Zum Inhalt springen
Inhalt

International Karlsruher Richter geben grünes Licht für Ceta

Die deutsche Regierung darf das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada vorläufig auf den Weg bringen. Allerdings stellen die Karlsruher Richter dafür auch Bedingungen.

Legende: Video Deutsches Verfassungsgericht stellt sich nicht in den Weg abspielen. Laufzeit 00:27 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.10.2016.

Wirtschaftsminister Gabriel kann aufatmen: Karlsruhe stellt sich dem umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta vorerst nicht in den Weg. Das deutsche Bundesverfassungsgericht wies mehrere Eilanträge gegen eine Zustimmung Deutschlands ab.

Damit kann das Ceta-Abkommen wie geplant am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Die Bundesregierung muss aber dafür sorgen, dass dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden.

Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland aus dem Abkommen trotz vorläufigen Inkrafttretens notfalls wieder herauskäme. Nur dann hat die Bundesregierung grünes Licht.

Das Urteil sagt noch nichts aus über die Erfolgsaussichten der mit den Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden. Über sie will das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt im Detail verhandeln.

Ein Nein der Bundesregierung zu Ceta, das sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen würde, hätte schwerere Nachteile als der Fall, dass sich das Abkommen nach eingehender Prüfung des Gerichts als verfassungswidrig erweise, erklärte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung würde sich negativ und irreparabel auf die internationale Stellung der Europäischen Union auswirken.

Stopp noch immer möglich

Ein Stopp von Ceta ist also immer noch möglich. Im Eilverfahren hatten die Richter nur zu prüfen, ob in der Zwischenzeit nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen.

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte in der Verhandlung am Mittwoch eindringlich vor einem Stopp von Ceta gewarnt und von einem gigantischen Schaden für Deutschland gesprochen. Er wollte noch am Vormittag eine Erklärung zur Entscheidung des Gerichts abgeben.

Vorgesehen ist, dass Ceta nach der Unterzeichnung und der Zustimmung des EU-Parlaments in Teilen vorläufig in Kraft treten kann, noch ehe der Bundestag in Berlin und die Parlamente der anderen EU-Staaten abgestimmt haben. Die Kläger hatten die Bundesregierung daran hindern wollen, dieses Verfahren am 18. Oktober im EU-Ministerrat mit zu beschliessen.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Beatrice Mayer (signorinetta)
    Die Widerständler gegen Ceta berichten: "Damit steht fest: Wir haben einen ersten Erfolg erzielt! Aber auch: Wir werden einen langen Atem brauchen, denn es wird noch ein Hauptverfahren geben. Ob politisch oder vor Gericht - der Widerstand gegen das Abkommen wird in den nächsten Monaten weitergehen und all unsere Kraft erfordern" Sigmar Gabriel vor Ort:" "Der Schaden für das Ansehen der Bundesregierung und der EU wäre gigantisch".( w. Ceta scheitert )Man sieht, in welche Richtung es laufen wird.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    In Sachen Ceta hat das BVG in Karlsruhe in folgender Erklärung bestätigt: „Das BVG machte klare Auflagen. Die Politik müsse den Sorgen der Bürger Rechnung tragen. Die Bundesregierung muss wieder aussteigen können, wenn das Ceta-Abkommen verfassungswidrig ist“. CH braucht kein BVG aber das Volk hat das letzte Wort und in der Verfassung Art. 121a festgeschrieben: Somit sind die Bilateralen mit der PFZ in Sachen MEI auch verfassungswidrig. Oder? Und unsere Regierung macht nichts.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Markus Berner (Markus Berner)
      Herr Wach, natürlich können die Bilateralen gekündigt werden - jederzeit und mitsamt der PFZ. Aber man kann halt nicht nur einen Teil der Bilateralen kündigen - nämlich die PFZ kündigen und den Rest behalten. Mit Ceta wird es auch so sein: Deutschland kann Ceta kündigen, aber nicht nur die Teile, die Deutschland nicht passen, sondern als Ganzes. Niemand geht einen Vertrag ein, wo der andere das Recht hat, die Teile, die ihm nicht passen, willkürlich und einseitig anzupassen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Freihandelsbkommen haben NICHTS mit Freiheit zu tun sondern totale Kontrolle in allen Bereichen unseres Lebens. Ziele sind Liberalisierungen also privatisierung des Dienstleistungssektor Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse bzw. staatlicher Regulierungen Anpassung regulativer Standards Investitionsschutz inklusive geistiger Eigentumsrechte das staatliche Beschaffungswesen und die Abschaffung staatlicher Begünstigungen bzw. local content-Klauseln. Macht den Weltkonzernen über den Bürger.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen