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Wikileaks-Gründer Assange wird nicht an USA ausgeliefert
Aus Tagesschau vom 04.01.2021.
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Keine Auslieferung Ein Sieg für Assange – nicht aber für die Pressefreiheit

Der heutige Tag ist ein Sieg für Julian Assange, der stark unter der jahrelangen Isolation und den jetzigen Haftbedingungen leidet. Die Richterin stellte Menschlichkeit und den psychischen Gesundheitszustand von Assange in den Fokus. Sie sagte, es bestehe das beträchtliche Risiko, dass Assange sich im Gefängnis in den USA das Leben nehmen könnte.

Zurzeit ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, dort verbüssen Schwerverbrecher und Terroristen ihre Haft. Assange wurde hingegen «nur» festgenommen, weil er gegen Kautionsauflagen verstossen hatte. Das Gefängnis und die Haftbedingungen wurden wiederholt kritisiert, der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sprach von psychischer Folter. Am Mittwoch soll entschieden werden, ob Assange unter Kaution freikommt.

Assange in einer Zwitterrolle

Kein Sieg ist das heutige Urteil für jene, für die Assange ein Verfechter der Pressefreiheit ist. Denn die Richterin erklärte, sie haben wenig Verständnis für die Ansicht, Assanges Tätigkeiten gänzlich dem Journalismus zuzuordnen. Assange sei mit seinen Aktivitäten viel weiter gegangen. Entsprechend könne sie nachvollziehen, dass die USA ihn anklagen.

Es wird erwartet, dass die amerikanischen Anwälte Berufung gegen das Urteil einlegen werden. Der Fall könnte sich noch Jahre hinziehen. Und so lange wird auch weiterhin ungeklärt bleiben, wie Assanges Engagement einzuordnen ist.

Er war Enthüllungsaktivist, sein Handeln passt nicht in alte Schubladen wie «Journalismus» oder «Spionage». Er war in einer Zwitterrolle, die erst das digitale Zeitalter ermöglicht hat. Er war Hacker, er war Herausgeber, seine Arbeit beinhaltete journalistische Aspekte, aber gleichzeitig war er auch Aktivist und nannte Wikileaks «den Geheimdienst des Volkes». Genau das fordert die Justiz heraus, denn die Gesetze, nach denen er jetzt angeklagt ist, stammen aus der Zeit vor der Digitalisierung. Eine Klärung dieser Frage ist überfällig und wird nun wohl eine der höheren Instanzen angehen müssen.

Henriette Engbersen

Henriette Engbersen

Grossbritannien-Korrespondentin, SRF

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Engbersen ist seit Frühling 2017 Grossbritannien-Korrespondentin von SRF. Sie ist seit 2008 für das Schweizer Fernsehen tätig, zuerst als Ostschweiz-Korrespondentin und später als Redaktorin der «Tagesschau».

Tagesschau, 04.01.2020, 12:45 Uhr

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Hänggi  (DHaenggi)
    Es ist längst Zeit, dass der schweizerische Bundesrat hierzu Stellung nimmt!!! Wir warten geduldig...
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  • Kommentar von Sandra Burri  (Surri)
    Ein Märtyrer des 20.Jh. Ob er es wohl wieder täte?
    Es ist zu hoffen, dass er frei kommt, bevor er ganz zerbricht.
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    1. Antwort von Harald Buchmann  (Harald_Buchmann)
      Märtyrer tönt etwas islamistisch, in anderen Systemen hätten unsere Medien ihn längst korrekt betitelt: Dissident. Er wollte unser System verbessern und hat mit seinem halben Leben dafür bezahlt und das System inklusive Medien schweigen es tot, abgesehen von einem Artikelchen alle paar Jahre mal.
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  • Kommentar von Paul Wagner  (päule)
    Ob man Assange nun mag oder nicht und ob er nun Journalist, Menschenrechtler, Aktivist oder sonstwas ist... er hat dafür gesorgt, dass x-fache Verstösse gegen nationale und internationale Gesetze und gegen Menschenrechte publik wurden.
    Er hat die USA als eiskalten Unrechtsstaat weltweit an den Pranger gestellt. Und darum wollen ihn die USA einkassieren und abstrafen. Denn seither hat sich nichts geändert. Die Ermordung von Qasem Soleimani im Irak durch die USA vor genau einem Jahr beweist das.
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