Regierungsbildung in Italien - Italiens neue Regierung ist (fast) die alte

Paolo Gentiloni präsentiert seine neue Regierung. Viel frischer Wind bläst da nicht durch den Palazzo Chigi.

Sechs Schlüsselfiguren in der neuen Regierung Italiens

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  Pier Carlo Padoan:

  Der 66-jährige Ökonom bleibt auf seinem Posten als Finanzminister. Der Experte gilt in der Finanz- und Bankenkrise sowie im Dialog mit der EU-Kommission als unentbehrlich. Padoan arbeitete in der Vergangenheit unter anderem für den Internationalen Währungsfonds.

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  Angelino Alfano:

  Der 46-Jährige wechselt vom Innen- ins Aussenministerium. Er ist Vorsitzender der 2013 gegründeten Mitte-rechts-Partei Nuovo Centrodestra (NCD). Eine seiner Aufgaben wird sein, die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag der EU in Rom im März und den G7-Gipfel unter italienischer Präsidentschaft Ende Mai vorzubereiten.

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  Marco Minniti

  erbt das Innenministerium von Angelino Alfano. Für den 60-jährigen Sozialdemokraten hält vor allem die Flüchtlingskrise Herausforderungen bereit. In diesem Jahr sind bereits mehr als 173'000 Menschen an Italiens Küsten angekommen.

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  Anna Finocchiaro

  ist erfahrenes Mitglied der sozialdemokratischen Regierungspartei PD und neue Ministerin für parlamentarische Angelegenheiten. Die 60-Jährige wird in den kommenden Monaten damit beschäftigt sein, das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat anzugleichen – eine Voraussetzung für Neuwahlen.

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  Roberta Pinotti

  bleibt Ministerin für Verteidigung. Italien stellt derzeit 6750 Soldaten in internationalen Missionen; von ihnen sind 1400 im Irak, 1100 im Libanon und 950 in Afghanistan stationiert. 850 von ihnen überwachen das Mittelmeer und sind an Rettungseinsätzen beteiligt.

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  Maria Elena Boschi

  war in Matteo Renzis Kabinett als Reformministerin mit der Verfassungsänderung befasst, die im Referendum am 4. Dezember vom Volk abgelehnt wurde. Die 35-Jährige wird nun Staatssekretärin im Regierungspalast und bekommt damit eine einflussreiche Position an der Seite des Ministerpräsidenten.

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Das Wichtigste in Kürze

• Der designierte Ministerpräsident Paolo Gentiloni hat Staatspräsident Sergio Mattarella die Zusammensetzung seiner Regierung vorgestellt. Das Minister-Karussell zeitigte kaum überraschende Ergebnisse.
• Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Ebenfalls absehbar: Roberta Pinotti wird die neue Verteidigungsministerin.
• Neuer Aussenminister wird der bisherige Innenminister Angelino Alfano. Das Amt der neuen Reformministerin bekleidet Anna Finocchiaro.
• Neuer Innenminister wird Marco Minniti.
• Lange Bestand wird die neue Regierung aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen.

Vor dem Vertrauensvotum des Parlaments am Dienstag und Mittwoch ist die neue italienische Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni präsentiert worden – viele Veränderungen gibt es dabei nicht.

Der neu ernannte Regierungschef berief den bisherigen Innenminister Angelino Alfano ins Aussenministerium, liess das Kabinett aber weitgehend, wie es unter seinem Vorgänger Matteo Renzi war. An Alfanos Stelle rückt der Sozialdemokrat Marco Minniti. Die Abstimmungen im Senat und der Abgeordnetenkammer sollen innerhalb der kommenden 48 Stunden erfolgen.

Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden.

Paolo Gentiloni Ministerpräsident Italiens

Gentiloni versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren. Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem abgelehnten Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise.

Erstes Gipfeltreffen wartet

In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni.

Spricht ihm das Parlament wie erwartet das Vertrauen aus, wird er am Donnerstag bereits für Italien am Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teilnehmen.

Vertrauen in die alte Garde

Wie erwartet bleibt Pier Carlo Padoan Finanzminister. Der Ökonom gilt in der Finanz- und Bankenkrise als unverzichtbar auf dem Posten, nicht zuletzt, weil sich die Lage der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen extrem zugespitzt hat.

Die Ex-Reformministerin Maria Elena Boschi, die die gescheiterte Verfassungsreform verfasst hatte, wird Staatssekretärin im Regierungspalast und besetzt damit einen wichtigen Posten an der Seite des Ministerpräsidenten. Roberta Pinotti bleibt Verteidigungsministerin.

Parteien wollen Neuwahlen

Die neue Regierung werde sich rasch an die Arbeit machen, kündigte Gentiloni an. Lange Bestand wird sie aller Voraussicht nach nicht haben. Fast alle Parteien fordern Neuwahlen. Dem Urnengang steht derzeit das Wahlrecht im Wege, das nur für das Abgeordnetenhaus gilt und von der neuen Regierung geändert werden müsste. Regulär wäre die nächste Parlamentswahl erst im Frühling 2018.