«Jeder muss bereit sein, für Geräte und Personal zu bezahlen»

Der US-Präsident verlangt mehr finanzielle Mittel für die Verteidigung: Am EU-USA-Gipfeltreffen hat Obama die europäischen Verbündeten eindringlich aufgerufen, mehr Geld dafür auszugeben. Zudem fordert er von der EU, sich in der Energiepolitik von Russland zu lösen.

Obamas Appell an die Europäer

2:55 min, aus HeuteMorgen vom 27.03.2014

«Die gemeinsame Verteidigung innerhalb der Nato ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit», sagte Obama in Brüssel. «Und wenn wir eine gemeinsame Verteidigung haben, dann bedeutet das, dass jeder etwas beitragen muss.»

Er fügte hinzu: «Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist.» Er sei in der Vergangenheit besorgt gewesen über verringerte Verteidigungsausgaben vieler Verbündeter. «Jeder muss bereit sein, für Geräte, Personal und Ausbildung zu bezahlen.»

«Ihr könnt nicht auf uns hoffen»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwiderte, das Gerede darüber, ob die USA oder die EU schärfere Sanktionen gegen Russland ergriffen hätten, sei steril und nutzlos. Man vertrete dieselbe Position. Er liess auch durchblicken, dass man froh wäre, wenn die USA mehr Schiefergas exportieren und es Europa damit einfacher machen würde, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.

Obama an einem Rednerpult, hinter ihm EU- und US-Flagge. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Obama fordert die EU auf, eigene Energieressourcen zu prüfen. Keystone

Der US-Präsident forderte die Europäer im Gegenzug auf, selber neue Energiequellen zu erschliessen und sich damit unabhängiger von Russland zu machen. «Ich denke, es ist nützlich für Europa, seine eigenen Energievorkommen anzuschauen.» Die EU-Staaten sollten ihre Energiepolitik überdenken, «um zusätzliche Wege zu finden, wie sie ihre Energieunabhängigkeit ausbauen und beschleunigen können.» Die Vereinigten Staaten als Quelle von Energielieferungen sei eine Möglichkeit. Aber: «Ihr könnt nicht die Hände in den Schoss legen und auf uns hoffen. Wir treffen unsere Wahl.»

USA beim Schiefergas einen Schritt weiter

In Europa steckt die Förderung des Gases aus tiefen Gesteinsschichten noch in den Kinderschuhen – ganz im Gegensatz zu den USA, die das Gas bereits exportieren. Obama sagte: «Jede mögliche Energiequelle hat Schwierigkeiten oder Nachteile.» Es gebe keine perfekte, ideale und billige Energiequelle. Und: «Wir sind mit grossen Ressourcen gesegnet.» Aber die USA hätten auch schwierige Gespräche geführt und Entscheidungen getroffen. Damit bezog sich der US-Präsident auf die umstrittene Förderung von Schiefergas, die umweltschädlich ist.

Bei den Energie-Importen hängt Europa am Tropf Russlands. Von dort bezieht die EU nach Angaben der EU-Kommission etwa je ein Drittel ihrer Importe an Rohöl (35 Prozent) und Erdgas (30 Prozent). Immerhin: Nach Worten Obamas wird das geplante transatlantische Freihandelsabkommen es den USA «sehr viel leichter» machen, Lizenzen für den Gasexport zu vergeben.

Abhörprogramme mit keinem Wort erwähnt

Brüssel wollte mit Obama auch über die Enthüllungen der Abhörprogramme des amerikanischen Geheimdienstes NSA sprechen und habe Obama die diesbezüglichen Bedenken mitgeteilt.

SRF-Korrespondent Urs Bruderer: «Der US-Präsident erwähnte das heikle Thema mit keinem Wort.» Damit bleibe es bei den bisherigen Ankündigungen: Die USA versprechen eine Überprüfung des Umganges der Daten von Unternehmen und ein Abkommen mit der EU über den Schutz persönlicher Daten bis im Sommer.

Einschätzungen von Jonas Projer

1:50 min, aus Tagesschau vom 26.3.2014

Sanktionen als Anreiz

Van Rompuy nahm im Anschluss an das Treffen mit Obama ebenfalls Stellung zur Situation in der Ukraine. Er schliesst dabei weitere Sanktionen gegen Russland im Fall einer erneuten Eskalation nicht aus.

Es sei zwar ein positives Zeichen, dass die Aussenminister Russlands und der Ukraine in Den Haag zusammengekommen seien. Doch «wir sind bereit, die Sanktionen zu intensivieren», sagte Van Rompuy.

Der Ratspräsident fügte gleichzeitig hinzu, «Sanktionen sind keine Bestrafung. Sondern ein positiver Anreiz, eine diplomatische und politische Lösung zu suchen, indem internationales Recht respektiert wird».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Obama zu Gast bei der EU

    Aus Tagesschau vom 26.3.2014

    Das Verhältnis zwischen der USA und der EU wurde in der letzten Zeit durch die NSA-Abhöraffäre stark belastet. Die gemeinsame Haltung in der Krim-Krise scheint die Beziehung wieder zu stärken. Bei Obamas Besuch in Brüssel ging es darum, das transatlantische Freihandelsabkommen voranzutreiben. Einschätzungen von Jonas Projer, SRF-Korrespondent in Brüssel

  • Gipfeltreffen mit den USA in Brüssel

    Aus Echo der Zeit vom 26.3.2014

    Das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit den Spitzen der EU war eine Demonstration von Einigkeit. Die gemeinsame Medienkonferenz danach zeigte aber, dass in der transatlantischen Partnerschaft zurzeit nicht nur die Sonne scheint.

    Urs Bruderer