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International John McCain, der «Schattenaussenminister»

US-Präsident Obama weibelt in Washington für ein Ja des Kongresses zum Militäreinsatz gegen Syrien. Gestern hat er unter anderem mit Senator McCain gesprochen. Er will ihn für Syrien unbedingt ins Boot holen – auch wenn dies nicht ganz einfach ist.

McCain während einer Pause vor einem TV-Interview im US-Parlamentsgebäude auf dem Capitol Hill.
Legende: McCain musste im Präsidentschaftswahlkampf 2008 eine Niederlage gegen Obama einstecken. Keystone

John McCain ist schon seit Tagen auf allen Fernsehkanälen anzutreffen. Der Senator aus Arizona macht Druck auf Barack Obama, endlich etwas in Syrien zu unternehmen. Der Präsident mache seinen Drohungen nie wahr. Die rote Linie, die mit einem Giftgaseinsatz überschritten wurde, sei wohl mit Zauberfarbe gezogen worden, sagte er etwa in der «Tonight Show» von Talkmaster Jay Leno.

Am Wochenende folgte dann die Entscheidung Obamas, mit dem Segen des Kongresses doch zu handeln. McCain begrüsste dies, fügte aber an, dass isolierte Militärangriffe nicht genügten. Nach einem Treffen gestern im Weissen Haus erklärte McCain, er sei mit an Bord – um heute dann diese Präzisierung nachzuschieben: Er sei ermutigt. Doch für eine Militäraktion könne er nur stimmen, wenn er sämtliche Details kenne und diese für ihn auch Sinn machten.

Einziger Senator in Syrien

McCain ist nicht leicht zufriedenzustellen. Er hat seine Überzeugungen. Seine Meinung bildet er sich, anders als andere Senatoren, selber vor Ort. Im Mai reiste der 77-jährige Aussenpolitiker als erster und bis jetzt einziger Senator nach Syrien und traf sich dort mit Rebellen. Seither ist er noch stärker überzeugt, dass die USA die Rebellen im Kampf gegen das Assad-Regime zusätzlich unterstützen müssen.

McCain gilt als Hardliner; als einer, der an die aussenpolitische Gestaltungsfähigkeit der USA glaubt, zur Not auch mit Gewalt. Anders als Obama: In den Augen McCains schmälert dieser durch seine Politik des Zögerns das Ansehen und den Einfluss der Vereinigten Staaten.

Schmerzliche Niederlage

Der Vietnam-Veteran und Kriegsheld McCain hat noch nie viel von Obama gehalten. Als Barack Obama 2004 Senator wurde, schaute er auf den Neuling herab. Als dieser ihn dann 2008 im Präsidentschaftswahlkampf schlug, war die Beziehung zerrüttet. McCain hat die Niederlage nie überwunden. Er ist zu einem der härtesten Obama-Kritiker geworden, nicht nur in der Syrienfrage. Er verhinderte praktisch im Alleingang die Nomination von Susan Rice zur Aussenministerin. Und er hat angedroht, eine Vertragsverlängerung des Generalstabchefs zu verhindern.

McCain hat aber auch innerhalb seiner Partei eine spezielle Rolle inne. Er ist politisch schlecht fassbar, nimmt oft eine Position ein, die jener der Partei widerspricht, vor allem, seit diese immer mehr nach rechts abdriftet: Er ist etwa für die Einschränkung des Waffenrechts und er war Mitglied jener Achtergruppe, die die Immigrationsreform durch den Senat brachte. Tea-Party-Vertreter wie Rand Paul und Ted Cruz nannte er kürzlich Spinner.

Gewiefter Rhetoriker

Sich selbst sieht McCain als Maverick – einen Aussenseiter. Er werde oft so betitelt. Nicht immer sei das lobend gemeint, sagte er 2008. Aber für ihn stehe fest: Er arbeite für keine Partei, keine Lobby, nicht für sich – sondern nur fürs Volk.

Die Rhetorik eines gewieften Politikers, der umgarnt sein will. Das weiss auch Obama, der jetzt auf die Ja-Stimme McCains angewiesen ist. Er gab ihm Sonderjobs – kürzlich etwa, als er ihn für Gespräche nach Ägypten schickte.

Jetzt braucht Obama den republikanischen Aussenpolitiker erneut. Dieser ziert sich. Am Ende wird McCain Obama wohl unterstützen. Bis zum Abstimmungstermin im Kongress aber darf er das tun, was er am liebsten macht: TV-Auftritte absolvieren.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Klein, Bern
    Klar, dass jemand wie McCain für einen Krieg gegen Syrien ist: Wer sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg freiwillig beteiligt – man konnte auch damals als Armeeangehöriger wissen, dass die USA von Vietnam NICHT bedroht oder angegriffen wurden, also völkerrechtlich kein Kriegsgrund vorlag –, und dabei sogar stolz darauf ist, als "Kriegsheld" zivile Objekte (also auch Zivilisten!) zu bombardieren, der ist sicher immer für einen Krieg zu haben. US-Politiker mit "Idealen" = hölzernes Eisen.
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  • Kommentar von Bruno Vogt, Zürich
    Ob der Herr wirklich fürs Volk arbeitet wage ich stark zu bezweifeln. McCain ist ein Kriegstreiber wie die besten Minister zur Zeiten Bushs. Das die USA als hoch verschuldetes Land mit einer maroden Infrastruktur dringend andere Investitionen benötigen würde, verstehen die meisten ergrauten Republikaner nicht. Und wann hat sich das Ansehen auf der Welt durch ein Eingreifen US Amerikanischer Truppen jemals gebessert? Da muss man schon weit in die Geschichtsbücher greifen vor 70 Jahren vielleicht.
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    1. Antwort von Werner Wyssmann, Derendingen
      @Bruno Vogt. Einverstanden. Mich würde eher interessieren, für welche Interessen sich dieser Mann einsetzt. Für die Tea-Party nach seinen Worten nicht, möglicherweise für die Waffenlobby...? Ich traue diesem Politiker nicht.
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