Gut einen Monat vor der Präsidentschaftsvorwahl am 20. und am 27. November bei der bürgerlichen Rechten in Frankreich, les Républicains, haben sich die sieben Kandidaten einen ersten Schlagabtausch geliefert. Die Terrorismus-Bekämpfung dominiert dabei die erste TV-Debatte der Präsidentschaftskandidaten der französischen Rechten.
Streit um rechtsstaatliche Regeln
Ex-Präsident Nicolas Sarkozy will alle als besonders gefährlich eingestufte islamistische Gefährder internieren lassen – ohne richterliches Urteil. Von einigen seiner Konkurrenten wurde eine solche Massnahme bei der Fernsehdebatte am Donnerstagabend zurückgewiesen.
Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt, pochte auf rechtsstaatliche Regeln. Ein Richter müsse über solche Internierungen entscheiden. Das sei seine «rote Linie», sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der frühere Chef der Konservativen der UMP (heute: Republikaner), Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50'000 neue Stellen bei Polizei und Justiz.
Die Favoriten und die Justiz
Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des Präsidentschaftswahlkampfs. Frankreich wird seit 2015 von islamistischen Terroranschlägen erschüttert. «Die Frage ist heute nicht zu wissen, ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann», sagte Sarkozy.
Favorit Juppé zeigte sich bei Fragen im Hinblick auf seine Vergangenheit gelassen. Er hatte 2004 die politische Szene verlassen müssen, nachdem er im Zusammenhang mit einer Parteispendenaffäre verurteilt worden war. «Falls sie (die Franzosen) denken, dass mein Fehler mich disqualifiziert, werden sie mich nicht wählen.»
Vereint gegen Hollande
Ex-Präsident Sarkozy sagte: «Ich bin nie verurteilt worden.» Allerdings hat auch er Ärger mit der Justiz. Die Pariser Staatsanwaltschaft will ihn wegen des Vorwurfs der illegalen Wahlkampffinanzierung 2012 vor Gericht bringen. Ob es einen Prozess geben wird, ist aber noch offen.
Einig waren sich die Konservativen in ihrer Kritik am sozialistischen Staatschef François Hollande, dem sie ein verheerendes Zeugnis ausstellten. Mit Blick auf ein neues Buch mit zahlreichen umstrittenen Äusserungen Hollandes warf Sarkozy seinem Nachfolger im Elysée-Palast vor, das Präsidentenamt «zu beschmutzen und zu zerstören».
«Im Schatten von Sarkozy bleibt wenig Licht»
Alles in allem: «Im Schatten von Sarkozy bleibt wenig Licht», meint SRF-Korrespondent Charles Liebherr. Nur einer seiner Gegner stehe über allen: Alain Juppé. Durchmarschieren ist seine Losung, um das zu Erreichen, was alle Meinungsumfragen vorhersagen, nämlich: Präsident zu werden.
Der Vorwahl der Konservativen kommt eine besondere Bedeutung zu. Angesichts der Unbeliebtheit Hollandes und der Ablehnung, auf welche die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei vielen Franzosen stösst, hat der konservative Kandidat bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017 beste Chancen auf einen Sieg.
Nur eine Frau unter den Kandidaten
Unter den Kandidaten befindet sich nur eine Frau: Nathalie Kosciusko-Morizet, in Frankreich als «NKM» bekannt. Sie war früher Vertraute von Sarkozy, wandte sich dann aber von ihm ab.
An der Debatte nahmen weiter teil der ehemalige Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire; der frühere UMP-Chef, Jean-François Copé, dann Jean-Frédéric Poisson, Präsident der christlich-demokratischen Partei (PCD) und François Fillon, der Premierminister unter Sarkozy war.
«Das Land ist dabei, sich aufzulösen»
Copé, der frühere Parteichef der Konservativen UMP (heute: Republikaner), warf Sarkozy vor, es habe bei seinem Amtsantritt im Elysée-Palast 2007 nicht den von ihm versprochenen Aufbruch gegeben.
Mehrere Kandidaten kritisierten die grassierende Massenarbeitslosigkeit in Frankreich und das schwächelnde Wachstum in der zweitgrössten Volkswirtschaft der Eurozone. «Das Land ist dabei, sich aufzulösen», sagte der frühere Premierminister François Fillon.
Favoriten und vielleicht Hollande?
Als Favoriten der Républicains werden Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und der ehemalige Premier Juppé gehandelt. Umfragen zeigen, dass die Vorwahl auf ein Duell zwischen den beiden hinauslaufen dürfte.
