- In den laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump wird ein Sonderermittler eingesetzt.
- Dies gab US-Justizminister Merrick Garland bekannt.
- Jurist Jack Smith soll die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten.
Garland begründete den Schritt damit, dass Trump vor wenigen Tagen eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hatte. Weil auch Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt hat, noch mal anzutreten, sei es im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen.
Smith soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte.
Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden wird.
Attacke aufs Kapitol ebenfalls im Fokus
Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht.
Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf. Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.
Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weisse Haus zu hindern.
Sonderermittler verspricht Standhaftigkeit
Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten aussergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite.
«Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten», sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, «die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren». Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.
Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmassnahmen «unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums» führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. «Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben.»
Trump hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in seinem Anwesen in Florida bekannt gegeben, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Er ist damit der Erste, der eine offizielle Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat.
