Alle EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier müssen neu sämtliche Einnahmen von mehr als 5000 Euro pro Jahr deklarieren. Sie müssen ihr Vermögen beim Amtsantritt offenlegen und auch nach Ende ihrer Tätigkeit im EU-Parlament. Zudem müssen sie nahtlos alle Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern melden.
Die Liste der neuen Transparenzvorschriften ist lang. Alles umsonst, meint die EU-kritische niederländische Abgeordnete Doreen Rookmaker: «Das Europäische Parlament ist auch ohne Menschen eine korrupte Organisation.» EU-Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, das EU-Parlament sei eine korrupte Organisation. Das liege daran, dass der Befund zutreffend sei. Neue Regeln würden nichts bringen, ausser mehr Bürokratie.
Christdemokraten dagegen
Ganz so radikal sieht es die Mehrheit im Parlament nicht. Damian Boeselager von der EU-Kleinstpartei Volt aus Deutschland meint, dass mehr Transparenz überfällig sei, weil es ja nichts zu verbergen gebe. «Es ist gut, dass wir zeigen, welche Nebeneinkommen wir haben oder welche Meetings wir haben, denn wir haben nichts zu verbergen.»
Die grösste Partei im Parlament, die Volkspartei, will dem Vorschlag dennoch nicht zustimmen. Für die Christdemokraten gehen die Vorgaben zu weit. Sie seien unvereinbar mit dem Anspruch an Vertraulichkeit beim Ausüben eines politischen Amtes. Trotzdem will die Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aber wohl ein Jahr vor den nächsten Europawahlen zeigen, dass sie gewillt sind, mögliche Korruption im EU-Parlament zu bekämpfen.
