UNO-Resolution zu Aleppo Ja zu Beobachtermission – aber mit Vetorecht Russlands

Die Evakuierungen aus Ost-Aleppo laufen weiter. Eine UNO-Beobachtermission ist nicht mehr ausgeschlossen.

  • Nach zähen Verhandlungen kam im UNO-Sicherheitsrat offenbar ein Kompromiss zustande.
  • Die geplanten UNO-Beobachter waren ein Streitpunkt.
  • Nun soll der Einsatz der UNO-Beobachter mit den Akteuren abgesprochen werden. Das bedeutet faktisch, dass Syrien, der Iran und Russland ein Vetorecht haben.

Der UNO-Sicherheitsrat tagte über drei Stunden lang hinter verschlossenen Türen und verständigte sich schliesslich auf einen Kompromiss, den anscheinend auch Moskau mitträgt. Russlands UNO-Botschafter Vitali Tschurkin spricht nun von einem guten Text.

Frankreichs UNO-Botschafter François Delattre erklärt, mit der geplanten Resolution lasse sich ein neues Srebrenica verhindern. Er erinnert damit an die Massaker in der bosnischen Stadt vor zwei Jahrzehnten. Abgestimmt wird im mächtigsten UNO-Gremium heute Nachmittag Schweizer Zeit.

Kein freier Zugang für humanitäre Hilfe

Doch der Preis für die nun erwartete russische Zustimmung ist hoch. Der ursprüngliche französische Resolutionsentwurf forderte freien Zugang für humanitäre Helfer der UNO und ihrer Partnerorganisationen. So soll eine gerechte Verteilung der humanitären Hilfe erreicht werden.

Ausserdem sollte sofort eine UNO-Beobachtermission installiert werden, um zu verhindern, dass in Aleppo weiter Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Geschähe dies trotzdem, wären dank der Mission neutrale Beobachter vor Ort, die darüber berichten und Beweise für allfällige spätere Kriegsverbrecherprozesse sammeln könnten.

Ein Hoffnungsschimmer für die Beobachter

Besonders an dieser Beobachtermission störte sich Russland. Und wohl ebenso das syrische Regime, das, unterstützt von iranischen Truppen und schiitischen Söldnern, Aleppo inzwischen kontrolliert.

Der Resolutionsentwurf wurde deshalb weichgespült. Die Stationierung von UNO-Beobachtern bedarf jetzt der Absprache mit den Akteuren vor Ort. Das heisst wohl: Es gibt quasi ein syrisch-iranisch-russisches Vetorecht, bevor die UNO-Leute tätig werden können.

Schon bisher forderte UNO-Friedensvermittler Staffan de Mistura internationale Beobachter vor Ort, um die Evakuierungen zu überwachen. Die Antwort aus Damaskus lautete bisher: Nein.