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Machtwechsel in der Hauptstadt Die Opposition regiert nun in Ankara

  • Nach 25 Jahren unter islamisch-konservativer Führung wird die türkische Hauptstadt Ankara erstmals von der Opposition regiert.
  • Mansur Yavas von der Mitte-Links-Partei CHP hat sein Amt als Bürgermeister von Ankara angetreten.
Legende: Video Aus dem Archiv: Der Kommunalwahl-Krimi in der Türkei abspielen. Laufzeit 01:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 31.03.2019.

Einsprüche der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt hatte die Wahlkommission zuvor abgelehnt. Yavas sagte, Gerechtigkeit werde im Vordergrund seiner Amtszeit stehen.

Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert – 15 davon von der AKP. Bei den Kommunalwahlen am 31. März erhielt die Opposition nach derzeitigem Stand auch in Istanbul die meisten Stimmen.

Mansur Yavas winkt lächelnd.
Legende: Mansur Yavas beendet die AKP-Regierungszeit in Ankara. Keystone

Auch Istanbul geht an die Opposition

In der Stadt am Bosporus hat der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu nach vorläufigen Ergebnissen aber nur einen hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein «organisiertes Verbrechen» bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan am Montag in Istanbul.

Erdogan spricht von «Diebstahl»

Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Es gebe auch Kameraaufnahmen, die zeigten, «wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde». Er sprach ausserdem von «Diebstahl an den Urnen», ohne genauer darauf einzugehen.

Erdogan sagte weiter, «in Istanbul, wo es mehr als zehn Millionen Wähler gibt, hat wohl keiner das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13’000 oder 14’000 Stimmen als Sieger aufzuspielen.»

Die AKP hatte bei der Hohen Wahlkommission (YSK) eine Neuauszählung aller Stimmen in 38 Wahlbezirken Istanbuls beantragt. In einem Bezirk verlangte die AKP die Annullierung des Wahlergebnisses. Die Entscheidung der YSK steht noch aus.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Wahlen sollten doch zu Gunsten Erdogans ausfallen. Schlechter Verlierer. Zu hoffen ist, dass es in Zukunft demokratischer wird in der Türkei und die Türken bei der nächsten Präsidentenwahl Erdogan abgewählt wird. Wäre höchste Zeit, dass das Land wieder zur Ruhe kommt.
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  • Kommentar von Giovanni Serini (Giovanni Serini)
    "Seine Regierungspartei AKP habe festgestellt, dass es ein «organisiertes Verbrechen» bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan am Montag in Istanbul."...so ein Witzbold dieser Erdogan...hätte er auch mit nur riner Stimme mehr gewonnen, wäre natürlich alles regelkonform gewesen...
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  • Kommentar von Patrik Müller (P.Müller)
    Es gibt ja ein Wahlresultat, also darf er das Amt antreten. Natürlich mit dem Risiko, dass wenn die YSK das letztendlich anders sieht, er dann vom Rathaus ins Gefängnis wandert.
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