Kolonialverbrechen - Ex-EU-Kommissar muss wegen Lumumba-Mord vor Gericht

Über sechs Jahrzehnte nach der Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba steht mit Étienne Davignon erstmals ein hochrangiger belgischer Ex-Diplomat vor Gericht – wegen mutmasslicher Beteiligung an Kriegsverbrechen.

Worum geht es? Weil er bei der Ermordung des ersten Premierministers des Kongos, Patrice Lumumba, mutmasslich eine Rolle gespielt hat, muss der ehemalige belgische Spitzenpolitiker Étienne Davignon vor Gericht. Die Ratskammer in Brüssel entschied, dass der heute 93-jährige Davignon sich einem Strafprozess stellen muss, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, dass Davignon unter anderem wegen bestimmter Formen der Beteiligung an Kriegsverbrechen und unrechtmässiger Freiheitsberaubung vor das Strafgericht treten muss.

Wer ist angeklagt? Der Angeklagte ist der frühere belgische Diplomat Étienne Davignon. Der heute 93-Jährige arbeitete 1960 als junger Diplomatenanwärter im damaligen Belgisch-Kongo. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, an der illegalen Festnahme, dem Transfer und der erniedrigenden Behandlung Lumumbas beteiligt gewesen zu sein. Davignon bestreitet die Vorwürfe. Er ist der letzte noch lebende Verdächtige im Zusammenhang mit dem Mord von 1961. Später machte er Karriere als EU-Kommissar und Wirtschaftsmanager und gehörte über Jahrzehnte zu den einflussreichsten Figuren der belgischen Elite. Für viele steht der Fall deshalb auch symbolisch für die Frage nach kolonialer Verantwortung.

Étienne Davignon, Spitzname «Stevie», bei einem Interview in Brüssel im Jahr 2016. Der frühere EU-Kommissar steht heute im Zentrum eines Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit der Ermordung des kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba.

Reuters/Yves Herman

Wer war Patrice Lumumba? Lumumba war der erste demokratisch gewählte Premierminister des damaligen Kongo. Kurz nach der Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialherrschaft im Jahr 1960 geriet das junge Land jedoch in eine schwere politische Krise: die rohstoffreiche Provinz Katanga erklärte ihre Abspaltung, das Militär meuterte und ausländische Mächte mischten sich ein. Lumumba wurde gestürzt, verhaftet und in die abtrünnige Provinz Katanga gebracht. Dort wurde er am 17. Januar 1961 nach Misshandlungen von einem Exekutionskommando erschossen. Historiker und eine parlamentarische Untersuchung in Belgien gehen davon aus, dass belgische Offiziere und Beamte an seiner Gefangennahme und Hinrichtung beteiligt waren. Heute gilt Lumumba als Symbolfigur des afrikanischen Antikolonialkampfs.

Belgiens brutale Kolonialherrschaft

Belgiens Kolonialherrschaft im Kongo gilt als eine der brutalsten des 20. Jahrhunderts. Unter König Leopold II. wurde das Gebiet zunächst als Privatstaat geführt und später als Kolonie verwaltet – mit systematischer Gewalt, Zwangsarbeit und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Millionen Kongolesinnen und Kongolesen starben infolge von Misshandlungen, Hunger, Krankheiten oder gezielter Repression.

Auch nach der formellen Unabhängigkeit 1960 blieb der Einfluss Belgiens gross. Patrice Lumumba, der erste Premierminister des unabhängigen Kongo, wurde 1961 nach seinem Sturz ermordet; belgische Akteure sollen laut historischen Vorwürfen daran beteiligt gewesen sein.

Warum kommt der Fall erst jetzt vor Gericht? Ein Strafverfahren war lange nicht möglich, obwohl der Mord wiederholt untersucht wurde. Erst 2011 reichte die Familie Lumumba in Belgien Strafanzeige gegen elf noch lebende belgische Staatsbürger ein – darunter Diplomaten, Militärs und Beamte. Inzwischen lebt nur noch Davignon. Die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin. Neue Aufmerksamkeit erhielt der Fall 2020 im Zuge der Black-Lives-Matter-Proteste, die auch in Belgien eine breitere Debatte über Kolonialverbrechen auslösten.

Angehörige nehmen 2022 in Brüssel an einer Zeremonie teil, bei der der Familie des ermordeten kongolesischen Premierministers Patrice Lumumba ein Zahn übergeben wird – das einzige erhaltene Überbleibsel seines Körpers.

Reuters/Johanna Geron

Warum ist der Gerichtsfall wichtig? Der Fall gilt als historisch, weil erstmals geklärt werden könnte, ob ein belgischer Staatsvertreter strafrechtlich für die Ermordung Lumumbas verantwortlich ist. Für viele ist das Verfahren ein Test dafür, ob koloniale Gewalt auch Jahrzehnte später juristisch aufgearbeitet werden kann. Kritiker wiederum warnen, Davignon könne am Ende zum Sündenbock für ein viel grösseres politisches System werden.