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EuGH-Urteil zur Justizreform Zwangspensionierung polnischer Richter verstösst gegen EU-Recht

  • Die polnischen Vorschriften für den Ruhestand von Richtern stehen im Widerspruch zum Recht der Europäischen Union.
  • Das haben die Luxemburger Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) entschieden und gaben so einer Klage der EU-Kommission statt.
  • Rechtswidrig ist zudem das unterschiedliche Rentenalter für Männer und Frauen im Beruf des Richters oder Staatsanwalts.
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Aus dem Archiv: Polen – wo aufmüpfige Richter und Richterinnen diffamiert werden
06:00 min, aus Echo der Zeit vom 30.09.2019.
abspielen. Laufzeit 06:00 Minuten.

Laut Urteil sei dies eine unmittelbare Diskriminierung des Geschlechts. 2017 hatte die rechtskonservative Regierungspartei PiS unter anderem neue Ruhestandssregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Rente gehen. Ausnahmen sollte nur der Justizminister genehmigen können.

Der Gerichtshof hat auch die dem Justizminister erteilte Befugnis zur Verlängerung der Amtszeit von Richtern für rechtswidrig erklärt. Die Befugnis des Justizministers beschneide die Unabhängigkeit der Richter. Auch hat das Gericht die umstrittene Reform des polnischen Justizsystems erneut verurteilt.

Schlag gegen Regierungspartei PiS

Das Urteil ist ein weiterer Schlag gegen die polnische Regierung im langjährigen Kampf mit der europäischen Regierung. Die rechtskonservative Regierungspartei PiS hat die Justiz des Landes seit 2015 mit etlichen Gesetzen umgebaut.

Die polnische Regierung hatte bereits im vergangenen Jahr auf die Klage der EU-Kommission reagiert und das fragliche Gesetz geändert. Das Urteil vom Dienstag bezieht sich jedoch auf die vorherigen Regelungen.

Es drohen finanzielle Sanktionen

Die EU-Kommission muss nun prüfen, ob Polen dem Urteil mit den Änderungen bereits nachgekommen ist. Falls dies aus ihrer Sicht nicht der Fall ist, könnte sie erneut vor dem EuGH klagen. Dann drohen Warschau empfindliche finanzielle Sanktionen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Das Urteil ist ein weiterer Schlag gegen die polnische Regierung im langjährigen Kampf mit der europäischen Regierung. Polen wird darüber hinweg sehen und sich nicht daran halten. Die Oststaaten machen sich ihre eigenen Regeln. Die Meinung der EU interessiert sie nicht. Aber EU Millionen Fördergelder nehmen sie gerne. Dieser Missbrauch müsste endlich unterbunden werden.
    1. Antwort von Jaro Bels  (Gotod)
      EU „Fördergelder“ sind durch strenge Regeln klar definiert.
      1. Sie müssen komplett zurück bezahlt werden ( siehe Probleme Griechenland)
      2. Sie dienen langfristig vor allem den reichen EU Staaten selber.
      3. Sie werden nicht mal ganz verbraucht, weil die Staaten oft die strengen Bedingungen nicht eingehalten können.
      Etwas mehr wissen schadet nicht,
    2. Antwort von Robert Frei  (RFrei)
      @Gotod. Sie verwechseln wohl Fördergelder, welche nicht zurückgezahlt werden müssen, mit Krediten und Anleihen, welche zurückzuzahlen sind. EU Fördergelder sind also "Geschenke".
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    EU-Recht interessiert Polen hauptsächlich beim Fördergelder beziehen!
  • Kommentar von S. Borel  (Vidocq)
    Na endlich! Wäre bitternötig, dass die EU Mitgliedsstaaten viel härter sanktioniert, die die Rechtsstaatlichkeit vermehrt mit den Füssen treten... leider hauptsächlich die OST-Staaten...