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Eine Gesetzesnovelle vor den Bundestagswahlen ist unwahrscheinlich
Aus SRF 4 News aktuell vom 30.04.2021.
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Klimaschutz in Deutschland Klimaschutzgesetz ist verfassungwidrig – so geht es weiter

Das deutsche Verfassungsgericht sagt, die Politik müsse beim Klimaschutz nachbessern. Das könnte ein «Gamechanger» sein.

Darum geht es: In Deutschland hat das Verfassungsgericht entschieden, dass die Politik beim Klimaschutz noch nachbessern muss. Das verabschiedete Klimaschutzgesetz greife zu kurz und sei in Teilen verfassungswidrig, schreiben die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss, Link öffnet in einem neuen Fenster. Geklagt hatten junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten, unterstützt von Umweltverbänden.

Das ist die Begründung: «Es geht darum, dass die Koalition in Berlin offenbar einen zu kurzen Zeithorizont angesetzt und keine konkreten Klimaschutzmassnahmen für die Zeit nach 2030 festgelegt hat», erklärt Claudia Kade, Ressortleiterin Politik bei der deutschen «Welt». Die junge Generation von heute habe damit ab 2030 womöglich viel stärkere Freiheitseinschränkungen zu befürchten als die jetzt betroffenen Generationen. Und das sei nicht generationengerecht, so die Richter.

Das war das Ziel der Klage: Die Umweltaktivistinnen und -aktivisten werfen der Politik vor, dass sie zu wenig vorausschauend handelt. «Und in Sachen Klimaschutz ist es nun von höchst richterlicher Stelle bestätigt worden, dass man in der Tat längere Zeiträume in den Blick nehmen muss – nicht nur mit Zielen, sondern auch mit konkreten Massnahmen.» Die Klägerinnen und Kläger hätten somit erreicht, was sie wollten. «Sie verbuchen das als Sieg.»

Claudia Kade

Claudia Kade

Journalistin

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Claudia Kade ist seit 2017 als Ressortleiterin Politik bei der deutschen Tageszeitung «Die Welt» tätig. Sie ist regelmässig Gast in Talkshows.

Das Urteil könnte ein «Gamechanger», das heisst, ein wegweisendes Urteil in Sachen Klimaschutz sein, sagt Kade. «Man könnte sich die Frage stellen, ob das in Zukunft auch bei anderen Politikfeldern beispielgebend sein könnte.»

So reagiert die Politik: «Die Grünen verbuchen das Urteil als Sieg für sich, obwohl sie gar nicht selbst geklagt hatten», so die Journalistin. «Und obwohl die Klimaaktivistinnen in dem Verfahren auch die Grünen kritisierten.»

Beide Seiten bezichtigen sich gegenseitig, genau die Fehler gemacht zu haben, die jetzt vom Verfassungsgericht kritisiert wurden.
Autor: Claudia KadeRessortleiterin «Die Welt»

Die Koalitionsparteien hätten dagegen eine schallende Ohrfeige eingesteckt. «Sie versuchen den Entscheid aber trotzdem in eine Bestätigung ihrer Politik umzumünzen und beeilen sich jetzt und sagen, dass sie das Gesetz unbedingt noch vor der Bundestagswahl im September nachbessern wollen.» Allerdings sei das fast nicht mehr zu schaffen:. «Es gibt nur noch sehr wenige Sitzungswochen des Bundestages, um ein neues Gesetz zu verabschieden.»

Das ist die offene Frage: Wie das Klimaschutzgesetz nachgebessert werden soll, ist noch unklar. Konkrete Ideen gebe es noch nicht, so die Journalistin. «Beide Seiten bezichtigen sich jetzt erst einmal gegenseitig, genau die Fehler gemacht zu haben, die jetzt vom Verfassungsgericht kritisiert wurden. Das ist schon mal keine gute Ausgangslage für eine gemeinsame, schnelle Lösung.» Nach ihrer Einschätzung geht es nun vor allem darum, «den Grünen ein bisschen was von ihrem Aufwind abzugraben und zu versuchen, sich selber jetzt schnell auch noch als engagierte Klimaschützer zu positionieren».

So geht es nun weiter: Nachgebessert werden muss das Gesetz bis Ende nächsten Jahres. Bis dahin gibt es ein neues Parlament, eine neue Regierung, eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Wie es ausgestaltet wird, hängt also davon ab, wer die Wahlen gewinnt und wer in der nächsten Koalition sitzt. «Die Grünen haben sehr gute Aussichten, Teil der nächsten Regierung zu sein. Wenn sie dann ihre Wahlversprechen einlösen und auch die Klimaaktivisten und -aktivistinnen weiter zu ihrer Stammwählerschaft zählen wollen, dann müssten sie dieses Klimaschutzgesetz tatsächlich ambitioniert umbauen.»

SRF 4 News, 30.04.2021, 07:45 Uhr;

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19 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Müller  (Samuel Müller)
    Wir Eltern SIND unsere Nachkommen! Oder will hier jemand nicht das Beste für seinen Nachwuchs? Dies ist ein Generationenkonflikt, hervor gerufen durch respektlosen Nachwuchs der die Lebenserfahrung der Eltern nicht respektiert und stattdessen wehement illusorische kurzatmige Internet Träume pusht. Die jungen “Lifestyle Linken” geben sich grün und ignorieren dabei, dass sie eigentlich in vielen Punkten ultra egoistisch+grossmäulig sind. Zum Glück sind die deutschen Richter noch erfahren.
  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Im Herbst wird man dann an dem Wahlergebnis sehen, welchen Stellenwert der Klimawandel für die Wähler/innen hat und wie ernst sie ihn nehmen.
    1. Antwort von Lukas Gubser  (Mastplast)
      Solange man nichts essentielles aufgeben muss kann man grosse Töne spucken, Charly.
    2. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      @gubser. Ich habe mein Verhalten schon längst zugunsten der Umwelt angepasst! Da wussten viele noch garnicht, dass es einen stark vom Menschen beeinflussten Klimawandel gibt. Auch ich bin früher Motorrad und einen herkömmlichen Verbrenner gefahren. Auch ich bin ab und an geflogen, aber niemals Kurzstrecken. Ich habe auch früh begonnen mein Konsumverhalten zu hinterfragen. Und wissen sie was? Ohne schlechtes Gewissen, fühle ich mich sogar besser und habe auch weniger Mühe mit Verboten. ;-))
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Es wäre relativ einfach:Klimaschutz entsteht aus dem Willen von Individuen, Gruppen, der Politik,etwas Griffiges für die Umwelt und das Klima zu tun. Eigentlich sind wir alle in der Pflicht. Viele wollen sich aus egoistischen Gründen von dieser Pflicht drücken. Damit vergehen sie sich zumindest indirekt - aber das besonders schwer - an den Nachkommenden. Denn wir haben ebenso die Aufgabe, der Nachwelt eine möglichst lebenswerte Welt zu hinterlassen. Niemand hat mehr Recht als andere auf Leben.