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Justizreform in Polen Oberste Richterin arbeitet wieder – trotz Zwangsruhestand

  • Malgorzata Gersdorf, die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs in Polen, wehrt sich nach wie vor gegen ihre Zwangspensionierung.
  • Sie ist am Dienstag zu ihrer Arbeit zurückgekehrt.
Richterin Malgorzata Gersdorf
Legende: Malgorzata Gersdorf wehrt sich gegen die Justizreform der polnischen Regierung. Keystone

Malgorzata Gersdorf habe «ihre Ferien unterbrochen» und sei wieder zur Arbeit erschienen, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Als Grund nannte er eine «sich ändernde Situation» beim Gericht. Zuletzt waren Vorwürfe gegen den Richter Jozef Iwulski laut geworden, der Gersdorf während ihrer Abwesenheit vertreten sollte. Medienberichten zufolge soll er in den 80er-Jahren an Prozessen gegen die Opposition beteiligt gewesen sein. Iwulski kann sich daran nach eigener Aussage jedoch «nicht erinnern».

Duda kritisiert Richterin

Gersdorfs Rückkehr wurde von einem Sprecher des polnischen Präsidenten Andrzej Duda scharf kritisiert. «Ein pensionierter Richter kann seine Ferien nicht unterbrechen, weil er keinen Anspruch auf Urlaub hat», erklärte der Präsidentensprecher. Für Mittwochmorgen ist vor dem Parlament in Warschau eine Demonstration gegen die Regierung geplant.

Anfang des Monats war eine umstrittene Reform in Kraft getreten, welche die Altersgrenze für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre senkte. Damit wurden 27 der 73 Richter in den Zwangsruhestand geschickt. Das Gesetz ist Teil der Justizreformen von Polens rechtskonservativer Regierung. Wegen der Reformen leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Die Regierung hat eine Reform aufgesetzt, um ihr auf ihrem wenig demokratischen Kurs unliebsame Richter und Richterinnen los zu werden. Damit ist die Gewaltentrennung nicht mehr gegeben. Nur das zählt!
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Wo ist da das Problem? Ein Befehl des Hausherrn zum Verlassen des Gebeudes. Bei Missachtung in U-Haft wegen Hausfriedensbruch mit offensichtlicher Wiederholungsgefahr....
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Es ist Sache von Polen und der Polen da eine allgemein gültige und gesetzliche Regelung zu treffen. Letztlich kann es ja auch nicht sein, dass sich eine "Richterin" einfach selber nach dem "Selbstermächtigungs-Prinzip" weiter beschäftigt und einfach aus eigenem Ermessen weitermachen kann.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Es kann aber auch sein, dass eine Regierung nur ihr genehme Richter will. Dann ist die Gewaltentrennung nicht mehr gewährleistet. Das gilt auch für Polen und die USA.
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    2. Antwort von Hans Haller (panasawan)
      Sie reden von Gewaltentrennung, doch die Ernennung von Richtern sowie deren Absetzung ist nun mal Sache, die nicht von betroffenen Richtern selber geregelt werden kann Herr Planta. Abgesehen davon sind auch Richter keine unantastbare, über jeden Zweifel erhabene Persönlichkeiten. Manchmal müsste man sogar vehementer einschreiten. Ob da diese Frühpensionierung politische Ursachen hat, sollten die Polen selber (alleine) beurteilen.
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