Justizreform in Israel - Biden fordert Aufgabe des israelischen Justizumbaus

• US-Präsident Joe Biden hofft auf eine Aufgabe der Pläne der israelischen Regierung.
• Diese will die Justiz im Land neu regeln.
• Beim israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu stossen Bidens Worte auf wenig Gegenliebe.

Keystone/Carolyn Kaster

Die USA und Israel sind in der Regel dicke Freunde. Jetzt lässt US-Präsident Joe Biden Kritik durchschimmern. Vor Medienschaffenden sagte Biden, er hoffe, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu würde die Pläne zum Justizumbau aufgeben.

Das sind die Pläne Netanjahus

Benjamin Netanjahu möchte das oberste Gericht Israels schwächen. Mittels Mehrheitsentscheid im Parlament sollen Gerichtsurteile wieder aufgehoben werden können. Denn Netanjahu zufolge habe die Judikative in Israel zurzeit zu viel Macht.

In Israel kam es deshalb in den vergangenen Wochen und Monaten zu Massenprotesten auf den Strassen.

Die Antwort auf Joe Bidens Worte liess nicht lange auf sich warten. Auf Twitter verkündet Netanjahu: «Israel ist ein unabhängiges Land, welches eigene Entscheidungen fällt. Diese Entscheidungen werden nicht aufgrund ausländischen Drucks gefällt – selbst nicht vom besten Freund.»

In einer zweiten Kurznachricht schob Netanjahu hinterher, dass er Joe Biden seit 40 Jahren kenne und sein Engagement für Israel schätze. Das Band zwischen Israel und den USA sei trotz dieser gelegentlichen Differenzen nicht zu durchtrennen. Trotzdem wird Benjamin Netanjahu wohl in nächster Zeit, entgegen einiger Gerüchte, nicht ins Weisse Haus eingeladen. Auch dies sagte Joe Biden vor den Journalistinnen und Journalisten.

Justizumbau vorerst gestoppt

Am Montag stoppte Netanjahu den umstrittenen Umbau vorerst. Nach wochenlangen Protesten möchte der israelische Regierungschef nun das Gespräch mit der Opposition suchen.

Nun sollen die Pläne der israelischen Regierung dem Parlament frühstens Ende April zur Abstimmung vorgelegt werden.