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Aus Rendez-vous vom 13.07.2020.
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Verdacht auf Begünstigung Justin Trudeau hat sich wieder einen geleistet

Die Vergabe eines Regierungsprogramms in Millionenhöhe ohne Ausschreibung ruft erneut die Ethikbeauftragte auf den Plan.

Darum geht es: Eigentlich steht Kanadas Premierminister Justin Trudeau wegen seines Umgangs mit der Corona-Bekämpfung sehr gut da. Doch die gute Bilanz verdüstert ein Misstritt des Spitzenpolitikers: Trudeau ist mit dem Vorwurf konfrontiert, einer Organisation mit engen Beziehungen zur Familie Trudeau einen 900 Millionen Dollar schweren Regierungsauftrag zugehalten zu haben – ohne eine Ausschreibung.

Jobs für Studenten: Mit dem Programm will die Regierung kanadischen Studentinnen und Studenten über die Runden helfen, weil sie wegen der Corona-Pandemie keine Sommerjobs antreten konnten. Der Staat will ihnen nun gemeinnützige, aber bezahlte Arbeit vermitteln. Das Programm im Umfang von umgerechnet gut 600 Millionen Franken soll von der gemeinnützigen Organisation «We Charity» durchgeführt werden.

Guter Steuermann in der Krise

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Guter Steuermann in der Krise
Legende:Reuters

In der Coronakrise machte Justin Trudeau bisher eine gute Figur: Vor den Journalisten zeigte er sich mit immer längeren Haaren und mit Bart. Damit signalisierte er: Seht, es gibt auch für mich keinen Coiffeurbesuch.

Kanada managt die Pandemie ungleich besser als der Nachbar USA. Als Folge davon erreichten Trudeaus Liberale bei den Wählerumfragen immer bessere Werte. Hätten die Kanadier gewählt, hätte Trudeau vielleicht wieder eine absolute Mehrheit geholt. Doch die Affäre um «We Charity» könnte den Vorsprung jetzt wieder zunichtemachen. (Andrea Christen)

Das Problem: Justin Trudeaus Mutter und Bruder sind in der Vergangenheit bei Veranstaltungen von «We Charity» aufgetreten und haben dafür Zehntausende Dollar an Honoraren eingestrichen. Ausserdem ist Trudeaus Ehefrau «Botschafterin» der Organisation. Weil sich Trudeau bei der Vergabe des Auftrags im Kabinett nicht der Stimme enthielt, untersucht die Ethikbeauftragte des Parlaments jetzt, ob der Premier den Verhaltenskodex der Regierung verletzt hat.

Wiederholungstäter Trudeau: Es ist nicht das erste Mal, dass Premier Trudeau sich einen Fauxpas leistet und die Ethikbeauftragte eingreifen muss. So verbrachte die Familie Trudeau 2016 luxuriöse Ferien auf den Bahamas. Auf die Privatinsel einladen liess sie sich von einem Freund von Trudeaus Vater Pierre, der früher ebenfalls Regierungschef war. Weiter kam 2019 aus, dass Justin Trudeau unzulässigen Druck auf seine Justizministerin ausgeübt hatte, um ein Strafverfahren gegen einen kanadischen Konzern zu beeinflussen.

Trudeau (mit Bart) spricht in ein Mikrofon.
Legende: Hat Trudeau die Bodenhaftung verloren? Reuters

Politische Folgen: Die Wirren um die Justizministerin dürften Trudeau und seine Partei bei den letzten Wahlen Wählerstimmen gekostet haben. So verlor die liberale Partei im Oktober 2019 die absolute Mehrheit im Parlament, jetzt regiert sie mit einer Minderheitsregierung. Und nach dem neusten Fauxpas fordert die konservative Opposition, dass in dem Fall ernsthaft gegen Trudeau ermittelt werden solle. Ob sie damit durchkommt, wird sich noch zeigen. «Trudeau hat Glück, dass die Konservativen gerade einen neuen Parteichef suchen und mitten in der Corona-Pandemie sowieso niemand an Wahlen denkt», sagt dazu SRF-Auslandredaktor Andrea Christen.

Wieso nur immer wieder? «Es ist schon bemerkenswert, dass bei Trudeau selbst, aber auch in seinem Umfeld, keine Alarmglocken geläutet haben», so Christen. Immer wieder stolpere Trudeau über solche vermeidbaren Fallstricke. Dadurch laufe er Gefahr, den Eindruck zu vermitteln, er habe die Bodenhaftung verloren und dass die Regeln für ihn nicht gälten. Dazu muss man wissen: Justin Trudeau stammt aus sehr privilegierten Verhältnissen.

Rendez-vous am Mittag, 13.07.2020, 12:30 Uhr;

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