Regierungsbildung in Italien Italiens neue Regierung ist (fast) die alte

Paolo Gentiloni präsentiert seine neue Regierung. Viel frischer Wind bläst da nicht durch den Palazzo Chigi.

Sechs Schlüsselfiguren in der neuen Regierung Italiens

Das Wichtigste in Kürze

  • Der designierte Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Zusammensetzung seiner Regierung vorgestellt. Das Minister-Karussell zeitigte kaum überraschende Ergebnisse.
  • Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Ebenfalls absehbar: Roberta Pinotti wird die neue Verteidigungsministerin.
  • Neuer Aussenminister wird der bisherige Innenminister Angelino Alfano. Das Amt der neuen Reformministerin bekleidet Anna Finocchiaro.
  • Neuer Innenminister wird Marco Minniti.
  • Lange Bestand wird die neue Regierung aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen.

Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments am Dienstag und Mittwoch ist die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni präsentiert worden – viele Veränderungen gibt es dabei nicht.

Der neu ernannte Regierungschef berief den bisherigen Innenminister Angelino Alfano ins Aussenministerium, liess das Kabinett aber weitgehend, wie es unter seinem Vorgänger Matteo Renzi war. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die Abstimmungen im Senat und der Abgeordnetenkammer sollen innerhalb der kommenden 48 Stunden erfolgen.

«  Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden. »

Paolo Gentiloni
Ministerpräsident Italiens

Gentiloni versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren. Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem abgelehnten Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise.

Italiens neuer Ministerpräsident

2:06 min, aus Tagesschau vom 11.12.2016

Erstes Gipfeltreffen wartet

In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni.

Spricht ihm das Parlament wie erwartet das Vertrauen aus, wird er am Donnerstag bereits für Italien am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Vertrauen in die alte Garde

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Der Ökonom gilt in der Finanz- und Bankenkrise als unverzichtbar auf dem Posten, nicht zuletzt, weil sich die Lage der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat.

Die Ex-Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, wird Staatssekretärin im Regierungspalast und besetzt damit einen wichtigen Posten an der Seite des Ministerpräsidenten. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Parteien wollen Neuwahlen

Die neue Regierung werde sich rasch an die Arbeit machen, kündigte Gentiloni an. Lange Bestand wird sie aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühling 2018.