- Ein Berufungsgericht hat dem früheren US-Präsidenten mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die fällige Kaution reduziert.
- Statt gut 450 Millionen US-Dollar muss Donald Trump noch eine Bürgschaft von 175 Millionen aufbringen – innerhalb von zehn Tagen.
- Zeitgleich entschied ein anderes New Yorker Gericht, dass ein Strafprozess gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin am 15. April beginnen soll.
In einem Betrugsprozess war Trump im Februar zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen belief sich die fällige Gesamtsumme inzwischen auf mehr als 450 Millionen US-Dollar (gut 400 Millionen Schweizer Franken).
New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James hatte Trump nach der Entscheidung von Richter Arthur Engoron eine Frist von 30 Tagen für die Hinterlegung dieser Kaution eingeräumt. Diese Frist lief am Montag aus.
Schonfrist in letzter Minute
Bis zuletzt war unklar gewesen, ob Trump die Frist einhalten kann. Zwar hatte der Ex-Präsident betont, das Geld zu haben, gleichzeitig hatten seine Anwälte aber erklärt, dass es ihnen trotz grosser Anstrengungen und Verhandlungen mit rund 30 Firmen zunächst nicht gelungen sei, eine Bürgschaft für diese Summe zu bekommen.
Falls die Kautionszahlung nicht pünktlich gekommen wäre, hätte die Justiz schon am Montag erste Schritte einleiten können, um Trumps Immobilien zu beschlagnahmen oder Konten einzufrieren. Mit der Entscheidung des Berufungsgerichts wäre – gesetzt den Fall, dass Trump die Bürgschaft über 175 Millionen Dollar pünktlich einreicht – die Zahlung der Gesamtstrafe vorerst ausgesetzt, bis die Berufung gegen die Entscheidung von Richter Engoron entschieden ist.
Trump und seine Söhne dürfen demnach – zumindest vorerst – auch wieder Unternehmen im Bundesstaat New York führen. Die Strafe bestehe aber grundsätzlich weiter, sagte Generalstaatsanwältin James. «Donald Trump muss sich immer noch wegen seines atemberaubenden Betrugs verantworten.» Er respektiere die Entscheidung des Berufungsgerichts sehr und werde die Bürgschaft einreichen können, sagte Trump übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
Termin für Prozess zu Schweigegeld
Praktisch zeitgleich fand an einem anderen Gericht in New York eine Anhörung zu einem Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten statt. Thema war die mutmassliche Schweigegeldzahlung von 130'000 Dollar an eine Pornodarstellerin. Der Richter entschied, dass der Strafprozess am 15. April beginnen soll.
Innerhalb von kürzester Zeit wurde Trump damit gleich mit zwei folgenschweren Gerichtsentscheidungen konfrontiert. Während die Entscheidung des Berufungsgerichts Erfolg und Erleichterung für Trump darstellen, bedeutet die Ansetzung des Strafprozesses eine Niederlage für den Ex-Präsidenten.
Trump versucht wegen des Rennens ums US-Präsidentenamt Prozesse gegen ihn mit allen Mitteln zu verzögern. Seine Anwälte hatten darauf plädiert, auch diesen Strafprozess weiter zu verschieben oder gar gleich ganz aufzugeben. Das Verfahren sei «Wahleinmischung» und «Einschüchterung von Wählern» und er werde die Entscheidung anfechten, sagte Trump danach übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge.
