- Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Justizreform seiner rechts-religiösen Regierung verteidigt.
- Kritikerinnen und Kritiker des Vorhabens reagierten mit Demonstrationen.
- Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Ein Gesetz, das im Rahmen der Reform in den kommenden Tagen verabschiedet werden soll, werde «die Demokratie stärken», sagte Netanjahu in einer Ansprache am Donnerstagabend. Dem Obersten Gericht wäre es dann nicht mehr möglich, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten. Zu Jahresbeginn musste Netanjahu seinen Innenminister entlassen, weil die Richter die Ernennung wegen dessen krimineller Vergangenheit als «unangemessen» eingestuft hatten.
Beobachter erwarten, dass die Koalition dies mit dem neuen Gesetz rückgängig machen will. Kritiker befürchteten zudem, dass es zu willkürlichen Entlassungen von Gegnern der Regierungspolitik in entscheidenden Positionen kommen könnte.
Netanjahu zufolge werden weiterhin Anstrengungen unternommen, um eine Einigung über das Gesetzesvorhaben zu erzielen. Wie diese Bemühungen aussehen, liess er offen. Das Gesetz könnte Medien zufolge bereits kommenden Montag oder Dienstag in Kraft treten.
Monatelange Proteste
Seit Monaten protestieren immer wieder Zehntausende Menschen gegen die Reform. Nach Netanjahus Rede demonstrierten bis in die Nacht zum Freitag wieder Tausende. In Tel Aviv blockierten Demonstranten zeitweise eine zentrale Autobahn. Auch in anderen Städten störten sie den Verkehr.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und nahm Medien zufolge mehrere Menschen fest. Demnach gingen die Sicherheitskräfte bei mehreren Kundgebungen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
