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Darf Betteln verboten werden?
Aus Rendez-vous vom 19.01.2021.
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Klage von 28-Jähriger Europäischer Gerichtshof kippt Bettelverbot in Genf

Das Bettelverbot dürfte ins Wanken geraten. Der EGMR hat die Beschwerde einer rumänischen Roma in Genf gutgeheissen.

Die heute 28-jährige L. fristete ihren Unterhalt als Bettlerin in Genf. Dort ist, wie inzwischen in gut der Hälfte der Schweizer Kantone, das Betteln verboten. L. wurde deshalb mehrfach zu Polizeibussen von insgesamt einigen hundert Franken verurteilt. Sie konnte sie nicht bezahlen und musste als Strafe fünf Tage im Gefängnis Champ-Dollon absitzen.

Gegen die Bussen und Inhaftierung wehrte sich L. Ihre Beschwerden wurden aber von kantonalen Instanzen und vom Bundesgericht abgewiesen. Darauf gelangte sie an den EGMR, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Und der gibt ihr nun Recht, und zwar einstimmig. Das heisst, auch mit der Stimme der Schweizer Richterin am Strassburger Gerichtshof, Helen Keller. Der EGMR spricht L. zudem eine kleine, symbolische Entschädigung zu.

Verstoss gegen Menschenrechtskonvention

Die Schweiz habe mit den Bussen und der Haft gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen, in dem es um den Respekt des Privat- und Familienlebens geht. Aus Sicht der Strassburger Richter müsse es Menschen in finanziellen Notlagen erlaubt sein, öffentlich auf ihre Situation aufmerksam zu machen und um Almosen zu bitten.

Vor allem, wenn sie das auf nicht aggressive Weise tun. Die Bussen gegen L., so der EGMR, hätten zwar dem geltenden Recht entsprochen. Problematisch sei hingegen dieses Recht an sich, also das Bettelverbot und dessen Durchsetzung.

Person bettelt.
Legende: Das Bettelverbot in Genf sei nicht rechtens, so der EGMR. Keystone

Der Gerichtshof behandelte den Schweizer Fall sehr grundsätzlich, da er nicht allein für die Schweiz typisch ist. Das vorliegende Urteil dürfte deshalb weitreichende Konsequenzen für zahlreiche Staaten haben. Bettelverbote oder Einschränkungen des Bettelns gibt es, so die Zusammenstellung des Gerichts, in deutlich mehr als der Hälfte der Mitgliedsländer des Europarates.

Durchgesetzt werden sie unterschiedlich hart: Die Sanktionen reichen von blossen mündlichen Verwarnungen oder Wegweisungen ohne Strafen bis zu Bussen und Haft. Bettelverbote gründen meistens im Willen der Behörden, eine Störung der öffentlichen Ordnung oder das Schikanieren von Passanten zu verhindern. Häufig werden auch Sicherheitsüberlegungen angeführt, oder der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die Ausbeutung von abhängigen Personen durch Drahtzieher von bettelnden Banden und Familien.

Nicht jede Form des Bettelns sei strafbar

Das Gericht in Strassburg bestreitet nicht, dass manche Formen des Bettelns problematisch sind und eine Begrenzung der Freiheit anderer nach sich ziehen. Daraus ergibt sich: Gewisse Einschränkungen sind zulässig. Es sei hingegen unverhältnismässig, gleich jegliche Form des Bettelns unter Strafe zu stellen.

Im konkreten Genfer Fall sei eine, so die Richter, «überaus verletzliche Person» unverhältnismässig bestraft worden. Eine Person, die höchstwahrscheinlich nicht imstande war, mit anderen Mitteln ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Aufgrund des Urteils der höchsten Menschenrechtsinstanz in Europa dürften die kantonalen und kommunalen Bettelverbote künftig einen schweren Stand haben. Vor allem dann, wenn sie umfassend formuliert und streng durchgesetzt werden.

Rendez-vous, 19.1.2020, 12:30 Uhr

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81 Kommentare

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  • Kommentar von Beppie Hermann  (Eine rechte Grüne)
    "Menschen in finanziellen Notlagen"... also ich hätte mir der Gang ans EGMR wahrlich nicht leisten können. Dann und wann nahm ich mir die Zeit, einen so armselig scheinenden Bettler zum Essen einzuladen. Nur einer hat erstaunt angenommen, alle anderen wollten das Geld, worauf ich natürlich nicht eingegangen bin. Vermutlich sind viele Süchtige darunter, aber auch ausländische Geschäftsleute, die Frauen und Kinder auf die Strasse schicken. Solche Leute gehören mE des Landes verwiesen.
  • Kommentar von Markus Keller  (markus.keller)
    Genau darum kein Rahmenabkommen! Mit der EU handeln, aber nichts mehr!
    Kommt nicht in Frage dass ein paar Richter aus dem Ausland über unsere Angelegenheiten bestimmen! Aber sofort künden dieser EMGR! Schlussendlich dürfen nur wir immer bezahlen!
    WIR machen hier unsere Gesetze! Denn schliesslich unterhalten wir auch solche Leute mit der Sozialhilfe! Betteln ist unnötig, jeder bekommt in der Schweiz eine Notschlafstelle und eine warme Suppe! Aber wer nur Zigaretten etc. will muss halt arbeiten!
  • Kommentar von Franz NANNI  (Aetti)
    Ein jeder Mensch der legal in der CH lebt hat Anrecht auf eine Sozialhilfe, keine Gemeinde taete irgendjemand, ob Roma oder nicht, verhungern lassen... abr es kann sein das solche Hilfen an gewisse Bedingungen geknuepft sind, wie Annahme von Arbeit, etcetc..