US-Finanzministerin Janet Yellen hat diese Woche mit dem Vorschlag einer globalen Mindeststeuer für globale Konzerne nicht nur in der Schweiz für Aufregung gesorgt:
Eine höhere Mindeststeuer von 21 Prozent könne dabei helfen, einen seit 30 Jahren andauernden Wettlauf nach unten um die niedrigsten Steuersätze zu beenden. Das sagte Yellen am Rande der Frühlingstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Wenn es auch vor allem reiche Länder sind, die in den kommenden Monaten die Details einer weltweiten Mindeststeuer aushandeln werden – das Ergebnis wird auch in vielen armen Ländern mit Spannung erwartet.
Mehr ausländische Investoren
Denn wenn sich die reichen Länder auf eine hohe Mindeststeuer einigen, dann hätten auch arme Länder weniger Druck, ihre Konzern-Steuersätze ständig weiter senken zu müssen – in der Hoffnung, damit ausländische Investoren und Konzerne anzulocken.
Gerade in Zeiten der Pandemie könnten arme Länder höhere Steuereinnahmen gut gebrauchen, denn viele sind hoch verschuldet. Wegen der Coronakrise sind zudem Einnahmen weggebrochen, beispielsweise aus dem Tourismus.
Gleichzeitig müssen diese Länder höhere Ausgaben stemmen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Höhere Steuereinnahmen würden ihnen dabei helfen.
Weltbank hat damit ein Problem
Doch ausgerechnet David Malpass, Präsident der Weltbank und damit des grössten Entwicklungs-Finanzierers der Welt, hat sich in einem Interview mit der BBC gegen eine hohe Mindeststeuer von 21 Prozent ausgesprochen, wie sie den USA vorschwebt. Das ist auf den ersten Blick erstaunlich, denn das Ziel einer Entwicklungsbank ist es, die Entwicklung armer Länder zu fördern.
Höhere Steuern sind allerdings noch nie Teil der Strategie der Weltbank gewesen. Stattdessen favorisiert die Weltbank Privatinvestitionen als Schlüssel zur Entwicklung. Seit Jahrzehnten drängt die Entwicklungsbank arme Länder dazu, ihre Märkte für Privatinvestoren zu öffnen – und diese vor allem mit möglichst niedrigen Konzern-Steuern anzulocken.
Weltbank-Präsident David Malpass hält auch in Pandemie-Zeiten an dieser Strategie fest. «Wirtschaftswachstum ist für viele Länder jetzt das Wichtigste», sagte der Amerikaner der BBC.
Gebremstes Wirtschaftswachstum
Er befürchte, dass höhere Mindeststeuern für Konzerne arme Länder für neue Investitionen weniger attraktiv machten. Und damit, so die unausgesprochene Warnung, das Wirtschaftswachstum bremsen könnten.
Die Strategie der Weltbank war schon immer umstritten. Denn um viele arme Länder machen Privatinvestoren einen Bogen, obwohl sie den Empfehlungen aus Washington brav folgen und Steuern immer weiter senkten. Die Einnahmen fehlten dann doppelt.
Bei Investitionsentscheiden spielen eben nicht nur die Steuern eine Rolle, sondern auch andere wichtige Faktoren wie der Grad der Korruption oder die Stabilität des Rechtssystems.
Angesichts der Corona-Pandemie wäre es für die Weltbank also vielleicht an der Zeit, ihre Strategie ernsthaft zu überdenken. Sie scheint weit davon entfernt.
Maren Peters
Südasien-Korrespondentin
