- Nach erneuten Protesten in Israel will Benjamin Netanjahu den umstrittenen Justizumbau vorerst offenbar auf Eis legen. Ziel sei ein breiterer «Konsens».
- Zuvor waren Zehntausende auf der Strasse, um gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren, der die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert hatte.
- Am Morgen hatte sogar Israels Präsident Isaak Herzog zum Stopp der umstrittenen Reform aufgerufen.
«Ich habe entschieden, die zweite und dritte Lesung in dieser Sitzungsperiode auszusetzen», so Netanjahu am Montagabend in Jerusalem. Er werde eine Auszeit für einen Dialog nehmen, sagte er in einer Rede an die Nation. Das Gesetzesvorhaben wird damit frühestens Ende April im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Kurz davor hatte Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von einer Verschiebung bis nach der Pause des Parlaments Ende Juli gesprochen. Zudem informierte Ben-Gvir über die Einrichtung einer «Nationalgarde». Was dies konkret bedeutet, war zunächst unklar.
Zuvor sind Zehntausende Menschen in den vergangenen Stunden auf die Strassen geströmt, um gegen die von Netanjahu angeordnete Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant zu protestieren. Galant hatte zuvor die umstrittenen Pläne öffentlich kritisiert und die Regierung zum Dialog mit ihren Kritikern aufgerufen.
Ungeachtet der Proteste hat ein Kernelement der umstrittenen Reform eine weitere Hürde genommen. Der Justizausschuss des Parlaments billigte den Gesetzestext, der die Zusammensetzung des Richterwahlausschusses ändern soll. Der Entwurf wurde zur finalen Lesung ans Plenum überwiesen, wie israelische Medien übereinstimmend berichtet haben. Die Sitzung wurde mehrfach von Abgeordneten der Opposition mit lauten Rufen unterbrochen. Unklar bleibt, wann genau das Parlament in Jerusalem über die geplanten Regelungen abstimmen soll.
