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Streit um neues Klimagesetz
Aus SRF 4 News aktuell vom 20.09.2019.
abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
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Klimadebatte im Bundestag «Merkel will sich am UNO-Klimagipfel keine Blösse geben»

Vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York wollen heute Menschen aus aller Welt für mehr Klimaschutz demonstrieren. Es wird erwartet, dass weltweit Millionen von Leuten an der Aktion «Fridays for Future» teilnehmen.

In Deutschland führt seit Donnerstag die Regierung eine Klimadebatte. Die Spitzen der Unions-Parteien und der SPD wollen ein Klimaschutzgesetz aushandeln, damit Deutschland die Klimaziele bis 2030 erreicht. Doch die Ansätze der Parteien gehen weit auseinander. Gleichwohl erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie an einen Kompromiss glaube. Der Knackpunkt ist der CO2-Preis, so SRF-Deutschland-Korrespondentin Bettina Ramseier.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

SRF News: Wie realistisch ist dieser Kompromiss?

Bettina Ramseier: Er ist durchaus realistisch. Einerseits will Kanzlerin Merkel dieses Wochenende am UNO-Klimagipfel konkrete Fortschritte präsentieren können, da will sie sich keine Blösse geben. Andererseits muss Deutschland dringend handeln – das Land verfehlt bisher die Klimaziele von Paris. Es braucht weitere Massnahmen, ab nächstem Jahr drohen Milliardenstrafen.

Das Ziel ist ein gemeinsames Klimaschutzgesetz. Wie könnte dieses aussehen?

Geplant sind diverse Massnahmen in verschiedensten Bereichen. Jeder soll etwas dazu beitragen, sei es die Landwirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft oder auch Private. Beispielsweise sollen neue Öl- und Gasheizungen ab 2030 verboten werden. Grosses Thema ist der Verkehr, dort ist der CO2-Ausstoss, im Gegensatz zu allen anderen Bereichen, in den letzten Jahren überhaupt nicht gesunken. Beim Verkehr gibt es den grössten Handlungsbedarf.

Die Unionsparteien und die SPD ziehen an verschiedenen Stricken. An welchen grossen Fragen scheiden sich die Geister?

Eine grosse Knacknuss ist, wie der Preis für CO2 zustande kommen soll. CDU/CSU will einen sogenannten Emissionshandel: Wer CO2 ausstösst, muss sich dafür eine Bewilligung kaufen, und die Bewilligungen können anschliessend gehandelt werden. So kommt ein Preis zustande. Die SPD auf der anderen Seite will eine CO2-Steuer, also einen klaren Preis pro Tonne CO2. Das sind sehr unterschiedliche Konzepte. Entweder bestimmt der Markt oder der Staat den Preis.

Das Gespräch führte Marlen Oehler.

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28 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Der UNO-Klimagipfel sollte auch auf die grossen Probleme der Regenwälder eingehen. Die gilt es zu schützen. Freihandelsabkommen Mercesur stoppen. Ölplantagen in Indonesien verdrängen immer mehr Regenwald und Tierarten, auch hier braucht es Einhalt. Die Gier der westlichen Länder nach Billigprodukten trägt eine grosse Mitschuld an der Abholzung der Regenwälder und am Artensterben. Verantwortung tragen für unserer strapaziertes Ökosystem und Klima. Keine weitere Ausbeutung an der Natur.
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  • Kommentar von Jürg Brauchli  (Rondra)
    Alle sind ratlos. Und daraus entsteht absurder Aktivismus und ein Ofenschuss nach dem anderen. Hat schon mal jemand versucht, ein Lagerfeuer mit reinpinkeln zu löschen? Etwas Rauch und darunter brennts weiter.
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  • Kommentar von Heidi Müller Mermer  (Gelincik)
    Ich finde da hatte sie Menschlichkeit bewiesen
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