- Mehr als einen Monat nach der Bürgermeisterwahl hat die türkische Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul annulliert und eine Wiederholung angeordnet.
- Damit gab sie einem Antrag der Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan statt.
- Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu hatte die Kommunalwahl am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24'000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen.
Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für Erdogan, der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war, war die Niederlage der AKP in diesen Städten ein Gesichtsverlust.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angesichts der annullierten Bürgermeisterwahl das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. «Wer demokratische Wahlen nicht akzeptiert, hat in der EU nichts verloren», erklärte Kurz.
Die Türkei habe sich seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 in immer grösseren Schritten von der EU entfernt. «Es gibt immer noch systematische Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei», meinte der österreichische Kanzler.
Kurz gilt schon länger als prominenter Befürworter eines offiziellen Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Auswirkungen auf die Wirtschaft?
Das wochenlange Gezerre um das Ergebnis in der grössten Stadt der Türkei wurde auch international aufmerksam verfolgt. Die Entscheidung der Wahlkommission könnte sich auch auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen.
Seit Ende des Jahres befindet sich die Türkei in der Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent. Vor allem Lebensmittel werden immer teurer.
- Die EU hat die zuständige türkische Wahlkommission dazu aufgerufen, unverzüglich Einblick in die Gründe ihrer Entscheidung zu gewähren.
- «Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, getroffen in einem höchst politisierten Kontext, sollte unverzüglich einer öffentlichen Untersuchung zugänglich gemacht werden», erklärten die EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini und Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn am Montag.
- Freie, faire und transparente Wahlen seien essenziell für jede Demokratie und auch für die Beziehung zwischen der EU und der Türkei, heisst es in ihrer Stellungnahme.
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