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Justizreform der Konservativen EU-Kommission leitet Verfahren gegen Polen ein

  • Im Streit um die polnische Justizreform verschärft die EU-Kommission ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in Warschau.
  • Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land eingeleitet.
  • Aus Sicht der EU-Behörde verstösst das Gesetz gegen EU-Recht.

Das neue Gesetz untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von EU-Recht überein, schrieb Justizkommissar Didier Reynders auf Twitter.

Vizekommissionschefin Vera Jourova sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz «unter anderem zur politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet werden» könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können.

Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen.

Schon mehrere Verfahren – wenig Einsicht

Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten.

In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt. Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere Verfahren eingeleitet.

Laufendes Verfahren stockt

2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) etwa, die Zwangspensionierung polnischer Richter am Obersten Gericht sowie an ordentlichen Gerichten verstosse gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstössen gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren stockt jedoch.

Echo der Zeit, 23.04.20;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von René Balli  (René Balli)
    Das vermeintliche Friedensprojekt EU ist andauernd mit sich selber beschäftigt. Ist es vielleicht doch nur eine gekaufte Wirtschaftskonstruktion ohne jegliches Verständnis für die unterschiedlichsten Geschichten und Befindlichkeiten? Es sieht jednfalls so aus, denn gemeinsam hat die EU noch keinen einzigen Pflock eingeschlagen.
  • Kommentar von Matthias Rey  (matthiasrey)
    Die EU ist ihrerseits uneinsichtig für Polens Vergangenheit. Polen steht zum Kommunismus heute, wie Deutschland zum NS in den 50er. Die Richter sind Altlasten des kommunistischen Regimes für Polen. Dieses Problem müsste angegangen werden. Aber man lässt dabei Polen, Ungarn, Slowakei etc. allein. Deutschland war Verlierermacht und die ganze Welt war besorgt, dass der NS nicht wieder aufkommt. Die Kommunisten sind Siegermacht und niemand kümmert sich, dass der Kommunismus wieder aufkommen könnte.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Da wird ein Staat seit Jahren von rechts aussen dominiert, in der Bevölkerung werden nationalsozialistische Bewegungen stärker, und Sie meinen, man müsse vor Kommunisten warnen. Lächerlich. Wenn Richter nicht nach dem Gesetz sondern nach einer persönlichen Ideologie urteilen, sind sie zu entlassen. Richter aufgrund eines Generalverdachts der falschen Ideologie zu entlassen und durch id. genehme Richter zu ersetzen ist hingegen ein Bruch der Gewaltenteilung nach Art einer ethnischen Säuberung.
  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    In der Vergangenheit zeigte Polen sich wenig einsichtig. Die Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt. Das was Polen und Ungarn gut können ist, die offenen Hand für EU Gelder aufhalten. Was die EU sonst vorgibt ist denen egal. Polen wie Ungarn haben nichts Gemeinsames mit dem Rest der EU.
    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Ach so. Weil die EU ohne Polen und Ungarn so wahnsinnig homogen wäre, gellet?