Immer mehr Regierungen verletzen die Menschenrechte. Der Trend ist seit Jahren negativ. Neu ist, dass die UNO markant weniger Mittel hat, um dem entgegenzuwirken.
2025 fehlen rund 90 Millionen Dollar im Haushalt des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, also gut ein Drittel des budgetierten Etats, beklagt dessen Chef Volker Türk. Ähnlich schlecht geht es privaten Menschenrechtsorganisationen. Weniger Geld bedeutet weniger Leistung und weniger Wirkung.
Engagements in Kolumbien, Kongo Kinshasa, Myanmar, Tunesien musste die UNO abbrechen. Untersuchungskommissionen, etwa jene in Palästina, schränken ihre Tätigkeit ein.
Sonderberichterstatter streichen Länderbesuche. 2024 konnte das Hochkommissariat noch 145 Staaten inspizieren, 2025 bloss noch 103. Die Folge: Der Druck auf einzelne Länder, die Menschenrechte zu respektieren, schwindet.
Anti-Menschenrechte-Organisationen werden finanziell immer mächtiger und vernetzen sich.
Dazu kommt: «Anti-Menschenrechte-Organisationen werden finanziell immer mächtiger und vernetzen sich. Darunter solche, die sich gegen Gleichberechtigung einsetzen oder gegen das Recht auf Abtreibung», sagt Volker Türk. Laut einer Untersuchung verfügen sie mittlerweile über 1.2 Milliarden Dollar – mehr als das Vierfache des Budgets des UNO-Hochkommissariats.
Aus Europa, den USA und Russland sprudeln die Spendengelder. Türk spricht von einer «mächtigen länderübergreifenden Kraft gegen die Freiheitsrechte».
«Lästige» Menschenrechte
Gewiss, nicht alles entwickle sich negativ. Türk liest auch eine lange Liste von Ländern vor, wo Jugendliche für die Menschenrechte demonstrieren: in Nepal, Serbien, Madagaskar, Kenia, Bangladesch, Ecuador.
Doch statt solche Bewegungen als positive Kraft für ihre Länder zu nutzen, würden die jeweiligen Regierungen sie bekämpfen und ersticken, so der UNO-Hochkommissar. Offenkundig ist: Menschenrechte sind den Mächtigen lästig.
Autoritäre Regime jubeln
Zahlreiche, vor allem europäische und lateinamerikanische Länder, wehren sich gegen die Strangulierung des UNO-Menschenrechtsengagements. Doch die weltweit immer zahlreicheren und immer forscher auftretenden autoritären Regime jubeln.
So erklärt sich der auf den ersten Blick skurrile, aber aus seiner Perspektive logische Vorschlag des kubanischen Botschafters in Genf, wie das Hochkommissariat für Menschenrechte sparen könnte: Man solle doch keine Untersuchungen und Beobachtungen mehr in Ländern durchführen, deren Regierungen das gar nicht wollten.
