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Urteil des Verfassungsgerichts Deutschland muss beim Klimaschutz nachbessern

  • Die deutsche Politik muss beim Klimaschutz nachbessern, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen.
  • Das deutsche Klimaschutzgesetz greife zu kurz, urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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Aus dem Archiv: Deutschland legt Ziele zur Einsparung von Treibhausgas fest
Aus 10 vor 10 vom 15.11.2019.
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Die Richter verpflichteten den deutschen Gesetzgeber, bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer waren damit zum Teil erfolgreich.

Die teils noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. «Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.» Wenn das CO2-Budget schon bis zum Jahr 2030 umfangreich verbraucht werde, verschärfe dies das Risiko «schwerwiegender Freiheitseinbussen», weil die Zeitspanne für technische und soziale Entwicklungen knapper werde.

«Drastische Einschränkungen» drohen

Einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur wie geplant auf deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1.5 Grad zu begrenzen, sei dann nur mit immer dringenderen und kurzfristigeren Massnahmen machbar. «Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind», heisst es in der Erklärung des obersten deutschen Gerichts.

Zu sehen Demonstrierende in Karlsruhe.
Legende: «Fridays for Future»-Anhänger halten vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe ein Transparent hoch. Keystone

Zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit hätte der Gesetzgeber Vorkehrungen treffen müssen, «um diese hohen Lasten abzumildern». Von «Vorkehrungen zur Gewährleistung eines freiheitsschonenden Übergangs in die Klimaneutralität» ist die Rede. Daran fehle es bislang.

Der deutsche Bundestag und Bundesrat hatten Ende 2019 dem Klimapaket der deutschen Regierung zugestimmt, nachdem Bund und Länder noch Kompromisse ausgehandelt hatten. Wesentlicher Punkt ist das Klimaschutzgesetz. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstossen dürfen.

Radio SRF4 News, 29.04.2021, 11:00 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Konrad Pfister  (Konrad Pfister)
    Unklarer Artikel. Was waren denn die Beschwerden?
    1. Antwort von SRF News (SRF)
      @Konrad Pfister
      Guten Tag Herr Pfister, vielen Dank für Ihr Feedback. Wir haben den Artikel entsprechend ausgebaut. Freundliche Grüsse, SRF News
  • Kommentar von Christian Baumann  (Christian Baumann)
    '«Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern.»'

    Also diejenige Generationen besteuern, die - sofern sie noch am Leben sind - für den Klimawandel verantwortlich sind und grosszügige Renten haben?
    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Es geht ein fundamentaler Irrtum in allen Ländern herum, dass Klimaschutz in erster Linie über Abgaben/Steuern funktioniert. Die Realität ist jedoch eine völlig andere: Die Abgaben werden zwar erhoben, aber deren Wirkung ist teilweise fraglich. z.B. Die Lenkungswirkung von Lenkungsabgaben ist meist extrem bescheiden. Viel entscheidender wären griffige Massnahmen, die dafür sorgen dass das eingesammelte Geld Bürokratie-arm wirksam wird. Positives Beispiel: CH-Netzgebühr bei Strom.
  • Kommentar von Thomas Hanhart  (Thomas63)
    Ja auch wir Boomer-Generationen müssen unseren Beitrag leisten, selbst wenn auch wir ungefragt in diese Verschwendungswelt hineingeboren wurden. Wir müssen erkennen und einsehen, dass dieser für uns als gegeben daherkommende Lebensstil nicht angemessen war und ist. Wir haben viel profitiert, hatten ein angenehmes Leben ohne die Entbehrungen unserer Eltern und sollten jetzt bereit sein, noch zu unseren Lebzeiten einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Umweltsituation beizutragen.
    1. Antwort von Andreas Müller  (Hugh Everett)
      Neulich hörte ich eine n 8 jährigen Knaben erzählen, dass er schon 3 mal in Afrika gewesen sei Herr Hanhart. Da können Leute wie ich nur staunen. Ich sass mit 18 zum ersten mal in einem Flugzeug und zwar nach England. Bis 40 bin ich höchstens 5 mal geflogen. Das soll mir die Generation der Klimaprotestierer erst mal nachmachen. Für mich war das weder ein Verzicht, noch war es schwierig, noch haben wir damit angegeben.
    2. Antwort von Christian Baumann  (Christian Baumann)
      "Mama, Du hast mich doch immer mit dem SUV zur Schule gefahren. Zahlst jetzt auch für den Klimawandel?"
    3. Antwort von Aaron Davis  (aaron.davis)
      @Müller Viele von uns und die meisten unserer Kinder werden in der Zukunft kaum mehr fliegen, Vegan/Vegetarisch leben, Autos für alle wird's wohl auch nicht geben. Wir werden den Kapitalismus abschaffen müssen weil er ohne (Bevölkerungs)wachstum nicht auskommt. Alles Probleme die sie nie hatten und nie haben werden. Ah, und der 8-jährige Knabe wird wohl die Ferien kaum selber geplant haben. Aber wenn er's tut wird's wahrscheinlich ohne Flugi sein.
      Und wir viele Flüge waren's bei Ihnen nach 40?
    4. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Hr. Müller: Es ist eine andere Zeit. Ich war auch 30+ als ich zum überhaupt ersten Mal (Ausnahme Armeeheli) geflogen bin. Aber @ Aaron Davis: Von den über 70 Flugreisen seit da waren über 69 beruflich und genau 1 war "just for leisure". Dazu 2 kombiniert.