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US-Justizminister Garland verteidigt Razzia bei Trump
Aus Tagesschau vom 12.08.2022.
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Hausdurchsuchung in Mar-a-Lago Trump-Razzia: US-Justizminister hat Durchsuchungsbefehl gebilligt

  • US-Justizminister Merrick Garland hat die Entscheidung, einen Durchsuchungsbefehl für das Anwesen des früheren US-Präsidenten Donald Trump zu beantragen, persönlich gebilligt.
  • Das sagte Garland einer kurzfristig anberaumten Ansprache in Washington.
  • Laut der «Washington Post» soll das FBI auch nach Geheimdokumenten über Atomwaffen gesucht haben.

«Der Durchsuchungsbefehl wurde von einem Bundesgericht nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts genehmigt», sagte US-Justizminister Merrick Garland vor den Medien.

«Das Ministerium nimmt eine solche Entscheidung nicht auf die leichte Schulter. Wo immer es möglich ist, wird nach weniger einschneidenden Mitteln als Alternative zu einer Durchsuchung gesucht, und jede Durchsuchung wird eng begrenzt.»

US-Justizminister Merrick Garland
Legende: US-Justizminister Merrick Garland nimmt Stellung zur Hausdurchsuchung von Trumps Anwesen in Florida. REUTERS/Evelyn Hockstein

Garland sagte weiter, er könne sich zu Einzelheiten der Durchsuchung nicht äussern. Angesichts des öffentlichen Interesses und der Bestätigung des Vorfalls durch Trump habe sein Ministerium jedoch bei einem Bundesgericht beantragt, den Durchsuchungsbefehl und die Quittung für etwaige beschlagnahmte Gegenstände zu veröffentlichen.

Unterlagen über Atomwaffen?

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Bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen soll das FBI auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht haben. Die «Washington Post» berichtete, die nicht näher bezeichneten Quellen der Zeitung hätten aber weder gesagt, um welche Informationen es sich konkret gehandelt habe, noch ob diese Informationen die USA oder andere Staaten betroffen hätten. Auch hätten die Quellen keine Angaben dazu gemacht, ob entsprechende Dokumente bei der Durchsuchung gefunden worden seien.

Der US-Justizminister unterstrich: «Alle Amerikaner haben ein Recht auf eine gleichmässige Anwendung des Gesetzes, auf ein ordentliches Gerichtsverfahren und auf die Unschuldsvermutung.»

Reaktion auf Kritik an Strafverfolgungsbehörden

Ausserdem warnte Garland davor, die Professionalität seiner Mitarbeiter infrage zu stellen. «Ich möchte mich zu den jüngsten unbegründeten Angriffen auf die Professionalität der Agenten und Staatsanwälte des FBI und des Justizministeriums äussern: Ich werde nicht tatenlos zusehen, wenn ihre Integrität zu Unrecht angegriffen wird», sagte er bei der öffentlichen Ansprache.

Archiv: FBI durchsucht Trumps Residenz in Florida
Aus 10 vor 10 vom 09.08.2022.

Die Männer und Frauen des FBI und des Justizministeriums seien «engagierte patriotische Staatsdiener», die das amerikanische Volk jeden Tag aufs Neue vor Gewaltverbrechen, Terrorismus und anderen Bedrohungen schützten. «Sie tun dies unter grossen persönlichen Opfern und Risiken für sich selbst», sagte Garland.

Trump seinerseits schrieb auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social, er hätte der Regierung ausgehändigt, was immer sie gewollt hätte. Dann sei es «wie aus dem Nichts und ohne Vorwarnung» zu der FBI-Durchsuchung gekommen.

FBI soll 12 Kisten mit vertraulichem Material mitgenommen haben

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Hintergrund der Durchsuchung war offenbar Trumps Umgang mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit vertraulichem Material in Mar-a-Lago vermutete. Trump übergab der Behörde im Januar schliesslich mehrere Dokumente.

Danach soll es nach übereinstimmenden US-Medienberichten zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen sein. Die Beamten hätten den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weitere wichtige Unterlagen zurückhielten, wie die «Washington Post» unter Berufung auf anonyme Quellen schrieb. Das FBI soll demnach nun zwölf Kisten mitgenommen haben.

Nach der Razzia in Trumps Anwesen waren Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden teils heftig kritisiert worden. Auch Trump und andere Republikaner haben die Durchsuchung kritisiert und dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden vorgeworfen, das FBI zu politisieren.

Angreifer auf FBI erschossen

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Ein bewaffneter Mann versuchte am Donnerstag, in eine Aussenstelle des FBI in Cincinnati im US-Bundesstaat Ohio einzudringen. Als die Polizei ihn zur Rede stellte, sei er geflohen, teilte das FBI mit. Zu den Motiven des Mannes war zunächst aber nichts bekannt. Der Sender CNN berichtete, der Angreifer sei nach einer Verfolgungsjagd von der Polizei erschossen worden.

Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Mann durch die Ereignisse rund um Trump aufgestachelt wurde, mit Waffengewalt gegen das FBI vorzugehen.

Trump verweigert Aussage

Trump seinerseits wurde am Donnerstag unter Eid in einer zivilrechtlichen Ermittlung in New York befragt. Dabei verweigerte er vier Stunden lang jede Aussage – bloss jene nach seinem Namen habe er beantwortet, sagte sein Anwalt.

Es geht dabei um Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium. Den Vorwürfen zufolge sollen Trump und die Trump Organization ihre Finanzen je nach Bedarf grösser oder kleiner gerechnet haben – um beispielsweise einfacher an Kredite zu kommen oder weniger Steuern zu zahlen. Trumps Konzern weist das zurück.

Es ist nur eine von vielen Rechtsstreitigkeiten, in die Trump derzeit verwickelt ist.

Tagesschau, 11.08.2022, 19:30 Uhr;

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