Kanadas Premier - Justin Trudeau versucht Befreiungsschlag – und erntet Kritik

Kanadas Premier feilt an einem Plan für die angeschlagene Wirtschaft. Dafür muss er die Session des Parlaments beenden.

In Kanada versucht Regierungschef Justin Trudeau einen Neustart. Er hat am Dienstag eine neue Finanzministerin ernannt. Und er will im Parlament bald einen grossen Wurf präsentieren: Ein neues Regierungsprogramm soll Kanada widerstandsfähiger, gesünder und sicherer machen. Aber auch wettbewerbsfähiger und grüner. Das Programm wird in den kommenden Wochen erarbeitet und am 23. September vorgestellt. Allerdings erntet Trudeau bereits jetzt harsche Kritik von der Opposition.

Parlament lahmgelegt

Um ein neues Regierungsprogramm auf den Weg zu bringen, muss er die laufende Session des Parlaments von der Repräsentantin der Königin für beendet erklären lassen. Nun ist das Parlament in den fünf Wochen bis zur Thronrede lahmgelegt. Das sei mitten in einer Pandemie und mitten in einer Wirtschaftskrise völlig falsch, lautet die Reaktion der Opposition. Trudeau lasse die Kanadier im Stich, schrieb etwa der Parteichef der linken New Democratic Party, Jagmeet Singh.

Kritiker von Trudeau sagen, der Premier wolle einen Skandal vertuschen. Die Regierung Trudeau hat in der Coronakrise einen millionenschweren Regierungsauftrag an eine Wohltätigkeitsorganisation vergeben.

Daraufhin wurde bekannt, dass nicht nur die Familie von Trudeau, sondern auch jene seines Finanzministers eng mit dieser Organisation verbandelt ist. Trudeaus Bruder und seine Mutter haben zehntausende Dollar an Auftrittshonoraren von der Wohltätigkeitsorganisation eingestrichen. Trudeau ist deswegen seit Wochen unter Druck. Die konservative Opposition spricht von Korruption und fordert seinen Rücktritt.

Finanzminister in Affäre verstrickt

Bill Morneau, der am Montagabend als Finanzminister zurückgetreten ist, war im Zentrum der Affäre. Auch gegen ihn läuft eine Untersuchung des Ethikbeauftragten. Trudeau und er bestreiten aber, dass die Affäre eine Rolle für den Rücktritt spielte. In kanadischen Medien heisst es, die beiden seien nicht einig gewesen, wie der Coronakrise zu begegnen sei. Die neue Finanzministerin Chrystia Freeland soll jetzt zentral sein, wenn es darum geht, Kanada in eine Post-Corona-Ära zu führen.

Ausserdem läuft eine neue Untersuchung des Ethikbeauftragten des Parlaments gegen Trudeau. Trudeau wurde von ihm schon zweimal gerügt, seit er im Amt ist. Mit dem Lahmlegen des Parlaments muss er sich nun den Vorwurf gefallen lassen, er mache dies auch, um alle parlamentarischen Untersuchungen in dieser Sache zu stoppen. Dabei hatte gerade Trudeaus liberale Partei einst erklärt, sie werde nie das Parlament lahmlegen, um eine unangenehme politische Situation zu überstehen.

Chrystia Freeland ist Vize-Regierungschefin – und Kanadas neue Finanzministerin. Sie ist die erste Frau überhaupt in diesem Amt. Als Aussenministerin hat sie das neue Handelsabkommen mit den USA ausgehandelt.

Keystone

Trudeau (noch) fest im Sattel

Kanada hat im Vergleich zu den USA die Corona-Pandemie bisher gut gemanagt. Trudeaus Umfragewerte waren auf einem Hoch, auch wenn sie jetzt mit der neuen Ethik-Affäre etwas schlechter geworden sind. Der Regierungschef führt eine Minderheitsregierung an und braucht die Unterstützung von mindestens einer anderen Partei, um auf Mehrheiten zu kommen.

Trudeau hat erklärt, er wolle keine Neuwahlen. Doch die Präsentation des neuen Regierungsprogramms am 23. September wäre dann die Gelegenheit für eine Vertrauensabstimmung, so Trudeau. Um Trudeau zu stürzen, müssten allerdings die drei grossen Oppositionsparteien zusammenspannen – und ob die mitten in der Pandemie einen Wahlkampf und Neuwahlen wollen, darf bezweifelt werden.