Immer wenn er am Fussball-Pokalfinale in Berlin teilnehme, dort wo traditionellerweise der FC Bayern im Finale stehe, riefen die Gegner: «Zieht den Bayern die Lederhose aus». Dies sagte CSU-Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer heute am CSU-Parteitag. Um mit dem Hinweis fortzufahren, ebenso traditionellerweise gewänne praktisch immer der FC Bayern.
Die Arbeitslosigkeit sei in Bayern so tief wie noch nie seit Beginn der Statistik, Bayern gehe es so gut wie noch nie, rief Seehofer. Und Bayern wolle den Solidaritätszuschlag, also den Steuertransfer für Ostdeutschland, stufenweise beenden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es an der Zeit, diesen Transfer zu beenden.
Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».
Sorge um die bayerischen Stammlande
Das heisst «Bayern zuerst». Denn nach einer Umfrage liegt die CSU nur bei 44 Prozent, die AfD bei 9 Prozent. Mehr als die Bundestagswahl 2017 fürchtet die CSU die Bayernwahl 2018 und den Verlust der absoluten Mehrheit.
Die CSU will die an die AfD verlorenen Wähler zurückgewinnen. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Parteimitglieder mit 69 Prozent, dass sich die CSU in Berlin für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen solle.
Denn, wie es Seehofer formuliert: «Wir dürfen niemals den Eindruck schaffen, dass uns das Volk beim Regieren stört – oder neuerdings habe ich den Eindruck, dass das Volk die Regierung beim Rechthaben stört.»
Delegierte stramm hinter Seehofer
Die CSU plant für 2017 einen Lagerwahlkampf gegen SPD, Linke und Grüne. Sie scheut die Stammtische nicht. Und deshalb liess es die CSU auch darauf ankommen, Bundeskanzlerin Merkel nicht einzuladen, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit der CDU und Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten wird.
Obwohl das absurd ist: Dass man die Kanzlerkandidatin der Schwesterpartei nicht einladen kann, weil sie vielleicht ausgebuht würde. So wie letztes Jahr. Ein Delegierter sagte: «Die marschiert ein und dann gibt es, das sage ich jetzt mal ganz krass, Buhrufe.» Die CSU-Delegierten sind diszipliniert. Stellen sich hinter Seehofer. Ja verteidigen ihn sogar: «Frau Merkel musste letztes Jahr fast so behandelt werden».
Klare Worte zu Zuwanderung und an die Türkei
Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze der Zuwanderung von 200'000 Menschen jährlich. Sonst sei die Integration nicht zu bewältigen, eine Integration für die Bayern in den kommenden Jahren 9 Milliarden Euro bereitstellen werde. Aber er werde in der Frage der Obergrenze nicht nachgeben: «Ich kann euch zusagen, dass ich hier meine Grundüberzeugungen nicht verkaufen werde.» Das eigene Profil stärken, das ist das CSU-Rezept in Zeiten der Angst vor dem Machtverlust.
Und Seehofer richtete angesichts des neu entfachten Streits zwischen Berlin und Ankara klare Worte in Richtung Türkei. Ein Land, das die Grundrechte mit Füssen trete, das die Todesstrafe einführen wolle, das fast täglich Journalisten, Politiker und viele Bürger verhafte und inhaftiert, dürfe keinen Freifahrtschein erhalten: «Mit einem solchen Land darf es keine Visa-Freiheit geben. Und mit einem solchen Land müssen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden.»
Es war ein Parteitag der Selbstvergewisserung in München. Der Applaus war lang, aber matt.
