- Der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder verklagt den Bundestag – und zwar wegen eines Entscheides des Haushaltsausschusses.
- Dieser hatte Schröder das Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter entzogen.
- Laut dem NDR und der Nachrichtenagentur DPA haben Schröders Anwälte vor einem Gericht in Berlin Klage eingereicht.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses sei rechtswidrig und erinnere an einen absolutistischen Fürstenstaat, heisst es in einer Erklärung. Schröder sei während des Verfahrens nicht angehört worden und habe von der Entscheidung aus den Medien erfahren.
Entzug aufgrund Absenz des Alt-Kanzlers
Der 78-Jährige verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte. Die Klage sei beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht worden, sagte Nagel.
Der sozialdemokratische Alt-Kanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik.
Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet, sondern damit, dass Schröder «keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler» mehr wahrnehme.
