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International Kein Platz für Merkel: Die CSU läutet den Lagerwahlkampf ein

«Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben», sagte einst CSU-Chef Franz Josef Strauss. Seine Erben haben den Warnruf erhört: An ihrem Parteitag schärft die CSU ihr rechtskonservatives Profil – die Bundeskanzlerin von der Schwesterpartei CDU war nicht zugegen.

Seehofer
Legende: Bewusste Abgrenzung: CSU-Chef Horst Seehofer verzichtet mag die Bühne beim Parteitag nicht mit der Kanzlerin teilen. Keystone

Immer wenn er am Fussball-Pokalfinale in Berlin teilnehme, dort wo traditionellerweise der FC Bayern im Finale stehe, riefen die Gegner: «Zieht den Bayern die Lederhose aus». Dies sagte CSU-Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer heute am CSU-Parteitag. Um mit dem Hinweis fortzufahren, ebenso traditionellerweise gewänne praktisch immer der FC Bayern.

Die Arbeitslosigkeit sei in Bayern so tief wie noch nie seit Beginn der Statistik, Bayern gehe es so gut wie noch nie, rief Seehofer. Und Bayern wolle den Solidaritätszuschlag, also den Steuertransfer für Ostdeutschland, stufenweise beenden. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es an der Zeit, diesen Transfer zu beenden.

Sorge um die bayerischen Stammlande

Das heisst «Bayern zuerst». Denn nach einer Umfrage liegt die CSU nur bei 44 Prozent, die AfD bei 9 Prozent. Mehr als die Bundestagswahl 2017 fürchtet die CSU die Bayernwahl 2018 und den Verlust der absoluten Mehrheit.

Die CSU will die an die AfD verlorenen Wähler zurückgewinnen. In einem Mitgliederentscheid entschieden sich die Parteimitglieder mit 69 Prozent, dass sich die CSU in Berlin für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen solle.

Denn, wie es Seehofer formuliert: «Wir dürfen niemals den Eindruck schaffen, dass uns das Volk beim Regieren stört – oder neuerdings habe ich den Eindruck, dass das Volk die Regierung beim Rechthaben stört.»

Delegierte stramm hinter Seehofer

Die CSU plant für 2017 einen Lagerwahlkampf gegen SPD, Linke und Grüne. Sie scheut die Stammtische nicht. Und deshalb liess es die CSU auch darauf ankommen, Bundeskanzlerin Merkel nicht einzuladen, obwohl sie aller Wahrscheinlichkeit nach mit der CDU und Angela Merkel als Kanzlerkandidatin antreten wird.

Obwohl das absurd ist: Dass man die Kanzlerkandidatin der Schwesterpartei nicht einladen kann, weil sie vielleicht ausgebuht würde. So wie letztes Jahr. Ein Delegierter sagte: «Die marschiert ein und dann gibt es, das sage ich jetzt mal ganz krass, Buhrufe.» Die CSU-Delegierten sind diszipliniert. Stellen sich hinter Seehofer. Ja verteidigen ihn sogar: «Frau Merkel musste letztes Jahr fast so behandelt werden».

Klare Worte zu Zuwanderung und an die Türkei

Horst Seehofer verlangt eine Obergrenze der Zuwanderung von 200'000 Menschen jährlich. Sonst sei die Integration nicht zu bewältigen, eine Integration für die Bayern in den kommenden Jahren 9 Milliarden Euro bereitstellen werde. Aber er werde in der Frage der Obergrenze nicht nachgeben: «Ich kann euch zusagen, dass ich hier meine Grundüberzeugungen nicht verkaufen werde.» Das eigene Profil stärken, das ist das CSU-Rezept in Zeiten der Angst vor dem Machtverlust.

Und Seehofer richtete angesichts des neu entfachten Streits zwischen Berlin und Ankara klare Worte in Richtung Türkei. Ein Land, das die Grundrechte mit Füssen trete, das die Todesstrafe einführen wolle, das fast täglich Journalisten, Politiker und viele Bürger verhafte und inhaftiert, dürfe keinen Freifahrtschein erhalten: «Mit einem solchen Land darf es keine Visa-Freiheit geben. Und mit einem solchen Land müssen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt mindestens unterbrochen werden.»

Es war ein Parteitag der Selbstvergewisserung in München. Der Applaus war lang, aber matt.

Peter Voegeli

Peter Voegeli

Peter Voegeli ist seit Sommer 2015 SRF-Korrespondent in Deutschland. Er arbeitet seit 2005 für Radio SRF, zunächst als USA-Korrespondent, danach als Moderator beim «Echo der Zeit».

12 Kommentare

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  • Kommentar von Niklaus Bächler (SVP-Hinterfrager)
    Hätte Seehofer «Cojones» würde er mit aller Kraft das Bündnis mit der CDU festigen, statt destabilisieren. Seehofer ist ein Wasserträger und kann nur in seinem Bayern brillieren. Auf nationaler Ebene braucht er Merkel.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      "Auf nationaler Ebene braucht es Merkel", vermutlich weil sie Wasserträgerin der Grosskonzerne, Banken & der USA ist?
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    2. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Es braucht Merkel, weil sie sich selber immer mehr Macht zugeschanzt und weil sie keine valable Nachfolge aufgebaut hat. Zuletzt liess sie Klöckner ins Bodenlose fallen, denn Klöckner war im Aufwind und hätte viele Wähler aus dem Spektrum der CSU mit ins Boot geholt.
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  • Kommentar von Rainer Fauser (Rainer Fauser)
    Seehofer ergeht sich hier in opportunistischer Dampfplauderei.Erst vor kurzem lies er verlautbaren,im Zweifelsfall würde er eine erneute Kanzlerkandidatur von Merkel unterstützen.Die Wähler werden das Falschspiel durchschauen.Franz Joseph Strauss würde sich im Grabe umdrehen,erführe er von der heutigen politischen Situation in Deutschland.CSU-Vordenker Scharnagl sagte der Weltwoche,es ginge in Bayern auch ohne BRD und EU.Zur Erinnerung: Bayern nennt sich "Freistaat".Das Gegenteil ist der Fall!
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Zu jeder Zeit wandelt sich eine Gesellschaft. Ab und zu gibt es herausragende Entwicklungen. Die jetzige ist eine, in der europaweit (global) Populismus aufkommt. Im Prinzip haben die besitzenden Völker gemerkt, dass eine gravierende Umverteilung im Gang ist. Deshalb gibt es eine Art Bunkermentalität, die jedoch langfristig viel mehr Nachteile als Vorteile bietet. Die Politik prescht mit der Strategie der Globalisierung vor, ohne die Bürger mitzunehmen. Deshalb hat sich Furcht breit gemacht.
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