Kaution für Ex-Präsidenten - Trump deponiert 175 Millionen US-Dollar bei Gericht

• US-Ex-Präsident Donald Trump hat bei Gericht eine Kaution in der Höhe 175 Millionen US-Dollar hinterlegt.
• Die Summe wurde notwendig, damit der ehemalige US-Präsident in Berufung gehen kann.
• Mit den 175 Millionen Dollar hat Trump die Pfändung seiner Immobilien verhindert.

Mit der Zahlung der Kaution hat der ehemalige US-Präsident die fällige Strafzahlung in seinem Betrugsprozess von rund einer halben Milliarde US-Dollar ausgesetzt. Dies gilt aber nur so lange, bis es eine weitere Entscheidung in dem Fall gibt. Trump hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Die Kautionssumme war von 454 Millionen Dollar auf 175 Millionen Dollar gekürzt worden. Sollte der Richterspruch aber am Ende bestätigt werden, muss er die gesamte Summe zahlen.

Mitte Februar sah es das Gericht als erwiesen an, dass der ehemalige Präsident sein Vermögen zu hoch angegeben hatte.

Keystone/Sarah Yenesel

Die Bargeldreserven von Donald Trump sollen durch die Rechtsstreitigkeiten zuletzt geschrumpft sein, sodass das Hinterlegen von 454 Millionen Dollar zum Problem hätte werden können. Er musste bereits in einem anderen Fall eine Kaution von mehr als 97 Millionen US-Dollar hinterlegen.

Deshalb steht Trump in diesem Fall vor Gericht:

In diesem Prozess geht es darum, dass Donald Trump sein Vermögen beschönigt haben soll, um für sein Immobilienimperium bessere Konditionen bei Krediten zu bekommen. Donald Trump bestreitet jegliches Fehlverhalten.

Die hinterlegte Summe erhält Trump zurück, falls er in der Berufung gewinnt. Wird das Urteil bestätigt, werden für den Präsidentschaftskandidaten die gesamten 454 Millionen Dollar zuzüglich Zinsen fällig. Die Berufungskammer hat angegeben, Trumps Argumente im September anhören zu wollen. Noch liegt kein genaues Datum fest.

Nachrichtensperre gilt auch für Familienmitglieder des Richters

Donald Trump darf sich gegenüber Familienmitgliedern eines New Yorker Richters im bevorstehenden Schweigegeldprozess keine verbalen Entgleisungen mehr leisten. Dies entschied ein Gericht am Montag, nachdem der ehemalige US-Präsident die Tochter des Richters in einem Social-Media-Post als «tollwütige Trump-Hasserin» verunglimpft hatte.

New Yorker Staatsanwälte hatten argumentiert, dass Trump versucht hätte, potenzielle Zeugen einzuschüchtern. Sie haben Richter Juan Merchan aufgefordert, klarzustellen, dass die bisherige Nachrichtensperre, die es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen sowie Gerichtsmitarbeiter zu äussern, auch für deren Familienmitglieder gelten müsse.

Trump muss sich ab dem 15. April vor einem New Yorker Gericht in Manhattan verantworten, weil er dem Pornostar Stormy Daniels vor der Wahl 2016 130'000 Dollar gezahlt hatte, um sich ihr Schweigen über eine angebliche sexuelle Beziehung zu erkaufen. Der Fall ist eine von vier strafrechtlichen Anklagen, mit denen Trump konfrontiert ist.

Donald Trumps Medienunternehmen hat derweil letztes Jahr rote Zahlen geschrieben. Das Unternehmen, welches die Social-Media-Plattform «Truth Social» betreibt, hat einen Verlust in der Höhe von fast 60 Millionen Dollar gemacht – bei einem Umsatz von rund vier Millionen Dollar. Letzte Woche ging das Unternehmen an die Börse. Nach anfänglichen Kursgewinnen sackte die Aktie wieder ab, zeitweise um fast 25 Prozent.

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