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Frankreich zeigt Härte gegen islamistischen Terror
Aus Echo der Zeit vom 25.10.2020.
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Karikaturen-Streit Frankreich Korrespondent: «Genaue Definition von Hasskommentaren ist nötig»

Vor gut einer Woche wurde ein Lehrer in Frankreich brutal getötet, weil er mit seiner Klasse Mohammed-Karrikaturen besprochen und diese auch gezeigt hatte. Zahlreiche Personen wurden seither festgenommen. Die französische Justiz geht mit aller Härte gegen islamistische Strömungen im eigenen Land vor und will neue Gesetze auf den Weg bringen – um was es dabei geht, erklärt Frankreich-Korrespondent Daniel Voll.

Daniel Voll

Daniel Voll

SRF-Korrespondent für Frankreich und den Maghreb

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Daniel Voll ist seit 2018 Frankreich-Korrespondent von Radio SRF mit Sitz in Paris. Der Maghreb gehört ebenfalls zu seinem Berichtsgebiet. Zuvor war er u.a. als EU-Korrespondent und Auslandredaktor für SRF tätig.

SRF: Stehen all diese Verhaftungen und durchsuchten Gebäude direkt mit dem Lehrermord vor einer Woche in Verbindung?

Daniel Voll: Einen direkten Zusammenhang gibt es sicher beim Vater der Schülerin, der das Video gegen den ermordeten Lehrer ins Netz gestellt hat. Ebenfalls eine direkte Verbindung gibt es sicher auch zu der Moschee, die dieses Video übernommen hat und die inszwischen geschlossen wurde. In anderen Fällen gibt es zumindest indirekt eine Verbindung. Die Untersuchungsbehörden haben inzwischen eine ganze Reihe von Organisationen ins Visier genommen, die sie einem Netzwerk von radikalen Islamisten zuordnen.

Geplant ist ein neues Gesetz gegen Hass im Internet. Wer persönliche Informationen einer Person öffentlich macht und damit die Person in Gefahr bringt, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Was hätte dieses Gesetz in dem vorliegenden Fall geholfen?

Die Justiz hätte sehr viel schneller gegen das Video des betreffenden Vaters sowie gegen die Moschee vorgehen können. Sie hätte nun eine einfachere Beweisführung gegen den Autor des Videos und die Leute, die es verbreitet haben.

Wie will man in der neuen Gesetzgebung verhindern, dass es keinen Konflikt zwischen Sicherheit und Meinungsäusserungsfreiheit gibt?

Es gibt zwei Gesetze. Das eine will die Regierung unmittelbar in Kraft setzen. Es verbietet nur die Nennung von Personen im Internet. Hierbei soll es sich nicht um Meinungsfreiheit handeln. Beim anderen Gesetz geht es um Hasskommentare im Internet. Das wird länger dauern. Hier braucht der Verfassungsrat vor allem eine genaue Definition, wann ein Kommentar mehr als eine Meinungsäusserung ist und wann er zu einer Gewaltaufforderung wird.

Frankreichs Zivilgesellschaft will sich nicht verbieten lassen, Mohammed-Karrikaturen zu zeigen. Die muslimische Gemeinschaft lässt sich derweil immer wieder provozieren. Ist das ein Problem der Integration?

Sicher auch, ja. Es betrifft aber längst nicht alle Muslime in Frankreich. Für die Organisation der muslimischen Gemeinden etwa sind diese Karrikaturen weniger ein Problem. Diese Woche hat die Organisation angekündigt, dass sie selber einen Aktionsplan gegen Radikalismus entwickeln will.

Der türkische Präsident Erdogan hat Macron Islamfeindlichkeit unterstellt. Frankreich hat daraufhin den Boschafter zurückberufen. Wie ist das zu deuten?

Erdogan hat Macron ja zudem vorgeschlagen, er solle sich von einem Arzt untersuchen lassen. Das wird als grobe Beleidigung gegen Macron angesehen. Zudem werden Erdogans Äusserungen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten aufgefasst. Erdogan versuche Hass zu säen und die Muslime in Frankreich gegen den Staat aufzubringen. Das Verhältnis zwischen Frankreich und der Türkei ist nicht erst seit gestern belastet. Die Kritik von Erdogan wird vor dem Hintergrund gelesen, dass es bereits in den vergangenen Monaten im Mittelmeerraum zu Spannungen zwischen der Türkei und Frankreich kam, etwa in Bezug auf das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland.

Das Gespräch führte Roger Brändlin.

Echo der Zeit vom 25.10.2020, 19 Uhr;

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hannes Zubler  (Zubi)
    Schon der Titel schreckt mich ab. "Genaue Definition".... ist das nicht eine der Gründe, diese immer detaillierten Definitionen von irgendwelchen Experten, die dann von anderen Experten wieder ausgelegt werden und am Ende vor Gericht von den Anwälten, je nach Fähigkeiten, entsprechend dem Mandat ausgelegt werden. Wir können uns ja wirklich zu Tode definieren, die Hauptsache, es hat den Platz in der Schublade gefunden.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    Es ist definitiv nicht das Problem der Integration. Wer nur auch sporadisch in Frankreich weilt, weiss, dass dieser Staat und seine Bürger sich nichts verbieten lassen, was die Meinungsäusserung anbelangt. Die gesamte Kunstwelt von Frankreich ist seit Jahrhunderten enttabuisiert. All die Philosophen kritisieren die Religion und entsprechende Institutionen seit der Aufklärung. Dass Muslime dies nicht goutieren, ist bloss eine Frage der Einsicht. In FR zu leben hingegen ist ja schön, nicht wahr.
    1. Antwort von Mark Stalden  (Mark)
      Radikale Islamisten und Muslime sind nicht dass Gleiche. Schön würden auch sie diesen Unterschied Verstehen.
  • Kommentar von Reto Meisser  (Reto Meisser)
    hier wird was unternommen. Mann muss auf den Grund gehen warum immer noch so wenig tolleranz für diese Thema besteht....der Glauben sollte doch friedlich sein steht in jedem Buch...Aber warum entstehen immer mehr Radikale Gläubige hier müsste man extrem ansetzen. Aber kein Kirchen Oberhaubt oder ein anderes Oberhaupt äussert sich nie gegen solche Taten.......
    1. Antwort von Martin Egger  (Martin Egger)
      Es geht nicht um "wenig Toleranz", sondern es ist schwierig, die gefährlichen Leute im Voraus zu erkennen, bevor sie Schaden angerichtet haben. Man kann ja nicht unschuldige Leute bestrafen.
    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Herr Egger, Sie bagatellisieren. Man muss keine Symptombekämpfung sondern Ursachenbekämpfung betreiben. Sehr wohl ist das die History wichtig und @Meisser stellt die richtigen Fragen. Die Muslime bilden eine strenge Kommune weltweit, es ist schwer zu glauben, dass radikalisierte Mitglieder oder welche die sie radikalisieren, vor ihnen verborgen bleiben. Ich kann ja nicht immer wissen, was mein Nachbar macht, aber das Verhalten in Moscheen oder in der Grossfamilie muss auffallen.
    3. Antwort von Eva Wädensweiler  (E. W.)
      M. E.
      Oft sind Attentäter schon lange als Gefährder auf dem Radar der Polizei.
      Aber solange sie eben nicht tätlich werden, darf nichts gegen sie unternommen werden.
      Auf alle Fälle hört man dann oft nach einem Attentat, dass der Attentäter schon länger im Visier der Polizei war.
      Aber wir eben Menschenrechte über alles stellen, sind zuständige Behörden machtlos.