Militärmaterial in dicht besiedelten Gebieten humanitäres Völkerrecht verletzt, sagte Bachelet.
Israel kritisiert Ermittlungen
Die grosse Mehrheit der Redner im Menschenrechtsrat kritisierte vor allem die Gewalt der israelischen Sicherheitskräfte. Der Rat richtete am Abend gegen den Protest Israels eine Untersuchungskommission ein, die mögliche Menschenrechtsverletzungen in Israel und den Palästinensergebieten untersuchen soll. 24 Länder stimmten für die von Pakistan im Namen zahlreicher Länder eingebrachte Resolution, neun Länder dagegen. 14 Länder enthielten sich.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einer «beschämenden Entscheidung». Ein Hamas-Sprecher begrüsste hingegen die Resolution und erklärte, bei den Aktionen seiner Gruppe gegen Israel handle es sich um rechtmässigen Widerstand.
Es ist die achte Untersuchung in den Palästinensergebieten, die der Menschenrechtsrat seit seiner Gründung 2006 anberaumt. Damit befasst sich fast ein Viertel aller beschlossenen Untersuchungen mit den Palästinensergebieten.
Elftägiger Konflikt
Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts folgte auf Zusammenstösse zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt. Die Hamas feuerte ab dem 10. Mai über elf Tage hinweg mehr als 4300 Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen. In dem Küstengebiet kamen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 254 Menschen ums Leben, in Israel 13 durch Raketenangriffe der Hamas.
Trotz der israelischen Angaben, dass in vielen der zerstörten Gebäude sich bewaffnete Gruppen aufgehalten haben oder dass sie für militärische Zwecke genutzt wurden, haben wir keine Beweise dafür gesehen.
Israel behaupte, die Luftschläge im Gazastreifen hätten Gebäuden gegolten, die militärisch genutzt wurden, sagte Bachelet. «Wir haben dafür keine Beweise gesehen», fügte sie hinzu. Sie warf den Sicherheitskräften auch die unverhältnismässige Anwendung von Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien in Ostjerusalem zu beenden.
Die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schachar wies alle Vorwürfe gegen ihr Land und dessen Streitkräfte zurück. Bei der Hamas handle es sich um eine «mordende, extreme Terrororganisation», die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.
Die israelische Zeitung «Haaretz» zeigte am Donnerstag auf der Titelseite die Bilder von 67 getöteten palästinensischen Kindern und Jugendlichen von sechs Monaten bis 17 Jahren. «Das ist der Preis des Krieges», schrieb sie.
