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EU-Gipfel ringt um Formen des Corona-Hilfspakets
Aus Tagesschau vom 18.07.2020.
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Kaum überwindbare Differenzen Der EU-Gipfel der taktischen Spiele

Es gilt ernst: Zum ersten Mal, seit die Coronakrise Schwachstellen der EU offen gelegt hat und die EU vor ihre grösste wirtschaftliche Herausforderung stellt, treffen sich die Staats- und Regierungschefs nach einigen Videokonferenzen wieder physisch in Brüssel.

Bereits am Donnerstag sind die ersten Staats- und Regierungschefs angekommen. Persönliche Gespräche – um sich taktisch abzustimmen oder um noch einmal Überzeugungsarbeit zu leisten – sind nur unter diesen Bedingungen möglich. Und es gibt einige Punkte, die diskutiert werden müssen.

Das Wiederaufbauprogramm

Die EU soll gestärkt aus dieser Krise herausgehen und Solidarität mit den besonders schwer getroffenen Mitgliedstaaten zeigen. Diese Worte hört man seit Tagen aus Deutschland, wo die Bundeskanzlerin neben dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auch Giuseppe Conte aus Italien und Pedro Sanchez aus Spanien empfangen hat.

Es geht um 750 Milliarden Euro, welche von der EU-Kommission als Schulden am Anleihemarkt aufgenommen werden sollen. Von diesem Geld würden 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an die Staaten vergeben werden sollen. Die sich selbst bezeichnenden «sparsamen» Länder Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden und Finnland wehren sich gegen diese Aufteilung. Sie fordern eine bessere Aufteilung zwischen Zuschüssen und Krediten. Die Niederlande würden zwar am liebsten nur Kredite vergeben, diese Forderung scheint aber chancenlos zu sein.

Ein anderer Streitpunkt: Rutte fordert, dass die Gelder aus diesem sogenannten «Recovery Fund» in Reformprojekte fliessen. Es sollen die Staats- und Regierungschefs sein, und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen die EU-Kommission, welche gemeinsam entscheiden, in welche Projekte die Gelder fliessen sollen.

Das Sieben-Jahres-Budget

Der 750 Milliarden Euro schwere «Recovery Fund» steht in Verbindung mit dem Sieben-Jahres-Budget der EU, dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Bereits im Februar sollten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel einig werden. Die Coronakrise hat auch den Vorschlag fürs Budget verändert. Um mit dem «Recovery Fund» kritischen Staaten entgegenzukommen, schlägt Ratspräsident Charles Michel für die Zeit von 2021 bis 2027 ein Budget von 1.074 Billionen Euro vor. Der Vorschlag der EU-Kommission liegt bei 1.1 Billionen Euro.

Für Nettozahler wie Deutschland oder Österreich sind bezüglich des Budgets vor allem die Rabatte wichtig. Eigentlich sollten diese mit dem neuen Budget abgeschafft werden. Ohne die Zusicherung der Rabatte wird es aber wohl noch schwieriger werden, Mitgliedsstaaten wie die Niederlande oder Österreich von mehr finanzieller Solidarität für die südlichen Mitgliedsländer zu überzeugen.

Rechtsstaatlichkeit und EU-Gelder

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Die Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) sollen nach einem Vorschlag von Ratspräsident Michel mit einem Rechtsstaatsmechanismus verbunden werden. Sollte ein Mitgliedsstaat systematische gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstossen, könnten Gelder aus dem MFR zurückgehalten werden.

Der Vorschlag von Ratspräsident Michel setzt die Hürde dafür allerdings hoch an: Es bräuchte eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer. Klar gegen einen solchen Rechtsstaatsmechanismus spricht sich der ungarische Ministerpräsident Orban aus. Er droht mit einem Veto bei den anderen Beschlüssen.

Kaum Einigung in Sicht

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel drängt darauf, dass es möglichst schnell eine Einigung zum MFR und zum «Recovery Fund» gibt. In Brüssel geht aber kaum jemand davon aus, dass diese Einigung bereits bei diesem Gipfel zustande kommt.

Die Staats- und Regierungschefs wollen zu Hause Erfolge präsentieren können oder zumindest zeigen, dass sie sich in Brüssel für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Kanzler Kurz aus Österreich wird beispielsweise ohne die Rabatte beim MFR den anderen Punkten nicht zustimmen. Und bei Mark Rutte sitzt auch noch das niederländische Parlament im Nacken, welches – nebst dem Europäischen Parlament und weiteren nationalen Parlamenten – dem «Recovery Fund» zustimmen muss.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 17.07.2020, 12:45 Uhr

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26 Kommentare

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  • Kommentar von Nico Basler  (Bebbi 1)
    Ich lebe als Auslandschweizer in NL und habe festgestellt, das die Schweiz und deren Befindlichkeit gegenüber der EU bei der grossen Mehrheit der Menschen in der EU kein Thema ist. Als "Partner" schlicht vernachlässigtbar. Also kommt endlich vom hohen Ross herunter.
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Die zahlungsfähigen Länder wären schön dumm, wenn sie diesem Begehren zustimmen würden. Ausserdem ist es gemäss EU-Recht ja untersagt, dass die EU Schulden der einzelnen Länder übernimmt. Und auf Schuldenübernahme läuft das Ganze ja eindeutig heraus.
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    1. Antwort von Edi Steinlin  (Chäsli)
      Was Merkel und Macron beführworten ist, neue Schulden von insgesamt 750 Millionen Euro zu machen. Damit wäre die EU eine Schulden-Union und zurückzahlen müssten die Nettozahler, allen voran Deutschland.
      Wie auch immer, die deutschen haben ein Bundes-Kanzlerin die für sie schaut.
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  • Kommentar von Werner Gürr  (FrMu)
    Man schlägt auf die EU ein, beschreibt aber sich selbst. In der Psychologie nennt man das Projektion. Projektionen nimmt man zu Hilfe, wenn man seine negativen, dunklen Seiten nicht akzeptieren kann und sie auslagern muss, um sie draussen im Anderen dann richtig abscheulich finden und somit bekämpfen zu können.
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    1. Antwort von Ueli von Känel  (uvk)
      Herr Gürr: Ich teile Ihre Analyse. Viele wollen nicht begreifen, dass langfristig Europa nur in interner Zusammenarbeit funktioniert und überleben wird.Wir sind in den letzten Jahren schwach geworden, auch weil der Rechtspopulismus unglaublich Sand ins Getriebe des Funktionierens der Eurozone gestreut hat.Natürlich ist dieses Gefüge schwierig.Aber wenn nationalistische Macht/Ueberhebung zu Gunsten von solidarischer Zusammenarbeit abgelegt wird,ist vieles möglich. Wo ein Wille ist, ist ein Weg!
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg sich so zu verschulden und viele EU
      Staaten so die Last ihrer eigenen Bevölkerung aufzuzwingen. Denn
      Wer zahlt schlussendlich das alles, der Steuerzahler.
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